Straton Musoni, 1. Vizepräsident der FDLR, lässt vor Gericht in Stuttgart seinen Austritt aus seiner Miliz erklären. Er will Haftverschonung bekommen.
Straton Musoni und Ignace Murwanashyaka vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart. Bild: dapd
STUTTGART taz | Einer der beiden Führer der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), denen in Stuttgart wegen Kriegsverbrechen ihrer Truppe im Kongo der Prozess gemacht wird, hat sich von seiner Organisation losgesagt.
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„Hiermit erkläre ich, dass ich alle politischen Aktivitäten beende, auch die Mitgliedschaft bei der FDLR“, erklärte Straton Musoni, 1. Vizepräsident der FDLR, in einer am Montag abend vom Senatsvorsitzenden Jürgen Hettich öffentlich vor Gericht verlesenen Erklärung.
Musoni erhofft sich dadurch Haftverschonung. Das hatten seine Anwälte bereits an den Verhandlungstagen 10. und 12. September deutlich gemacht, als sie ihren Antrag auf ein „Rechtsgespräch“ erläuterten.
Die kurze Erklärung Musonis, die jetzt verlesen wurde, übermittelte seine Verteidigung dem 5. Strafsenat bereits am 13. September.
FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka beteiligt sich nicht an der Initiative Musonis. Anders als Murwanashyaka ist Musoni den zahlreichen ehemaligen FDLR-Kämpfern, die bisher als Zeugen in Stuttgart vernommen wurden, nach deren Aussage nicht persönlich bekannt.
Ob Musoni überhaupt eine Führungsrolle gegenüber den FDLR-Einheiten im Kongo wahrnahm und Kontakt zu ihnen hielt, ist umstritten.
Die Erklärung Musonis, die erste eines der beiden Angeklagten überhaupt seit Beginn der Hauptverhandlung am 4. Mai 2011, erfolgte am Rande einer Zeugenvernehmung.
Seit dem 17. September wird vor dem OLG Stuttgart der ehemalige Vizekommandant der FDLR-internen Militärpolizei als Zeuge vernommen. Die Vernehmung dauert noch bis 26. September an.
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Die taz zieht eine Zwischenbilanz des laufenden Stuttgarter Kriegsverbrecherprozesses gegen die beiden FDLR-Milizenführer in Stuttgart und ordnet das Prozessgeschehen ein. Eine Prozessreportage aus Stuttgart; eine Analyse der Arbeit der Bundesanwaltschaft weltweit; ein Hintergrund zu Kriegsverbrecherermittlungen im Kongo und ein Interview mit Amnesty International-Expertin Leonie von Braun.
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