93 Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess

„Ich, Ignace Murwanashyaka“

Die beiden angeklagten FDLR-Führer kümmerten sich von Deutschland aus intensiv um ihre Miliz. Per E-Mail besetzte Murwanashyaka auch militärische Posten.von Bianca Schmolze

Der Angklagte Milizenpräsident hat von Deutschland aus die Fäden seiner Organisation gezogen.  Bild:  reuters

STUTTGART taz |  Die letzten Verhandlungstage vor der Sommerpause im Prozess gegen FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka und den 1. FDLR-Vizepräsidenten Straton Musoni vor dem OLG Stuttgart widmen sich erneut der Frage der Vorgesetztenverantwortlichkeit: welche Macht hatten die beiden Angeklagten aus Deutschland heraus über ihre im Kongo tätige Miliz und wie übten sie diese aus? Vor allem die Rolle Musonis gerät immer wieder ins Blickfeld, da die bisher als Zeugen aufgetretenen ehemaligen FDLR-Kämpfer ihn nicht kennen, anders als Murwanashyaka, den sie als Präsidenten verehren.

Nun wird am 30. Juli, dem 93. Verhandlungstag eine E-Mail der FDLR vom 23. Dezember 2004 an EU-Kommissar Louis Michel verlesen. Darin werden schwere Vorwürfe gegen die belgische Regierung erhoben, die ruandische Hutu diskriminiere. Ruandas Präsident Paul Kagame wird mit Adolf Hitler verglichen, denn er wolle sich Ostkongos Kivu-Provinzen ähnlich einverleiben wie seinerzeit Hitler Böhmen und Mähren, und er werde dann auch Territorien von Tansania und Uganda einfordern. Interessant daran ist nicht der Inhalt, sondern der Umstand, dass diese Mail von Straton Musoni für die FDLR unterzeichnet worden ist.

Eine weitere von Musoni unterzeichnete FDLR-Erklärung vom 28. September 2005 bezieht sich auf den gescheiterten Verhandlungsprozess von Rom, den die italienische Kirchengemeinde Sant' Egidio im März 2005 initiiert hatte und in deren Verlauf die FDLR zuerst versprochen hatte, den Kampf einzustellen, und dann verlangte, mit ihren Waffen nach Ruanda zurückkehren zu dürfen, was Ruandas Regierung ablehnte. Die FDLR, so heißt es hier, fordere für eine Rückkehr nach Ruanda Garantien von der internationalen Gemeinschaft „im Hinblick auf politische und ökonomische Aspekte sowie Justiz und Versöhnung“.

Karriere per Präsidenterlass

Musoni hat also durchaus politische Erklärungen abgegeben. Murwanashyaka nahm derweil direkt militärische Nominierungen vor. So wird ein Asservat vom 15. Juli 2007 verlesen: „Ich, Ignace Murwanashyaka, Präsident der FDLR, beschließe, höhere Offiziere zu Brigadegenerälen zu befördern: Oberst Manzi Léon, Oberst Lepique und Oberst Déogratias“.

Eine E-Mail Murwanashyakas an den in Paris lebenden FDLR-Exekutivsekretär Callixte Mbarushimana aus dem Jahr 2008 zeigt auch, wie intensiv sich der FDLR-Präsident um Imagepflege bemühte. Die Süd-Kivu-Sektion der FDLR „Sosuki“ habe das Bild der Organisation getrübt; die Rede ist von Ressourcenausplünderung und Verbrechen der FDLR-Abspaltung „Rasta“. „Es sollen keine Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen stattfinden“ fordert Murwanashyaka, ebenso „ein Ende der Straflosigkeit für die Gewalt gegen Zivilisten: Zu Vorwürfen in Bezug auf Missbrauch sollen Nachforschungen angestellt und Berichte geschrieben werden“. Nötig sei außerdem „eine ideologische Ausbildung für alle über die Ziele und Gründe der FDLR; sie soll regelmäßig stattfinden, damit die Abacunguzi (FDLR-Kämpfer) nicht dem verbrecherischen Alltag verfallen“.

Außerdem müsse die FDLR mit allen ruandischen Oppositionsgruppen zusammenarbeiten. „Das Ziel der Befreiung des ruandischen Volkes muss in Allianzen erreicht werden... Der Teil von Völkermördern bei der FDLR ist nicht glaubwürdig bei Allianzpartnern, daher Vorschlag der Auflösung und Bildung einer neuen Organisation. Die Verteufelung der FDLR muss aufhören, um die Kooperation mit diversen Gruppen zu erreichen.“

Redaktion: Dominic Johnson