Koalitionsplan

20 Millionen Euro mehr für Parteien

Ausgleich für den Mitgliederschwund: Die Koalition will die Zuschüsse für Parteien aus Steuermitteln um 15 Prozent erhöhen. Der Steuerzahler-Bund ist empört.

"Anpassung mit Augenmaß": Sitzung im Bundestag Foto: dpa

BERLIN taz/dpa/ap Die große Koalition will durchsetzen, dass die Parteien ab dem kommenden Jahr erheblich mehr Geld aus Steuermitteln erhalten. Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse an die Parteien um 15 Prozent von derzeit 133 Millionen auf 153 Millionen Euro pro Jahr anheben. Das bestätigte der SPD- Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz gegenüber der Lausitzer Rundschau. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei bereits in Vorbereitung. Wiefelspütz sagte: "Alles in allem handelt es sich um eine Anpassung mit Augenmaß." Auch von Selbstbedienung könne keine Rede sein. Schließlich hätten die Parteien eine wichtige Funktion im demokratischen Rechtsstaat. Die Grünen kündigten ihren Widerstand gegen die Pläne an.

Die Parteien finanzieren sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und der staatlichen Förderung. Eine Erhöhung der Staatszuschüsse soll sich laut Parteiengesetz an einem Index orientieren, den das Statistische Bundesamt jährlich dem Bundestag vorlegt. Mit Hilfe des Indexes soll sichergestellt werden, dass die Parteienfinanzierung der allgemeinen Preisentwicklung angepasst wird. Er basiert zu 70 Prozent auf dem Verbraucherpreisindex und zu 30 Prozent auf dem Index der tariflichen Monatsgehälter der Angestellten bei Gebietskörperschaften. Nach diesem Index steht den Parteien nur eine Erhöhung um 7,8 Millionen Euro oder 5,9 Prozent zu. Für die von Union und SPD gewünschte Anhebung der Förderung müsste das Parteiengesetz geändert werden.

Mit der geplanten Erhöhung um 15 Prozent sollen finanzielle Einbußen durch den Verlust zehntausender Mitglieder seit 2002 aufgefangen werden. Dies forderte die designierte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks. Hendricks erklärte der Rheinischen Post: "Wenn die Bürger sich entscheiden, sich nicht als Mitglieder in Parteien zu engagieren, wird dies zumindest zum Teil durch öffentliche Mittel ausgeglichen werden müssen."

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kündigte bereits an, dass seine Fraktion eine Erhöhung um 20 Millionen Euro nicht mitmachen würde. "Mit uns gibt es nur eine Erhöhung nach dem üblichen Index. Für eine darüber hinausgehende Steigerung sehen wir keine Begründung", sagte Beck der Bild am Sonntag. Die staatliche Parteienfinanzierung sei kein Selbstbedienungsladen, und Mitgliederschwund sei "kein Anlass, in einer Höhe jenseits eines Inflationsausgleichs in die Staatskasse zu greifen". Gerade sinkende Mitgliederzahlen sollten für die SPD Anlass sein, ihre Politik zu verbessern, so Beck. Die Grünen wollen vor weiteren Änderungen des Parteiengesetzes eine öffentliche Prüfung der Vorschläge: "Nacht-und-Nebel-Aktionen werden wir nicht mittragen."

Der Bund der Steuerzahler reagierte empört auf die Pläne der Koalition. "Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten", sagte Präsident Karl Heinz Däke. Er mahnte die Parteien zur Bescheidenheit. "Es kann nicht Aufgabe der Steuerzahler sein, Wahlwerbung wie Kugelschreiber, Luftballons, Lollis und anderen Schnickschnack zu finanzieren."