100 Tage Rot-Rot-Grün in Thüringen

Und immer wieder geht die Sonne auf

In Erfurt regieren Linkspartei, SPD und Grüne 100 Tage. Die erste Koalition dieser Art findet mehr Zuspruch in der Bevölkerung als zur Wahl. Eine Bilanz.

Bodo Ramelow auf der 25. Thüringen Ausstellung im Februar in Erfurt. Bild: imago/Viadata

ERFURT taz | Von Volkspolizisten kontrollierte Schlagbäume sind weder auf der A4 noch auf der A71 zu entdecken. Geht es um innerdeutsche Migrationsströme, gilt Thüringen nach wie vor als sicheres Herkunftsland. Von einer Verstaatlichungswelle, von neuen Volkseigenen Betrieben ist nichts bekannt, beim Bäcker bezahlt man weiterhin mit dem Euro und nicht mit DDR-Alu-Chips.

Es gibt sogar noch Bananen, wie in diesen Tagen Politiker und Journalisten häufig witzeln. Denn 100 Tage nach der Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei wird besonders genau auf den Start der Koalition von Linken, SPD und Grünen geschaut.

Vor Weltuntergangsszenarien im kleinen 2,2-Millionen-Einwohner-Land zwischen Rhön und Eichsfeld aber hatten noch im vorigen Oktober CDU-Altministerpräsident Bernhard Vogel, der frühere stellvertretende Ministerpräsident Gerd Schuchardt von der SPD oder der Schriftsteller Reiner Kunze gewarnt. Etwa 4.000 Demonstranten sorgten sich auf dem Erfurter Domplatz um die Zukunft des Landes.

„Die Wähler haben im September 2014 nicht den Wechsel gewählt“, verblüfft hingegen Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff. „Sie wollen nur gut regiert werden!“ Der 39-jährige Professor für Sozialwissenschaften aus Berlin und Linken-Stratege mag nicht einmal von einem Thüringer Modell sprechen. „Wir könnten auch eine Fußnote der Geschichte bleiben …“

Was ihn nicht daran hindert, im Restaurant Rossini gegenüber der früheren Mainzer Statthalterei in Erfurt für eine mindestens zehnjährige Amtszeit Ramelows zu plädieren und Strategien einer „doppelt sozialdemokratischen Hegemonie“ von SPD und Linken zu entwerfen.

Ramelow empfängt Sternsinger und Elferräte

Ministerpräsident Ramelow speist am Nebentisch. Während draußen auf dem Vorplatz Bürger sehr gelassen auf die Frage nach spürbaren Veränderungen reagieren, ist an seiner Person vielleicht der deutlichste Wandel zu beobachten. Die Kämpfernatur des Gewerkschafters trat schon im Wahlkampf zugunsten des designierten Landesvaters zurück. Seiner Zustimmung zu Sätzen wie „Die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat“ in der Präambel des Koalitionsvertrages folgten bei weitem nicht alle Parteimitglieder.

Was die Bahn an der Bahncard stört und warum ein Manager rausflog, der sie einmal abschaffte, lesen Sie in der taz.am wochenende vom 14./15. März 2014. Außerdem: Wo man Drohnen präsentiert als wären sie Diamanten: Auf der größten Waffenmesse der Welt in Abu Dhabi. Ein Gespräch mit dem supergeilen Friedrich Liechtenstein. Und: Kohle oder Gas? Der Streit der Woche zum Auftakt der Grillsaison. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.

Jetzt redet er mit Wirtschaftsvertretern zu Hause und CSU-Politikern im Bundesrat, empfängt Sternsinger und Elferräte. Und in seiner niedersächsischen Geburtsstadt Osterholz-Scharmbeck haben unbekannte Fans kurzerhand einen Platz nach ihm benannt.

Der Keil des russischen Kunstrebellen El Lissitzky, der an Stelle des i-Punktes auch im Logo der Linken zu finden ist, ist vom Revers seines Anzugs verschwunden – obschon der Anstecker eine Sonderanfertigung für ihn war. Dort leuchtet jetzt das Thüringen-Wappen mit dem blau-roten Löwen. Versöhnen statt spalten?

Langsames, bedeutsames Nicken. Als die Rede auf die hysterische sächsische Justiz kommt, die ihn wegen einer angeblichen Blockade eines Nazi-Aufzugs im Februar 2010 in Dresden belangen will, kommt die schlagfertige Rampensau von einst wieder durch. „Wenn ich schon einsitzen muss, dann standesgemäß auf der Festung Königstein“, bittet er sich aus.

Im Herzen bleibt der Bodo ein Linker

Die öffentliche Wahrnehmung Ramelows als Staatsmann mag dazu beigetragen haben, dass die Linke laut Februar-Umfrage der Thüringer Landeszeitung gegenüber dem Landtagswahlergebnis sogar noch einen knappen Punkt auf 29 Prozent zugelegt hat. Trotz leichter SPD-Verluste bleibe die knappe Mehrheit von Rot-Rot-Grün stabil. Diese Mehrheit von 1 Stimme ist in den ersten beiden Arbeitssitzungen des Landtages allerdings noch nicht strapaziert worden.

