18.08.2015

taz protestiert gegen Presse-Behinderung beim Garzweiler-Protest

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Nach dem Polizeieinsatz bei der Blockade des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler am vergangenen Samstag hat die taz (die tageszeitung) Beschwerde gegen die Behinderung ihrer Arbeit eingelegt. "Ich halte es für skandalös, dass die Polizei als Handlanger von RWE die Presse an einer freien Berichterstattung gehindert hat", schreibt taz-Chefredakteur Andreas Rüttenauer an den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Während die Blockade des Tagebaus durch mehrere hundert Menschen in vollem Gang war und die Räumung vorbereitet wurde, hatte die Polizei auf Verlangen des Betreiber-Konzerns RWE JournalistInnen vom Ort des Geschehens entfernen lassen, darunter auch einen taz-Redakteur. "Ich fordere Sie auf, eine solche Behinderung der Berichterstattung in Zukunft zu unterbinden", schreibt Rüttenauer.

Auch die Tageszeitung "Neues Deutschland" und das Internet-Magazin "klimaretter.info" haben Beschwerde eingelegt. Eine Reporterin, die für beide Medien vor Ort war, sei ohne erkennbaren Grund von einem Polizeibeamten mit Pfefferspray besprüht und dadurch "massiv in ihrer Berufsausübung behindert worden", erklärten die Chefredakteure. Andere JournalistInnen wurden gar nicht erst in den Tagebau gelassen. RWE hatte angekündigt, auch Pressevertreter wegen Hausfriedensbruch anzuzeigen, wenn sie den Tagebau während der angekündigten Proteste betreten.

Scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei kommt auch von der Journalistengewerkschaft dju in ver.di. Weil die Protestaktionen "von öffentlichem Interesse" gewesen seien, habe es einen "Anlass zur Berichterstattung" gegeben, sagte Geschäftsführerin Cornelia Haß in der taz (Mittwochausgabe). "Die Polizei hat Journalistinnen und Journalisten allerdings in ihrer Arbeit behindert, statt diese zu schützen", so Haß. "Es ist nun Aufgabe des nordrhein-westfälischen Innenministers, diese Vorgänge lückenlos aufzuklären und gegebenenfalls personelle Konsequenzen zu ziehen."

Für Rückfragen:

* Malte Kreutzfeldt, taz-Redakteur Wirtschaft und Umwelt, 030/25902-335, mkr@taz.de

* Anja Mierel, taz-Öffentlichkeitsarbeit, 030/25902-137, am@taz.de

Anlage: Brief von taz-Chefredakteur Andreas Rüttenauer an NRW-Innenminister Ralf Jäger

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