AKP wählt Yıldırım einstimmig: Erdoğan-Gefolgsmann bestätigt

Mit 100 Prozent hat die AKP auf ihrem Sonderparteitag Binali Yıldırım gewählt. Der Erdoğan-Gefolgsmann war der einzige Bewerber.

Der neue türkische Ministerpräsident Binali Yildirim und seine Frau Semiha beim AKP-Sonderparteitag Foto: ap

ISTANBUL dpa/afp | Mit glühenden Loyalitätsbekundungen für Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat ein AKP-Sonderparteitag den neuen Parteichef und künftigen Ministerpräsidenten der Türkei gewählt. Erdoğans Wunschkandidat, der bisherige Verkehrsminister Binali Yıldırım (60), war der einzige Bewerber. Er kam auf 100 Prozent der gültigen Stimmen, wie Parteitagspräsident Bekir Bozdag am Sonntag in Ankara mitteilte.

Yıldırım kündigte als oberste Priorität an, das von Erdoğan geforderte Präsidialsystem in der Türkei einzuführen. In der Türkei existiere bereits jetzt „de facto“ ein Präsidialsystem, dieses müsse nun rasch durch eine Verfassungsänderung legalisiert werden, sagte der Erdoğan-Vertraute vorab auf dem Sonderparteitag der Regierungspartei.

Die Führung der islamisch-konservativen Partei AKP nominierte Yıldırım am Donnerstag. Der 60-Jährige soll das Doppelamt an der Spitze von Regierungspartei und Kabinett vom bisherigen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu übernehmen, der sich mit Erdoğan überworfen und seinen Rücktritt angekündigt hatte. Unmittelbar nach dem Parteitag dürfte Yıldırım von Erdoğan mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt werden.

Tausende AKP-Anhänger strömten zu der Sportarena in der Hauptstadt Ankara, in der der Parteitag stattfand. Aus Furcht vor einem Anschlag findet die Veranstaltung unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Hunderte Polizisten sind im Einsatz.

Comments

[Jens Frisch]

" In der Türkei existiere bereits jetzt „de facto“ ein Präsidialsystem, dieses müsse nun rasch durch eine Verfassungsänderung legalisiert werden, sagte der Erdoğan-Vertraute..."

Aha - es müsse "legalisiert" werden - mit anderen Worten: Erdogan regiert illegal, da er nach der türk. Verfassung ÜBER den Parteien zu stehen hat und - ähnlich unseren Grußaugust - eigentlich nur repräsentative Aufgaben hat.

Wann schreitet das Verfassungsgericht endlich ein?!