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Koalitionsplan20 Millionen Euro mehr für Parteien

Ausgleich für den Mitgliederschwund: Die Koalition will die Zuschüsse für Parteien aus Steuermitteln um 15 Prozent erhöhen. Der Steuerzahler-Bund ist empört.

"Anpassung mit Augenmaß": Sitzung im Bundestag

Bild: dpa

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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18 Kommentare

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  • MA
    Marcus Angermann

    Hallo,

    auch bin masslos verärgert über dieses skandalöse Vorhaben. Wenn es darum geht mal Sozialpolititk zu betreiben, wie die Erhöhung der Hartz IV Sätze, dann wird ganz schnell unf die Unverträglichkeit mit dem Bundeshaushalt hingewiesen. Die Parteien insbesorndere die SPD ist doch an ihrem Elend selber schuld! Ich kann jedem nur raten - geht zur nächsten Wahl und macht die Stimmzettel ungültig!! (durchstreichen).

    Ich hoffe, dass dieses Vorhaben der Erhöhung wirklich gekippt wird, nötigenfalls mit einer Verfassungsbeschwerde.

    Es wird Zeit, dass der Bürger erkennt wie sehr er verarscht wird!

  • E
    ErdGerd

    Mittlerweile schäme ich mich für die Deutschen Politiker. Wenn ich weniger in der Haushaltskasse habe, muss ich auch damit auskommen. Zudem wird mein Gehalt leider an keinen Index angepasst.

    "Du bist Deutschland" Dieser Spruch liegt mir bitter auf der Zunge.

  • S
    seebaerli

    Niemand interessiert sich noch fuer uns Parteien. Das muss sich aendern. Wollen wir doch mal sehen.

  • FM
    Frank Meier

    Die Selbstbedienungsmentaltät ist unfassbar und unverschämt nicht nur bei Teleprom, Eprom usw?.Schaden vom Deutschen Volk abwenden usw... fast so zynisch wie, Arbeit macht Frei. 25 Tote Soldaten für Merkel und Ko reichen nicht, jetzt wird abkassiert. Wir brauchen diese Politiker nicht, schickt sie in Rente und vergesst nicht diese anzupassen bzw. nach Ost und West zu unterscheiden

  • I
    I.Reitknecht

    Ich könnte kotzen Herr Steinbrück. Bei so viel Unverfrorenheit unserer Politiker, bleibt mir die Spucke weg.

     

    Ingrid Reitknecht

     

    47055 Duisburg

  • G
    Günter

    Natürlich ist der Zuschlag gerecht!

    aber nur für einen

    Möllemann-Schirm

    pro Befürworter!

  • MA
    Marcus Angermann

    Hallo,

    auch bin masslos verärgert über dieses skandalöse Vorhaben. Wenn es darum geht mal Sozialpolititk zu betreiben, wie die Erhöhung der Hartz IV Sätze, dann wird ganz schnell unf die Unverträglichkeit mit dem Bundeshaushalt hingewiesen. Die Parteien insbesorndere die SPD ist doch an ihrem Elend selber schuld! Ich kann jedem nur raten - geht zur nächsten Wahl und macht die Stimmzettel ungültig!! (durchstreichen).

    Ich hoffe, dass dieses Vorhaben der Erhöhung wirklich gekippt wird, nötigenfalls mit einer Verfassungsbeschwerde.

    Es wird Zeit, dass der Bürger erkennt wie sehr er verarscht wird!

  • E
    ErdGerd

    Mittlerweile schäme ich mich für die Deutschen Politiker. Wenn ich weniger in der Haushaltskasse habe, muss ich auch damit auskommen. Zudem wird mein Gehalt leider an keinen Index angepasst.

    "Du bist Deutschland" Dieser Spruch liegt mir bitter auf der Zunge.

  • S
    seebaerli

    Niemand interessiert sich noch fuer uns Parteien. Das muss sich aendern. Wollen wir doch mal sehen.

  • FM
    Frank Meier

    Die Selbstbedienungsmentaltät ist unfassbar und unverschämt nicht nur bei Teleprom, Eprom usw?.Schaden vom Deutschen Volk abwenden usw... fast so zynisch wie, Arbeit macht Frei. 25 Tote Soldaten für Merkel und Ko reichen nicht, jetzt wird abkassiert. Wir brauchen diese Politiker nicht, schickt sie in Rente und vergesst nicht diese anzupassen bzw. nach Ost und West zu unterscheiden

  • I
    I.Reitknecht

    Ich könnte kotzen Herr Steinbrück. Bei so viel Unverfrorenheit unserer Politiker, bleibt mir die Spucke weg.

     

    Ingrid Reitknecht

     

    47055 Duisburg

  • G
    Günter

    Natürlich ist der Zuschlag gerecht!

    aber nur für einen

    Möllemann-Schirm

    pro Befürworter!

  • MA
    Marcus Angermann

    Hallo,

    auch bin masslos verärgert über dieses skandalöse Vorhaben. Wenn es darum geht mal Sozialpolititk zu betreiben, wie die Erhöhung der Hartz IV Sätze, dann wird ganz schnell unf die Unverträglichkeit mit dem Bundeshaushalt hingewiesen. Die Parteien insbesorndere die SPD ist doch an ihrem Elend selber schuld! Ich kann jedem nur raten - geht zur nächsten Wahl und macht die Stimmzettel ungültig!! (durchstreichen).

    Ich hoffe, dass dieses Vorhaben der Erhöhung wirklich gekippt wird, nötigenfalls mit einer Verfassungsbeschwerde.

    Es wird Zeit, dass der Bürger erkennt wie sehr er verarscht wird!

  • E
    ErdGerd

    Mittlerweile schäme ich mich für die Deutschen Politiker. Wenn ich weniger in der Haushaltskasse habe, muss ich auch damit auskommen. Zudem wird mein Gehalt leider an keinen Index angepasst.

    "Du bist Deutschland" Dieser Spruch liegt mir bitter auf der Zunge.

  • S
    seebaerli

    Niemand interessiert sich noch fuer uns Parteien. Das muss sich aendern. Wollen wir doch mal sehen.

  • FM
    Frank Meier

    Die Selbstbedienungsmentaltät ist unfassbar und unverschämt nicht nur bei Teleprom, Eprom usw?.Schaden vom Deutschen Volk abwenden usw... fast so zynisch wie, Arbeit macht Frei. 25 Tote Soldaten für Merkel und Ko reichen nicht, jetzt wird abkassiert. Wir brauchen diese Politiker nicht, schickt sie in Rente und vergesst nicht diese anzupassen bzw. nach Ost und West zu unterscheiden

  • I
    I.Reitknecht

    Ich könnte kotzen Herr Steinbrück. Bei so viel Unverfrorenheit unserer Politiker, bleibt mir die Spucke weg.

     

    Ingrid Reitknecht

     

    47055 Duisburg

  • G
    Günter

    Natürlich ist der Zuschlag gerecht!

    aber nur für einen

    Möllemann-Schirm

    pro Befürworter!

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