20 Jahre Oslo-Abkommen: Viele Worte, kein Fortschritt
Israel und die PLO schienen dem Frieden 1993 sehr nah zu sein. Heute verhandeln sie immer noch über die gleichen Konfliktpunkte.
Historischer Händedruck mit durchwachsenen Folgen. Bild: reuters
JERUSALEM taz | Nabil Shaath hegt keine Zweifel: Mit dem Mord an Israels einstigem Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin starb auch der Friedensprozess. Shaath, Funktionär der PLO (Palästinensische Befreiungsbewegung), Exaußenminister und Friedensdelegierter, „mochte Rabin lieber als Schimon Peres“, der im November 1995 die Nachfolge des ermordeten Regierungschefs antrat. Rabin und der frühere PLO-Chef Jassir Arafat hätten es schaffen können, glaubt Shaath.
Wenn die internationalen Bedingungen passen, und die richtige Regierung an der Macht ist, dann sei auch heute, genau wie am 13. September 1993, als sich Israel und die Palästinenser mit der Osloer Prinzipienerklärung zur Zweistaatenlösung verpflichteten, Frieden möglich.
Auch Jossi Beilin, ehemals israelischer Außenminister und der „Architekt von Oslo“, glaubt, dass bis zum damals festgelegten Stichtag 4. Mai 1999 ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern unterzeichnet worden wäre, hätte nicht der jüdische Extremist Igal Amir seinen mörderischen Plan gegen Rabin umsetzen können. Um Frieden zu ermöglichen, müssten die Extremisten im Zaum gehalten werden, mahnt Beilin. „Auf beiden Seiten gibt es Feinde des Friedens.“
20 Jahre nach Beginn des Prozesses und 19 Jahre nachdem Rabin, Peres und Arafat mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurden, verhandeln Israelis und Palästinenser über dieselben Konfliktpunkte wie damals. Seit Ende Juli zerbrechen sich die Delegierten erneut den Kopf über Grenzen, Jerusalem, Flüchtlinge und Siedlungen. Viel von dem, was hinter verschlossenen Türen stattfindet, dringt nicht an die Öffentlichkeit. „Es geht nicht voran“, ließ ein Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas jüngst durchsickern und zog sich für diese Indiskretion scharfe Kritik in Israel zu.
Keine Zwischenlösungen mehr
Shaath, der anlässlich des Friedensjubiläums Journalisten nach Ramallah lud, lacht bitter. „Natürlich gibt es bei den Verhandlungen keine Fortschritte“, sagt er. Man müsse nur Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinem Koalitionspartner, Naftali Bennett, dem Chef der nationalreligiösen Partei Jüdisches Heim, zuhören. „Diese Leute glauben nicht an zwei Staaten, nicht an ein Rückkehrrecht für Flüchtlinge und nicht an den Abzug aus dem Jordantal.“
Oded Eran, Chef der israelischen Verhandlungsdelegation, die im Sommer 2000 in Camp David mit der PLO verhandelte und der heute zum Team des Tel Aviver Instituts für Nationale Sicherheitsstudien gehört, hält ein „neues Paradigma“ für sinnvoll. Um die Lage auch ohne Friedensabkommen zu beruhigen, solle eine Interimslösung angestrebt werden. Genau davon wollen die Palästinenser nichts wissen.
„Temporäre Grenzen bedeuten, dass der Siedlungsbau fortgesetzt wird“, fürchtet Shaath. Das Problem, erklärt er, „war, dass Israel nie den Verpflichtungen nachkam, und dass die USA ihre Garantien nicht einhielten“. Mit Interimsabkommen machten sich die Palästinenser zu sehr „von internationalen Entwicklungen abhängig“. Ein Grund dafür, dass der Oslo-Prozess scheiterte, sei der Wechsel im Weißen Haus 2001 gewesen. Nach dem Ende der Ära Bill Clinton kümmerten sich die USA über Jahre kaum noch um den Frieden. Nie wieder werde die PLO deshalb Zwischenlösungen zustimmen.
Ernsthafte Zusammenarbeit
Sechs, höchstens neun Monate soll die aktuelle Verhandlungsrunde dauern. Wenn bis zum April 2014 keine Einigung erreicht ist, will die PLO den Kampf um die Selbstbestimmung auf internationaler Bühne fortsetzen. „Niemand kann uns verbieten, einen gewaltlosen Kampf zu führen“, sagt Shaath, der es als „absurd“ empfindet, wenn die USA den Palästinensern mit Sanktionen drohen, weil sie vor die UNO ziehen. Kein Abkommen unterbinde diesen Schritt, gleichzeitig „baut Israel eifrig weiter Siedlungen und verstößt damit gegen die Vereinbarungen, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen“.
Beide Parteien müssten gleichberechtigter sein, die Politik von zweierlei Maß ein Ende haben. So düster die Aussichten seien, so wolle die PLO „doch ernsthaft mit Kerry zusammenarbeiten“, verspricht Shaath. Beide Völker, betont Beilin, würden ein Abkommen für zwei Staaten mehrheitlich unterstützen. „Es scheint, als wollte die israelische und die palästinensische Öffentlichkeit den Frieden mehr als ihre Regierungspolitiker.“
Leser*innenkommentare
Uri Shani
Man sollte sich, nach zwanzig Jahren, endlich befreien vom Trugschluss, dass das israelische Ziel der "Oslo-Verhandlungen" das gleiche war wie das palästinensische. Niemals in der Weltgeschichte oder in jeder andern Situation wurde jemals angenommen, dass zwei verhandelnde Parteien die gleichen Ziele haben. Warum sollte das ausgerechnet hier der Fall sein? Die israelische Seite hat mehrfach und vielerseits zugegeben, dass ihr Ziel eine Verankerung der israelischen Dominanz in Palästina war. Das ist längst kein Geheimnis mehr. Insofern ist "Oslo" nicht gescheitert, im Gegenteil, für das israelische Establishment war es ein voller Erfolg. Verschiedentlich will man uns weismachen, die Okkupation sei nicht nur schlecht für die Palästinenser, sondern auch für Israel. Für die überwiegende Mehrheit der Israelis stimmt das vielleicht. Aber für nicht wenige Israelis, und übrigens auch für eine gewisse Zahl von Palästinensern, ist die Okkupation nicht nur ertragbar, sondern äußerst ertragreich! Und dann stellt sich für eine deutschsprachige Zeitung/website die kardinale Frage: Und für die deutsche Wirtschaft?
