AKW-Bau in Brasilien: So sicher wie die Rente

Die deutsche Regierung akzeptiert veraltete Standards bei der Kreditbürgschaft für ein AKW in Brasilien. Die Grünen sind sauer.

„Stresstest“ vor dem Kanzleramt. Bild: dapd

BERLIN taz | Bis Ende September muss die Bundesregierung darüber entscheiden, ob die vorläufige Zusage für eine Exportkreditbürgschaft für das geplante brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 verlängert wird. Anders als zuvor angedeutet, wird sie dabei offenbar nicht auf der Einhaltung moderner Sicherheitsstandards bestehen, wie sie in Deutschland gelten.

Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl hervor, die der taz vorliegt. Eine „Sicherheitsbewertung, wie sie im Rahmen der in nationaler Hoheit liegenden atomaufsichtsrechtlichen Genehmigungsverfahren“ vorgenommen werde, sei „nicht Ziel der Begutachtung“, schreibt Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU).

Maßstab könnten nur die in Brasilien geltenden Regeln und der von den örtlichen Behörden durchgeführte „Stresstest“ sein. Damit fällt die Bundesregierung hinter frühere Aussagen zurück: Nach dem Atomunfall von Fukushima hatte sie eine Neubewertung des Risikos von Angra 3 angekündigt und angedeutet, dass dabei der aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik als Grundlage dienen sollte.

Grünen-Atomexpertin Kotting-Uhl sieht die früheren Aussagen nun als „Heuchelei“ entlarvt: „Die Bundesregierung ist zufrieden mit unsauberen und lückenhaften Bescheinigungen veralteter Pläne und niedriger Maßstäbe“, sagte sie der taz. Auf Kritik stößt bei den Grünen zudem, dass in einem neuen von der Regierung beauftragen Gutachten über Angra mit dem vorläufigen Sicherheitsbericht ein zentrales Dokument in den Anlagen fehle.

Dies scheint die Regierung nicht zu stören: Staatssekretär Kampeter verweist darauf, dass der Bericht in den Büros der brasilianischen Aufsichtsbehörde „eingesehen werden kann“. Dieses Desinteresse kann Kotting-Uhl nicht verstehen: „Ohne vollständige Unterlagen ist eine saubere Prüfung und Entscheidung gar nicht möglich.“

Der wegen Sicherheitsbedenken umstrittene AKW-Neubau Angra 3 wurde 1984 begonnen, später aber unterbrochen. Von der deutschen Kreditgarantie im Umfang von 1,3 Milliarden soll der französische Konzern Areva profitieren, der auch in Erlangen einen Standort hat.

Comments

[derralle]

@"gelungener Atomausstieg" und @"Physiker"

beide Kommentare zeugen von idiologischen Scheuklappen. Sowohl der unbedachte Umgang mit Kernenergie als auch die Abholzung von Urwald sind ja wohl nicht in unserem Sinne. Aber beides gegeneinander ausspielen zu wollen führt nicht weiter. Fakt ist, die Bundesregierung spielt ein doppeltes Spiel, will dem Wähler hier den Ausstieg verkaufen und gleichzeitig in anderen Teilen der Welt Kernenergie fördern. Und das mit der fadenscheinigen Begründung, in Deutschland ein paar hundert Arbeitsplätze sichern zu wollen. Lächerlich! Würde hierzulande endlich die Energiewende mit entsprechenden Mitteln angegangen, würden damit x-mal mehr Arbeitsplätze gesichert.

[Physiker]

Bei dem Kommentar des Vorgängers kann man ja nur mit dem Kopf schütteln. Was haben denn doe Forschungarbeiten, bspw. zur Krebstherapie oder Materialwissenschaft mit der Atomenergie zu tun?

Soviel Unwissen ist wohl typisch für diese Art von Besserwissern.

Zum eigentlichen Artikel: Angra 3 wird ja eine Kopie von Angra 2, einer Anlage, die seit 2000 Strom produziert. Ist doch besser, als weiter den Urwald abzuholzen damit man aus Nahrungsmitteln den Tank der Autos füllt oder Strom herstellt:

Nahrungsmittelkraftwerke gehören geächtet !

[gelungener Atomausstieg]

UAA Gronau, Brennelemente Fabrik Lingen, Forschungsreaktor Mainz, München Garching, Berlin Wannsee, Atomforschung Stuttgart, Atomforschung Aachen, Atomforschung Karlsruhe, Atomwaffenforschung Karlsruhe....etc etc etc etc oh......3 Milliarden EU Subventionen für Atomkraftwerke DIREKT an der Deutschen Grenze (alles gezahlt von uns Deutschen)....na wenn das mal kein Atomausstieg ist...

PS: 700 Millionen pro jahr für CERN und MILLIARDEN für ITER (wird NIE funktionieren....=