Protest gegen Steuererhöhung: Die Kunstszene malt schwarz

Mit bissigen Kommentaren wie „Weg in die Verarmung“ und „verordnete Einkommenseinbußen“ haben Berliner Kulturinstitutionen und die Kunstszene am Wochenende auf die Forderung der EU-Kommission nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer für den deutschen Kunstmarkt von 7 auf 19 Prozent reagiert. Sie verlangten, dass der Steuersatz von 7 Prozent für bildende Kunst und den Kunsthandel beibehalten werden müsse, und kündigten Widerstand an: „Alles andere würde bedeuten, die prekäre Lage Tausender bildender Künstler, deren Monatseinkommen selten über 1.000 Euro liegt, weiter zu verschlechtern“, so Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste.

In der vergangenen Woche hatte Brüssel die Bundesregierung aufgefordert, den seit 2007 geltenden verminderten Mehrwertsteuersatz für Kunstwerke und Sammlerstücke von 7 auf 19 Prozent zu erhöhen. Der deutsche Kunsthandel dürfe keine Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen EU-Ländern genießen, so die Kommission. Kommt der Bund dem nicht innerhalb von zwei Monaten nach, drohen Geldstrafen und Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof.

Nach Ansicht von Staeck darf die geplante Erhöhung nicht hingenommen werden. Ein Steuerzuwachs um 12 Prozentpunkte bedeutete eine schwer zu verkraftende Einkommenseinbuße insbesondere für die Künstler. Auktionssummen in Millionenhöhe „entsprechen in keiner Weise den realen Existenzbedingungen von Künstlern“. Die meisten lebten „an der Armutsgrenze“, so der Akademiechef. Rund 10.000 bildende Künstler arbeiten in Berlin, die Mehrheit davon in prekären Verhältnissen ohne dauerhaftes gesichertes Einkommen.

Auch Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, lehnt die EU-Forderung ab: Die Anhebung werde außer den Künstlern die kleinen Kunsthandlungen treffen, „die ohnehin am Existenzminimum zu knapsen haben“. Somit würde es für eine ganze „Handelskette“ – vom Produzenten bis zum Kunsthändler – schwieriger werden, „Kunst an den Mann zu bringen“. Sollte die Ermäßigung gestrichen werden, schade dies dem Kulturstandort Deutschland, so Zimmermann.

Weitere Steuererhöhungen würden zudem den durch die Finanzkrise angeschlagenen Kunsthandel belasten. Werner Tammen, Berliner Galerist und Vorstand im Landesverband Berliner Galerien, hält den reduzierten Steuersatz für unabdingbar für den Berliner und den deutschen Markt. „Eine weitere Benachteiligung hätte gravierende Auswirkungen für die Galerien“, so Tammen zur taz. Er forderte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) auf, gegenüber der EU die Besonderheit deutscher Kulturhoheit deutlich zu manchen. Die Akademie der Künste appellierte an die Bundesregierung, gegenüber der EU-Kommission auf „Ausnahmeregelungen“ für Werken der bildenden Kunst zu drängen.