AKW Fessenheim vor Gericht: Sicherheit oder Jobs

Bald entscheidet sich, ob das AKW Fessenheim weiter betrieben wird. Die Anlage sei unsicher, sagen die Gegner. Gewerkschaften fürchten den Jobverlust.

Direkt am Rheinufer hat das AKW Fessenheim seinen Standort. Bild: dpa

„Nai hämmer gsait!“

Auf deutscher Seite trieb der Protest gegen das Atomkraftwerk Fessenheim schon manch bizarre Blüte. Als 2010 in Berlin CDU und FDP die Laufzeitverlängerung für deutsche Reaktoren durchdrückten, kämpfte die südbadische CDU gegen den Meiler. Die Freiburger Stadtratsfraktion forderte „nachdrücklich die Stilllegung dieses unsicheren Kernkraftwerks“. So konnte die Union punktuelle Atomkritik zur Schau stellen, ohne selbst aktiv werden zu müssen.

Diese spezielle Dialektik hat historische Wurzeln. In Südbaden ist seit dem erfolgreichen Kampf gegen das Atomkraftwerk Wyhl politisch kein Blumentopf mehr zu gewinnen – erst recht nicht, wenn es um Meiler am Oberrhein geht. Das Ziel, die Region frei zu halten von Atomanlagen, gehört in Südbaden längst zum politischen Selbstverständnis.

Deswegen wird seit Jahren quer durch die Parteien ein Abschalten von Fessenheim gefordert. Jene, die aus politischer Opportunität gegen Fessenheim sind, bleiben in Südbaden in der Minderheit. Die Mehrheit betrachtet den Meiler auf der französischen Rheinseite als größte Umweltgefahr der Region.

Der Reaktor sei „das unsicherste Werk in ganz Frankreich“, heißt es auch beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Fessenheim ist das älteste Atomkraftwerk Frankreichs und steht zudem in einer Erdbebenzone.

Diesen Text finden Sie auch in der taz. am wochenende vom 11./12. Mai 2013. Darin außerdem: die Titelgeschichte „Wo fängt irre an?“, eine Fotoreportage über den Drogenkrieg in Mexiko, ein Porträt von Muhlis Ari, der als „Mehmet“ vor 15 Jahren bekannt und abgeschoben wurde, eine Rezension des neuen Daft-Punk-Albums und drei Karottenrezepte von Sarah Wiener. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im Wochenendabo.

Vom „Gefahrstrom“ spricht Axel Mayer, Geschäftsführer des BUND Südlicher Oberrhein. Nebenbei verweist er darauf, dass das Land Baden-Württemberg den Reaktor mit trägt, weil die landeseigene EnBW an diesem 17,5 Prozent Anteil hat.

Immer wieder treibt Fessenheim die Menschen auf die Straße. Mal sind es Risse im Reaktordruckbehälter, mal ist es die zu dünne Bodenplatte, mal ist es das Erdbebenrisiko.

Aufkleber mit dem Slogan „Fessenheim abschalten“ gehören längst zum Repertoire der badischen Antiatomkraftinitiativen, ebenso Plakate in alemannischer Mundart wie „Fessene? Nai hämmer gsait!“ Und doch legen die Badener Wert darauf, dass ihr Protest als Teil einer grenzüberschreitenden Bewegung wahrgenommen wird, um nicht den Eindruck zu erwecken, sie mischten sich zu sehr in französische Angelegenheiten ein.

In der Tat hat die deutsch-französische Umweltbewegung am Oberrhein eine lange Geschichte: In den siebziger Jahren kämpften badisch-elsässische Bürgerinitativen gemeinsam gegen Fessenheim. 60 Kilometer nördlich, im französischen Gerstheim, verhinderten sie gemeinsam ein Atomkraftwerk.

Hinsichtlich des bevorstehenden Gerichtsurteils haben die Atomkraftgegner aus dem Dreiländereck zwar wenig Hoffnung. Sie setzen auf ein zweites Verfahren, das in Paris anhängig ist.

Trotz aller juristischen und politischen Auseinandersetzungen aber ist den deutschen Atomkraftgegnern die gute Nachbarschaft über den Rhein wichtig. Deshalb gibt es die Anti-AKW-Sonne auch mit der Aufschrift "Amitié Franco-Allemande". BERNWARD JANZING

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„Schließung wäre Dummheit“

Rund um das AKW Fessenheim im Elsass herrscht Angst. Es ist aber keine Angst vor einer folgenschweren Panne oder einem GAU in Frankreichs ältestem Atomkraftwerk, sondern die Sorge um die rund 2.000 Arbeitsplätze, die im Fall einer definitiven Schließung wegfallen würden.