Das wichtigste Ereignis in diesen Oslojahren war das Pariser Abkommen vom Mai 1994. Dort wurden die wirtschaftlichen Weichen gestellt für eine Totalisierung der kolonialistischen Abhängigkeit, von der natürlich die deutsche Wirtschaft auch saftig profitiert, und leider – hier – kein Wort davon!
Vielleicht solltet Ihr Deutschen endlich diese herablassende Sicht im Stil von "ach, die aggressiven und unendlich verstrittenen Nahöstler" lassen und vor der eigenen Tür kehren.
Uri Shani
Man sollte sich, nach zwanzig Jahren, endlich befreien vom Trugschluss, dass das israelische Ziel der "Oslo-Verhandlungen" das gleiche war wie das palästinensische. Niemals in der Weltgeschichte oder in jeder andern Situation wurde jemals angenommen, dass zwei verhandelnde Parteien die gleichen Ziele haben. Warum sollte das ausgerechnet hier der Fall sein? Die israelische Seite hat mehrfach und vielerseits zugegeben, dass ihr Ziel eine Verankerung der israelischen Dominanz in Palästina war. Das ist längst kein Geheimnis mehr. Insofern ist "Oslo" nicht gescheitert, im Gegenteil, für das israelische Establishment war es ein voller Erfolg. Verschiedentlich will man uns weismachen, die Okkupation sei nicht nur schlecht für die Palästinenser, sondern auch für Israel. Für die überwiegende Mehrheit der Israelis stimmt das vielleicht. Aber für nicht wenige Israelis, und übrigens auch für eine gewisse Zahl von Palästinensern, ist die Okkupation nicht nur ertragbar, sondern äußerst ertragreich! Und dann stellt sich für eine deutschsprachige Zeitung/website die kardinale Frage: Und für die deutsche Wirtschaft?
Das wichtigste Ereignis in diesen Oslojahren war das Pariser Abkommen vom Mai 1994. Dort wurden die wirtschaftlichen Weichen gestellt für eine Totalisierung der kolonialistischen Abhängigkeit, von der natürlich die deutsche Wirtschaft auch saftig profitiert, und leider – hier – kein Wort davon!
Vielleicht solltet Ihr Deutschen endlich diese herablassende Sicht im Stil von "ach, die aggressiven und unendlich verstrittenen Nahöstler" lassen und vor der eigenen Tür kehren.
MUH
Gast
Also im Moment kann man zu der Einschätzung kommen, dass die aktuelle konservative Regierung kein großes Interesse hat. Schauen sie sich doch mal bitte die Äußerungen von Ministern der Siedlerpartei an. Ich glaube auch, dass ein Großteil der Israelis (wie die Palästinenser) frieden möchte, aber mit dieser Regierug wird es schwer...
Und zum Thema Rabin: schauen Sie sich doch bitte den (israelischen) Film "The Gatekeepers" mal komplett an. Da kommen auch die ehemaligen Chefs von Schin Bet zu der Einschätzung, dass die Ermordung von Rabin den Friedensprozess evtl. auf Dauer zerstört hat. Und ich denke die haben mehr Ahnung von den politischen Auswirkungen als Sie und ich.
Und ja, die Palästinenser sind zu Frieden bereit, schauen Sie sich doch bitte Interviews an, die Abbas im Israelischen Fernsehen gegeben hat. Und kommen Sie jetzt bitte nicht mit Raketen, ich rede über das Westjordanland!
Und hören Sie bitte auf alle Volksgruppen als Faschisten zu bezeichnen die Sie, aus welchen Gründen auch immer, nicht leiden können! Schauen Sie sich bitte mal die Karte im meinem anderen Post an, ist sehr interessant zu sehe wer da eigentlich wen vertreibt...Normalerweise würde ich das nicht so platt ausdrücken, da es diesem komplexen Konflikt nicht gerecht wird, aber solch ein Kommentar macht mich zornig und traurig
Stimme der Demokratie
Gast
Sehr wichtig ist, dass in aber auch jedem Artikel betont wird, dass quasi die Juden selber am Scheitern des Friedensprozesses sind.
Auf keinen Fall sollte Erwähnung finden, dass die Faschistoiden Palästinenser immernoch auf Israel-vernichtungskurs sind. Wozu auch? Die Rolle der faschisten ist ja bereits dem Mörder von Rabin und seinen Auftraggebern, zu denen man auch gerne mal dem aktuellen Ministerpräsidenten macht, vergeben. Also weiter mit den Mantras ...
muh
Gast
Um sich eimal das Ausmaß des israelischen Siedlungsbaus vor Augen zu führen, sollte man sich mal genauer die Grafik im verlinkten Artikel anschauen:
http://www.worldliteraturetoday.org/2012/may/no-ordinary-place-writers-and-writing-occupied-palestine-rima-najjar-merriman#.UjLarH9qPJI
Ich habe jetzt den Artikel selber nicht gelesen, es geht mir nur um die Grafik.
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