Abgas-Manipulation bei VW: Der 9-Milliarden-Euro-Prozess startet

Hat Volkswagen die Aktionäre zu spät über den Dieselskandal informiert? Das muss das OLG Braunschweig nun klären.

Die rechtliche Aufarbeitung des VW-Dieselskandal geht weiter. Jetzt klagen die Aktionäre Foto: dpa

Jetzt wird es ernst für VW. An diesem Montag hat der Prozess um die Klagen von VW-Anlegern begonnen, die sich durch den Dieselskandal und die mangelhafte VW-Informationspolitik geschädigt fühlen. Der Prozess kann den Konzern Milliarden kosten. Den VW-Käufern nutzt er voraussichtlich nichts.

Mehr als 1.500 Aktionäre haben beim Landgericht Braunschweig von VW Schadenersatz in Höhe von über 9 Milliarden Euro verlangt. Darunter sind auch institutionelle Kläger, zum Beispiel Aktienfonds. Das Landgericht hat die Verfahren im August 2016 ausgesetzt und eine Vorlage an das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig gemacht. Dort sollen in einem Musterverfahren (KapMuG-Verfahren) die grundlegenden Fragen geklärt werden.

Mit diesem Montag läuft am OLG Braunschweig nun dieses Musterfahren an. Dabei wurde die Fondsgesellschaft Deka Investment als Musterklägerin ausgewählt. Die Deka behauptet, sie habe 200 Millionen Euro verloren.

Deka wird von Andreas Tilp vertreten, einem bekannten Spezialisten für Kapitalmarktrecht. Er wirft VW vor, dass Informationspflichten verletzt wurden. Nach dem Wertpapierhandelsgesetz muss eine Aktiengesellschaft unverzüglich alles mitteilen, was den Börsenkurs erheblich beeinflussen könnte. VW hat die Anlieger aber erst am 22. September 2015 informiert – kurz nachdem die US-Umweltbehörde offiziell bekannt gegeben hatte, dass VW manipulierte Motorsoftware nutzte, um strenge US-Abgasgrenzwerte einhalten zu können.

Prozess dürfte Jahre dauern

Doch wann entstand die Informationspflicht für VW? Das ist eine der entscheidenden Fragen dieses Verfahrens. Als die US-Behörden im Mai 2014 Ermittlungen aufnahmen? Als VW-Manager im Juli 2015 über mögliche Schadenersatzforderungen diskutierten? Als VW am 3. September die Rechtsverstöße gegenüber den US-Behörden einräumte? Kläger-Anwalt Tilp will mittlerweile sogar bis ins Jahr 2008 zurückgehen. Ab da sei klar gewesen, dass VW die Grenzwerte nur mit Betrug einhalten konnte.

Zweite wichtige Frage: Auf wessen Kenntnisse kommt es an? Muss nachgewiesen werden, was der damalige VW-Chef Martin Winterkorn wusste? Oder genügt es, dass andere verantwortliche Manager im Bilde waren?

VW konnte Grenzwertenur mit Betrug einhalten

Als Schaden gilt der Unterschied zwischen dem Aktienwert zum Zeitpunkt der Informationspflicht im Vergleich zum Aktienwert nach der offiziellen VW-Mitteilung am 22. September 2015. In wenigen Tagen sackte die Aktie damals von 162 Euro auf 106 Euro ab. Je früher der Zeitpunkt der Informationspflicht liegt, desto mehr Anleger könnten klagen und desto höhere Schadenersatzsummen sind möglich. Im April 2015 kostete eine VW-Aktie noch 250 Euro.

VW bestreitet, dass vor dem betreffenden Datum überhaupt eine Mitteilungspflicht bestand. Man habe nur mit Mehrkosten von rund 100 Millionen Euro gerechnet, das sei nicht kursrelevant gewesen. Der Prozess dürfte wegen der Komplexität einige Jahre dauern.

Comments

[Alfredo Vargas]

Der Staat (Niedersachsen) ist da mit beteiligt. Die Richter oder der Richter bekommt Anweisungen von oben.

Fazit: Die Kläger werden sehr wahrscheinlich leer augehen.

Alleine schon wegen der Verjährungszeit, die absichtlich herbeigeführt wurde und auf die sich die VW - Anwälte berufen.

Zum anderen war für mich schon von vorneherein klar dass Braunschweig der falsche Verhandlungsort ist. Vetternwirtschaft, Betrug und Schmeichelei sind dort nicht zu wenig vorhanden.

[emanuel goldstein]

Aber echt, Kapitalismus vom Feinsten. Wenn das Kapital bedroht ist, greifen ein paar Gesetze. Wer von dem Konzern als Kunde betrogen wird, schaut in die Röhre und hat gleichzeitig durch den Autokauf das Kapital des Konzerns erhöht.

Da das Land Niedersachsen bei VW mitregiert, könnte man auch nicht behaupten, dass die Politik ein anderes Interesse hätte, als Käufer zu prellen und das Unternehmen zu schützen.

[Rufus]

der VAG Konzern (Von Adolf Gegründet) führt den Kapitalismus ad absurdum.

Mit welchem Recht fügen "Manager" meiner Lunge und meinem Leben unreparable Schäden zu? Die Luft in der Vorstandsetage ist anscheinend gut gefiltert.

Nur haben hauch diese Herren - und wenige Damen - NUR EINE ERDE!!!