Zuletzt haben Franzosen vor einer Woche für den Erhalt des Atomkraftwerks demonstriert, unter ihnen sämtliche Gewerkschaften des AKW-Personals und Volksvertreter mit Trikoloreschärpen über der Brust, mit denen sie ein Jahr vor den nächsten Kommunalwahlen zeigen wollen, wessen Interessen sie vertreten.

Die Gewerkschaften haben zudem einen Besuch des für die Organisation der Schließung zuständigen Chefbeamten verhindert und gegen seine Ernennung durch Staatspräsident Hollande Klage eingereicht.

Auch die Bürgermeisterin von Fessenheim, Fabienne Stich, macht sich gern zur Sprecherin der Wut auf die Atomgegner, die hier als Auswärtige gelten. Fabienne Stich sieht in der Ankündigung von François Hollande, das AKW Fessenheim 2016 zu schließen, einen „willkürlichen, antiökonomischen und antisozialen Entscheid aus politischen Motiven“. Man treibe Firmen in den Konkurs und mache Leute arbeitslos, „aus reiner Gefälligkeit für eine ultraminoritäre Ökopartei“.

Gemeint sind Frankreichs Grüne. Wenn die Atomstromproduktion in Fessenheim eingestellt würde, würden 5.000 Menschen aus der Region an der Grenze zu Südbaden abwandern, meint auch Magali Heyer vom Verband „Fessenheim notre énergie“.

Stich und Heyer sind zuversichtlich, so wie die große Mehrheit der Anwohner, dass sie am 16. Mai vor dem Berufungsgericht in Nancy eine weitere Runde gewinnen werden. Es geht dabei um die Rückweisung eines Antrags des Trinationalen Atomschutzverbandes, der aus Sicherheitsgründen den Stopp des AKW verlangt hat, das am Rheinseitenkanal in einer Gegend mit Überschwemmungs- und Erdbebenrisiken liegt.

Das AKW zu schließen wäre „eine Dummheit“, meint auch der Sprecher des CGT-Gewerkschaftsverbands, Jean-Luc Cardoso, der seit 1989 im AKW Fessenheim arbeitet. Das AKW sei sicher, das habe schließlich die Atomsicherheitsbehörde ASN bestätigt.

Tatsächlich hat die ASN nach einer Inspektion für beide Reaktoren die Betriebsbewilligung um zehn Jahre verlängert. Ein paar zusätzliche Investitionen sollen genügen. Dabei geht es um 50 bis 100 Millionen für ein AKW, das offiziell in drei Jahren abgestellt werden soll.

Vor Ort will man glauben, dass mit diesen Revisionsarbeiten ein Sachzwang geschaffen werde. Zudem ist bekannt geworden, dass der Energiekonzern EDF bei einer „vorzeitigen“ Stilllegung für seine Einbußen 5 bis 8 Milliarden Euro vom Staat fordern will, der für solche Kompensationen keine Rücklagen hat. RUDOLF BALMER

Comments

[Peter S.]

Habt Ihr "Experten" es selbst schon einmal mit arbeiten probiert? Anders kann sonst ich Eure Beiträge nicht einordnen;-).

Die Ansprechpartner bei der Klageschrift von TRAS, sehr erhellend, ein Maoist und "Grüner" der Schweiz (Stöcklin) und ein Soziologe (Bechsteiner).

[B. Beck]

ABSCHALTEN: JETZT!!!

[Sandra]

Gewerkschaften sind eh für den Arsch, gut, sie setzen sich für Beschäftigte ein, dabei vergessen sie aber komplett die Umwelt. Wenn's nach mir ginge würde ich Gewerkschaften verbieten. Für unsere Umwelt!

[vic]

Arbeitsplätze. Immer wieder Arbeitsplätze.

Auch die Waffenproduktion bietet Abeitsplätze.

Es gibt eben Arbeitsplätze, die es besser nicht gäbe.

Augen auf bei der Berufswahl.

[joy]

In meinen Augen ist die Argumentation

der Atomkraftbefürworter von Fessenheim

nicht stichhaltig.

Die Arbeitsplätze sind doch nicht sofort verloren.

Schließlich braucht es viele Jahre diese

Atomanlage sachgerecht zu demontieren, zu dekontaminieren

und es wird Forschung, Planung u zur Endlagerung

usw. benötigt und dabei werden auch Arbeitsstellen

geschaffen. Ebenso werden Arbeiter für den Bau und Betrieb solcher Lagerstätten benötigt.

Dann müssen ja auch noch die radioaktiven Elemente

lange abkühlen und bewacht werden, bevor überhaupt

etwas damit geschehen kann.

Und für diese ganzen Maßnahmen müssen die Arbeiter

ersteinaml geschult werden, was wiederum auch

ein paar Jahre dauern kann!