Für die Opposition ein Grund mehr, ein paar Keile in die Koalition treiben zu wollen. „Wie lange hält die Linke Bodo Ramelow aus?“, fragt CDU-Fraktions- und Landesvorsitzender Mike Mohring. Damit spekuliert er auf den alten Zwist zwischen Realos und Fundis. „Die Partei ist für das linke Profil der Landesregierung zuständig, Ramelow ist für alle da“, entschärft Susanne Hennig-Wellsow, Landes- und Fraktionschefin der Linken. Im Herzen bleibe der Bodo aber ein Linker, fügt sie ihre Überzeugung hinzu.

Aber selbst beim scharfzüngigen Mohring wirkt die 100-Tage-Kritik der Linksregierung wie eine Pflichtübung. Nur die Hälfte ihrer Sofortvorhaben habe sie umgesetzt. Dinge, die der CDU wenig passen, wie der Winterabschiebestopp für Flüchtlinge, die Gesetzentwürfe zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes, zum Wahlrecht mit 16 Jahren und zur Bildungsfreistellung für Arbeitnehmer. Das frei werdende Geld aus der „Herdprämie“ soll ab 2017 einem beitragsfreien Kitajahr zugutekommen. Der erstmals in dieser Woche tagende Koalitionsausschuss hat sich auf eine neue Festbetragsfinanzierung für Freie Schulen verständigt. Mit deren jährlicher Steigerungsrate von 0,25 Prozent sind die Träger allerdings unzufrieden.

Hauptbaustelle ist derzeit das „Kommunalfinanzierungsübergangsgesetz“, das noch vor den ausstehenden Haushalt gezogene Sofortprogramm für die Kommunen. Die Kommunalfinanzen sind bei auffallend kämpferischen Gemeinden ein Dauerbrenner in Thüringen. Erst im kommenden Jahr soll eine gerechtere Neustrukturierung des Kommunalen Finanzausgleichs erfolgen, die Hilfsprogramme überflüssig macht. Nach Gesprächen erwartete der Städte- und Gemeindebund frische 135 Millionen Euro für 2015. Aber Innenminister Holger Poppenhäger und sein SPD-Landeschef und Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein fielen im Kabinett damit durch.

Nun sollen effektiv 94 Millionen fließen. „Immer noch das größte Nachschusspaket seit 25 Jahren“, findet Bausewein. Geschäftsführer Ralf Rusch beim Gemeindebund ist damit nicht zufrieden, aber auch nicht mit der derzeitigen Kommunikation nach intensivem Austausch in der Planungsphase. Und er hält es für einen Rechtsbruch, dass die Koalition auch solchen Kommunen Investitionsmittel verspricht, die nicht einmal einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt vorweisen können.

Grüne sehen sich nicht in der Schlichterrolle

RRG kommt in der Realität und in der Normalität an. So, wie die grüne Umwelt- und Energieministerin Anja Siegesmund den dritten Bauabschnitt der „Thüringer Strombrücke“ Richtung Bayern nicht mehr verhindern kann. Und auch in Thüringen murren Landräte gegen die Lasten der Flüchtlingsunterbringung, obschon das Land nach Angaben von Grünen-Fraktionschef Dirk Adams dafür extra 42 Millionen Euro bereitstellt.

Die CDU-Opposition erwartet ihrerseits Irreales, wenn sie jetzt schon auf ein Leitbild für das Großprojekt einer Funktional- und Gebietsreform drängt. Die knappe Mehrheit werde die Koalition aber nicht von diesem Vorhaben abbringen, bekräftigt Linken-Chefin Hennig-Wellsow. Der Landeshaushalt, den vor allem Zuwendungsempfänger dringend erwarten, wird nicht vor April das Kabinett passieren. Schuldenfrei soll er sein und kaum wachsen.

Das ginge so langsam, weil die Ministerien mit ihrer Neustrukturierung und Umzügen beschäftigt sind, kritisiert nicht nur die Opposition. Die ist sowohl eine Folge vernünftiger Modernisierungsabsichten als auch des Interessenausgleichs bei den Koalitionsverhandlungen, bestätigen der Grüne Adams und Staatskanzleichef Hoff. Adams verteidigt ein „Migrationsministerium, wo es auch noch Justiz gibt“, Hoff hält Kombinationen wie Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Wissenschaft oder Umwelt und Energie für sehr zukunftsfähig.

„Wer hätte gedacht, dass die ersten 100 Tage so reibungslos laufen“, klopft sich Andreas Bausewein trotz des fortbestehenden Dilemmas für seine SPD auf die Schulter. Susanne Hennig-Wellsow spricht von „umtriebiger Gelassenheit“. Das konstruktive Klima der Koalitionsverhandlungen, das dem anderen auch seine Erfolge gönnt, hält offenbar an. Die Grünen sehen sich jedenfalls nicht in einer Schlichter- oder Vermittlerrolle, sagt Dirk Adams. Und im Bundesrat hocke Bodo Ramelow keineswegs nur am Katzentisch der SPD-geführten Länder. „Keiner ist so blöd, mit uns nicht zu reden“, versichert Benjamin Hoff.

Diese Koalition ist zum Erfolg verurteilt, erklären in beachtlicher Übereinstimmung SPD-Landeschef Bausewein und sein CDU-Kollege Mohring. Letzterer zieht daraus den Schluss, dass sich die Union auf fünf Jahre Opposition einstellen solle. „Ich rate meiner Partei, diese Rolle beherzt anzunehmen“, empfiehlt der Oppositionsführer.

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