Routiniert reagiert die Berliner Politik auf das erwartete Urteil des Verfassungsgerichts zu Hartz IV. Die Koalition hat im Moment andere Sorgen.
Am Mittwoch wird in Stuttgart Stefan Mappus (CDU) zum Ministerpräsidenten gewählt. SPD-Chef Nils Schmid hält ihn für einen "Mann ohne Eigenschaften" und lobt in der Rückschau Oettinger.
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die gesetzlichen Grundlagen des Arbeitslosengeld II und fordert eine Neuberechnung, vor allem bei den Leistungen für Kinder.
Fast alle geben sich zufrieden mit dem Urteil des Verfassungsgerichts. Bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Bezüge aber könnte es knallen: Aus FDP und CSU kommen Forderungen, die Leistungen zu senken.
Keine "Liebesheirat", kein "Projekt Schwarz-Gelb". Kubicki, der Klartext-Freidemokrat, spricht die ganze Wahrheit über den Koalitionspartner aus. Und damit über den Frust seiner Partei.
Karlsruhe entscheidet am Dienstag, ob der Hartz-IV-Regelsatz für Arbeitslose und Niedrigverdiener eine menschenwürdige Existenz sichert. Sozialverbände hoffen auf Verbesserungen.
Noch vor der NRW-Landtagswahl und der Steuerschätzung will die Partei ein Konzept für Steuersenkungen vorlegen. Das soll den Abwärtstrend in Umfragen stoppen.
CDU-Minister Uhlenberg will mit der Intrige gegen einen grünennahen Mitarbeiter nichts zu tun gehabt haben. Und der NRW-Justiz ist das Strafverfahren gegen den Mann selbst peinlich.
Die CDU ist sich einig beim Thema Jobcenter. Um sie zu erhalten, muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür muss mit der SPD verhandelt werden. Die erhöht den Preis.
Den Hartz-IV-Betroffenen macht nicht allein das wenige Geld zu schaffen. Eine arbeitslose Akademikerin erzählt, warum sie ihre Freunde belügt und ihre Brüder beneidet.
Röttgen hat sich festgelegt: Er will die Laufzeiten um acht Jahre verlängern, mehr nicht. Das bringt viele in der Koalition auf die Palme. Merkel stellt sich nun hinter ihren Minister - ohne sich festzulegen.
Der CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Rüttgers begrüßt den FDP-Plan noch im April ein neues Steuerkonzept vorzulegen. Allerdings lehne er Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen ab.
Drei Monate vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen stürzt die FDP in Umfragen ab - und die Grünen hoffen auf Rot-Grün. Auch ein Bündnis mit der CDU bleibt denkbar.
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien sieht keine Möglichkeit zum Verbot einer Schulhof-CD der rechten NPD.
Ver.di-Chef Frank Bsirske will einen Schulterschluss mit den Kommunen. Die lehnen ab und bezeichnen die Forderungen der Gewerkschaft als "illusorisch".
Der Iran soll einen Atomsprengkopf entwickelt haben. Westerwelle will Sanktionen, China und Russland lehnen das ab.
Dieter Graumann ist der Favorit für die Nachfolge von Charlotte Knobloch als Präsident des Zentralrats der Juden. In jüdischen Gemeinden gilt er als guter Vermittler.
Die Nato entdeckt ein 700-Millionen-Loch in ihrem Haushalt und muss sparen. Auch Deutschland muss nun wahrscheinlich mit einer hohen Millionenforderung rechnen.
In scheinbar ausweglosen Situationen - das hat Guido Westerwelle gelernt - hilft lautes Schreien. Der Parteichef verhält sich immer noch wie ein Oppositionspolitiker.
... nicht mehr Hartz IV, so will es Ministerin von der Leyen. Der neue Name soll "von unten" kommen. taz.de macht schon mal ein paar Vorschläge.
Wie jetzt, mit 17 schon alles erreicht? Milliarden gemacht, Romane geschrieben und die Charts geknackt? Auf wen wir wirklich neidisch sind.
Ein Jahr Obama: Nicht nur die Weltpolitik ist seine Bühne. Jetzt gibt es tatsächlich ein Obama-Musical.
Wär doch schade, wir hätten sie nicht notiert...
LE MONDE diplomatique ist die größte Monatszeitung für internationale Politik. Sie erscheint weltweit in 61 Ausgaben – und liegt am 2. Freitag im Monat der tageszeitung bei.>
Element of Crime ist auf Tour durch Mitteleuropa. Sänger Sven Regener erzählt von seinen Erlebnissen im tazblog "Männer mit Spielplan". >
Nach 15 Jahren wechselt unsere Frankreich-Korrespondentin in die USA. Wie es ihr dabei ergeht, beschreibt sie im tazblog "Paris-Washington, Transit".>
Kommentar
Die Debatte über einen Einstieg in eine Netzsperr-Infrastruktur könnte jetzt erst richtig, glaubt Ron Steinke.>