Insofern sollten dann eine Menge Leute

im Rentenalter nach Abschluss des Projektes sein

und sicherlich sogar schon davor!

Und dann sind ja die Leute wirklich gut ausgebildet

und sicherlich im Bereich Energie,Entsorgung,

Umweltschutz, Infrastrukturplanung,Sicherheit,

Umweltanalytik, Versorgung, Katastrophenschutz,

Sanitätswesen, Schlosserhandwerk, Elektrikerhandwerk, Sanitär sehr gut flexibel beruflich einsetzbar!

Natürlich müßte die Politik gegen Altersdiskriminierung dann noch entschiedener vorgehen. Mit aber guten Abfindungen

und einer selbstbestimmten bedarfsgerechten Zusatzausbildung könnten

die Chancen dann noch zusätzlich gaaanz sicher

gemacht werden. Für neues Gewerbe wäre irgendwann

hochqualifiziertes Humankapital frei!!

Es wäre also eine ausgezeichnete Gelegenheit

endlich ein neues Kapitel zu beginnen.

Es grenzt an kommunistische Verhältnisse

die Fabriken über die natürlichen Verschleißgrenzen

hinaus (hier Energiekraftwerke)

zu betreiben bis sie endlich kapputtgehen.

Nichts anderes wollen die Eigner erreichen!!

Und die korrupten Gewerkschaften spielen dabei mit.

Die Sicherheit von Mensch und Natur und des

Vermögens aller Nicht-Fessenheim-geldverdiener

wiegt aber um ein vielfaches höher!

Zumal eine mögliche Katastrophe irreversibel ist,

für die dann weder die Mitarbeiter, noch

der Energiekonzern, noch die Gewerkschaften

geradestehen müßten!

[TRAS Fessenheim]

TRAS Fessenheim -wirklich sehr interessante und fundierte Dokumente zum Thema AKW Fessenheim:

http://www.atomschutzverband.ch/index.php?lg=1&id=49

2013

Dokument deutsch12.04.2013 MEDIENMITTEILUNG: 12.4.2013: Klage auf definitive Schliessung, Gerichtsverhandlung in Nancy

document en français12.04.2013 COMMUNIQUÉ DE PRESSE : Séance publique à la Cour administrative d'appel de Nancy

expertise en français02.04.2013 EXPERTISE : Les problemes de sûreté de la centrale nucléaire de Fessenheim

Expertise deutsch02.04.2013 EXPERTISE: Die Sicherheitsprobleme des Kernkraftwerks Fessenheim

lettre en français26.03.2013 LETTRE : Jürg Stöcklin à la ministre Batho

Brief deutsch26.03.2013 BRIEF: Jürg Stöcklin an die französische Energie-Ministerin Batho

document en français25.01.2013 DOCUMENT : Mémoire en replique de l'ATPN devant le Conseil d'Etat

Dokument deutsch25.01.2013 DOKUMENT: Gegenantwort von TRAS zur Antwort der ASN vor dem Conseil d'Etat

GreenLine01

2012

lettre en français19.12.2012 LETTRE : Delphine Batho, la ministre de l'énergie à le président de l'ATPN Jürg Stöcklin

Brief deutsch19.12.2012 BRIEF: Die französische Energie-Ministerin Batho an TRAS-Präsident Jürg Stöcklin

expertise en français11.10.2012 EXPERTISE : Analyse des résultats du stress test : Fessenheim (traduction ATPN)

expertise en français17.06.2012 EXPERTISE : Analyse des risques que représente le Grand Canal d'Alsace pour Fessenheim

Expertise deutsch17.06.2012 EXPERTISE: Gefahren des Rheinseitenkanals für das AKW Fessenheim

expertise en français17.06.2012 EXPERTISE : Analyse des propositions d'EDF pour le renforcement du radier

Expertise deutsch17.06.2012 EXPERTISE: Beurteilung der EDF-Vorschläge für die Verstärkung der Bodenplatte in Fessenheim

GreenLine01

2011

Expertise deutsch04.05.2011 EXPERTISE: Kritik der Bestimmung der Erdbebengefährdung

expertise en français15.01.2011 EXPERTISE : Remarques sur les "Observations complémentaires" d’EDF

GreenLine01

2009

document en français13.01.2009 DOCUMENT : L'ASN est vigilante sur la surveillance de la radioactivité dans l'environnement

expertise en français01.10.2009 EXPERTISE : Fréquence des évènements des centrales nucléaires françaises

Dokument deutsch11.09.2009 DOKUMENT: Protokoll Mitgliedersammlung vom 11. September 2009

GreenLine01

2007

expertise en français05.09.2007 EXPERTISE : Appréciation du risque sismique

Expertise deutsch05.09.2007 EXPERTISE: Beurteilung des Erdbebenrisikos