30.000 Stimmen für Volksbegehren

Tegels Zukunft liegt in den Wolken

Das Volksbegehren der FDP-lastigen Initiative „Berlin braucht Tegel“ kann kommen. Und so rechtssicher, wie der Senat vorgibt, ist die Schließung des Airports nicht.

Nicht alle lieben Tegel – einige aber schon. Foto: dpa

Ganz hinten in der Alt-Berliner Kneipe „Zur letzten Instanz“ an der Parochialkirche in Mitte führt eine Wendeltreppe in einen engen Gastraum im ersten Stock. Hier sitzen am Mittwochvormittag zwischen viel dunklem Holz und Stofftapeten drei Männer mit dynamischer Frisur und offenem Hemdkragen unterm Sakko, vor sich auf dem Tisch drei Aktenordner. Die enthalten Unterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren der Initiative „Berlin braucht Tegel“ und die sollen anschließend bei der Senatsinnenverwaltung um die Ecke abgegeben werden.

Das Ziel, um das es hier geht: Der Flughafen Tegel darf nicht schließen, selbst wenn der BER in Schönefeld irgendwann in Betrieb gehen sollte.

Das Setting wirkt etwas halbseiden, aber die Männer haben die Zahlen auf ihrer Seite. „Wir haben 30.000 Unterschriften in vier Monaten gesammelt“, erklärt Sebastian Czaja, Generalsekretär der Berliner FDP und Bruder von Sozialsenator Mario Czaja (CDU), „das macht uns stolz.“ In einer möglichen Offenhaltung von Tegel sieht er eine „Riesenchance in einer wachsenden Stadt“.

Sein Parteifreund Marcel Luthe sekundiert: „Die Berliner haben verstanden, dass Tegel gebraucht wird.“ Er glaubt, dass das eigentliche Volksbegehren, bei dem 174.000 Unterschriften zusammenkommen müssen, ebenfalls erfolgreich verlaufen würde: „Da bin ich sehr positiv.“

Dahinter steckt die FDP

Warum die von Freidemokraten dominierte Initiative will, dass in Tegel auch weiterhin die Turbinen dröhnen, erklärt sie auf ihrer Website: Der BER mit einer maximalen Kapazität von 27 Millionen Passagieren im Jahr werde schon bei seiner Eröffnung zu klein sein. Außerdem würden zwei Flughäfen den Zubringerverkehr besser über die Stadt verteilen, ein Zweitflughafen biete einer Metropole mehr Sicherheit „in Notfällen“, und im Übrigen blieben die Berliner Taxifahrer konkurrenzfähig – weil die in Schönefeld gegenüber den Brandenburger Unternehmern mit einer geringeren Gewerbesteuer im Nachteil sind.

Alles längst kalter Kaffee, könnte man meinen, die Schließung von Tegel ist ja gar nicht mehr umkehrbar – und so argumentiert auch der Senat.

Marcel Luthe in Sachen Erfolg beim Volksbegehren

„Da bin ich sehr positiv“

Bei näherer Betrachtung ist die Rechtslage dann aber gar nicht so eindeutig. Die Tegel-Initiative beruft sich auf ein Gutachten, das 2013 von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags vorgelegt wurde und nach dem die entscheidenden Verwaltungsakte – der Widerruf der Betriebsgenehmigung und die Aufhebung der Planfeststellung – von der Verwaltung im Prinzip wieder kassiert werden könnten. Jedenfalls wenn die Situation es erfordere.

Stimmt nicht, heißt es aus dem Haus von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD), allerdings klingt die Stellungnahme an entscheidender Stelle merkwürdig vage: „Für eine – vom Senat nicht gewünschte – Wiederinbetriebnahme Tegels brauchte man u. E. einen Planfeststellungsbeschluss.“ U. E., „unseres Erachtens“, so eine Formulierung spricht schon mal nicht für juristische Eindeutigkeit.

Auch den Verweis auf die „gültigen gesetzlichen Vorgaben der Landesplanung“, in denen sich Berlin und Brandenburg „auf das Konzept des Single Airports“ festgelegt hätten, kontert die Tegel-Initiative locker. Sie verweist darauf, dass im gemeinsamen Landesentwicklungsprogramm lediglich davon die Rede ist, den Luftverkehr „möglichst auf einen Flughafen“ zu konzentrieren, wenn damit die nötigen Luftverkehrskapazitäten in der Hauptstadtregion abgedeckt seien.

Trotzige Antwort des Senats

Die Sachlage ist also kompliziert. Die Antwort, die Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup im Februar auf eine entsprechende Anfrage des CDU-Abgeordneten Stefan Evers gab, klingt schon fast trotzig: Ein Volksentscheid über Tegel, sollte er denn jemals stattfinden, stelle für den Senat nur eine Empfehlung dar. „Er wäre nicht bindend.“ Das mag auf den jetzigen Appellcharakter des Antrags zutreffen, die drei Männer mit den offenen Hemdkragen deuten aber am Mittwoch schon an, man könne durchaus auch noch einen Gesetzentwurf nachlegen.

Dass die hypothetische Offenhaltung von Tegel wirtschaftlich überhaupt nicht darstellbar wäre, zumal Tegel einen extrem hohen Sanierungsbedarf angestaut hat, sieht man bei der Initiative nicht – oder jedenfalls nicht auf lange Sicht.

Kurzfristig, das räumt Sebastian Czaja ein, ließen sich zwei parallele Flughäfen sicherlich nicht gewinnbringend betreiben. Aber Berlin wachse nun mal, und mehr offene Slots für Flieger zögen ja auch wieder Airlines an, und die Branche könne weiter boomen.

A propos Wachstum: Ist das Ganze nicht bloß eine Frischzellenkur für die FDP, die in diesem Herbst nach einer Wahlperiode parlamentarischer Abstinenz endlich wieder ins Abgeordnetenhaus einziehen will? Nein, findet Czaja, das könne man auf keinen Fall so sagen: „Wir sind nicht die Flughafenpartei.“ Auch wenn „nicht auszuschließen“ sei, dass die Aktion der FDP ein „ein wenig Öffentlichkeit“ verschaffe.

Für den Fall, dass die Tegel-Nummer zündet, steht er jedenfalls bereit: „Um das Thema im Abgeordnetenhaus voranzutreiben, ziehe ich mir gern die Jacke an.“

Update 01.04.2016:

Johannes Hauenstein, Flughafenkritiker und langjähriger Sprecher der Bürgerinitiative gegen das Luftkreuz auf Stadtflughäfen, wirft „Berlin braucht Tegel“ mangelnde Rechenkenntnisse vor. Wenn die Pro-Tegel-Initiative mit der zu geringen Kapazität des BER argumentiere, ignoriere sie die Tatsache, dass der ursprünglich für 5,5 Millionen Passagiere pro Jahr geplante Airport Tegel nach mehreren behelfsmäßigen Erweiterungen eine Nennkapazität von ca. 8 Millionen Passagieren habe – im Jahr 2015 seien jedoch mehr als 20 Millionen abgefertigt worden. Analog lasse sich die Kapazität des BER noch deutlich steigern, Tegel als Zweitflughafen sei überflüssig.

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„Richtig schön multikulti“ – Erkundungen im Kiez rund um den taz Neubau:

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