40.-41. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess

Telegramm aus Deutschland

Ein FDLR-Offizier bestätigt, dass Präsident Murwanashyaka seiner Miliz im Kongo aus Deutschland Befehle gab. Auch den, die Zivilbevölkerung unter Umständen als "Feind" zu betrachten.

FDLR-Kämpfer im Kongo. Bild: reuters

G hat viel gesehen in der FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), jene in der Demokratischen Republik Kongo aktive ruandische Miliz, deren Führer Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni jetzt unter dem Vorwurf von Kriegsverbrechen in Stuttgart vor Gericht stehen. Der ehemalige Offizier im Oberkommando der FDLR, der 2009 die Miliz verließ und jetzt in Ruanda lebt, war dreimal dabei, als Murwanashyaka in den Jahren 2005 und 2006 aus Deutschland in den Kongo reiste, um seine Truppen zu besuchen.

Sie sollten stark und mutig sein, um zu kämpfen und Ruanda zu erobern, habe der Präsident den FDLR-Kämpfern gesagt, erinnert sich G in seiner Zeugenvernehmung vor dem OLG Stuttgart am 21. und 23. November. Man habe Murwanashyaka auch durchaus wie einen Präsidenten empfangen, sagt G, im militärischen FDLR-Hauptquartier Kalongi in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu. Er sei mit militärischen Ehren empfangen worden, man habe an die Häuser Bilder früherer ruandischer Hutu-Präsidenten und Murwanashyakas gehängt.

Als erster Zeuge nach über einem halben Jahr Prozessdauer bestätigt G auch, dass Murwanashyaka militärische Befehle erteilt habe, die vom FDLR-Militärchef Mudacumura vor der Truppe verlesen wurden. Das ist der entscheidende Punkt in dem Vorwurf der sogenannten Führungsverantwortlichkeit, mit der Murwanashyaka strafrechtlich verantwortlich für von FDLR-Kämpfern verübte Kriegsverbrechen gemacht werden soll.

"Es kam von Murwanashyaka"

Ende 2008, wenige Wochen vor dem Beginn der gemeinsamen kongolesisch-ruandischen Militäroperation „Umoja Wetu“ gegen die FDLR im Ostkongo – zu einem Zeitpunkt, wo diese bereits abzusehen war - „sendete Murwanashyaka an den FOCA-Hauptkommandanten (FOCA ist der militärische Arm der FDLR) ein Telegramm mit Befehlen“, so der Zeuge. „Er teilte uns mit, die ruandische und die kongolesische Armee würden zusammenarbeiten, um uns zu bekämpfen. Laut Telegramm sollten wir der kongolesischen Bevölkerung mitteilen, dass sie nicht mit den Armeen zusammenarbeiten solle. Diejenigen, die mit ihnen zusammenarbeiten, betrachten wir als Feind. Das stand im Telegramm, es kam von Murwanashyaka. So teilte es uns FOCA-Hauptkommandant Mudacumura mit.“ Mudacumura habe selbst hinzugefügt, dieser Befehl stamme vom Präsidenten und müsse umgesetzt werden.

Die Telegramme seien per Funk gesendet worden, führt der Offizier weiter aus. Der Kommandeur vor Ort habe seine Offiziere zu sich gerufen, wenn er ein Telegramm erhalten hatte, das er interessant fand, und habe es vorgelesen. Die Offiziere hätten den Inhalt dann an ihre Untergebenen verbreitet. Mudacumura habe selbst gesagt, die Telegramme seien von Murwanashyaka gekommen.

Was damit gemeint war, die Bevölkerung als Feind zu betrachten, war ein Hauptthema der darauf folgenden Befragung. Der Zeuge führt aus: Das Volk der Tembo sei das einzige im Ostkongo gewesen, das sich nicht neutral gegenüber den FDLR verhalten habe. Die Tembo sind eine der neun Ethnien Nord-Kivus, leben traditionell im Inneren der Provinz an der Grenze der Distrikte Masisi und Walikale zueinander, also in einem FDLR-kontrollierten Gebiet, und haben eine eigene Selbstverteidigungsmiliz namens Mai-Mai-Kifuafua, die mit Kongos Armee gegen die FDLR zusammenarbeitet. Tembo hätten ruandische Flüchtlinge und FDLR-Soldaten angegriffen, deswegen habe die FDLR Stellungen der kongolesischen Armee im Tembo-Gebiet angegriffen, erklärt der Offizier.

Zivilisten und Soldaten seien in diesen Stellungen gemischt gewesen, deswegen seien auch Zivilisten gestorben, beispielsweise in den Orten Busurungi, Nyanga und Hombo. „Schüsse“ hätten im Kampfgeschehen nicht zwischen Zivilisten und Soldaten unterscheiden können.

Zivilisten starben in Busurungi

Der Offizier bestätigt wie andere Zeugen vor ihm, dass in Busurungi viele Häuser von Zivilisten abgebrannt und Zivilisten gestorben seien – „weil sie mit dem Feind zusammenarbeiteten, obwohl wir ihnen sagten, sie sollten das nicht tun“. Das Ziel der Angriffe sei aber nicht die Tötung von Zivilisten gewesen, sondern das der Tötung von Soldaten. Er selbst war zu dem Zeitpunkt im FDLR-Oberkommando und habe daher Kenntnis von den Berichten zu diesen Ereignissen erhalten.

Eine andere Frage, die sich aus dem „Telegramm“ ergibt: Wie teilte die FDLR der Zivilbevölkerung mit, das sie nicht mit den Armeen Kongos und Ruandas zusammenzuarbeiten habe? Es seien „Zettel“ auf Befehl des Oberkommandos verteilt worden, auf denen stand: Wenn der Feind – also die Armeen Kongos und Ruandas – angreife, müsse sich die Bevölkerung vom Feind distanzieren. Die FDLR-Soldaten hätten diese Zettel selbst verteilt. Die FDLR habe der Zivilbevölkerung erklärt, wie sie sich zu verhalten habe, damit sie in den Kämpfen nicht sterbe. Stand also auf den Zetteln, man werde dann umgebracht, fragt ein Richter. „Ja, so sagte man es der Zivilbevölkerung“, bestätigt der Zeuge. „Als Feind betrachtet zu werden, heißt, man konnte sie töten.“

Redaktion: Dominic Johnson

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In Stuttgart steht die Führung der im Kongo kämpfenden ruandischen Hutu-Miliz FDLR vor Gericht. Weitere Hintergründe finden Sie hier.

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