Abgeordnete über Abwehr rechter Bands

„Es geht nicht um Verbot oder Zensur“

Die Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Kai Wargalla will jenseits von Verboten eine Regelung, um rechtsradikale Inhalte bei Konzerten zu unterbinden.

Drei Leute in schwarzen Kleidern mit dem Schriftzug "Freiwild" stehen vor einer Menschenmenge, die gegen das Konzert der Band demonstriert.

Auseinandersetzungen um Konzerte der Band Freiwild gab es auch schon 2013 in Aurich Foto: dpa

taz: Wenn man vertraglich festlegt, dass verfassungsfeindliches Auftreten von Musikgruppen nicht möglich sein soll, öffnet das ja ein weites Feld: Das könnte genauso gut linke, anarchistische Bands treffen.

Kai Wargalla: Tut es ja nicht. Wir reden hier bei Freiwild über eine Grauzonen-Band, bei der man einfach mal die Texte angucken muss, um zu sehen, dass sie nationalistisch und antisemitisch sind. Ich finde nicht, dass wir das in irgendeiner Weise unterstützen sollten.

Grauzone ist ein gutes Stichwort: In einer Grauzone ist es schwer festzustellen, ob nur die Grenzen des guten Geschmacks überschritten werden oder Schwerwiegenderes.

Das mag für die Fans schwer zu erkennen sein, es ist aber eindeutig, dass Freiwild mit nationalistischen und antisemitischen Symbolen und Bildern spielt. Das ist der Unterschied, den anscheinend viele nicht verstehen wollen: Dass es natürlich nicht um ein Verbot geht. Denn ein Verbot kommt nur bei strafrechtlich relevanten Dingen infrage. Unterhalb dieser Schwelle wird nichts verboten. Das ist total in Ordnung. Das bedeutet aber nicht, dass diese Band nicht völkisch und antisemitisch ist. Das erkennt man, das ist vielfach belegt, das muss man als Land nicht unterstützen.

Trotzdem muss es jemanden geben, der entscheidet: Diese Band bekommt bei uns keinen Vertrag.

Genau, so jemanden muss es geben. So wie ich diese Anfrage gestellt habe, die Verantwortung übernommen und dafür einen Shitstorm kassiert habe.

Es müsste aber eine städtische Stelle sein. Haben Sie keine Angst, einen Präzedenzfall zu schaffen?

33, ist Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Bis zum vergangenen Dezember war sie Landesvorsitzende der Bremer Grünen. 2011 hat sie die Protestbewegung Occupy London mitgegründet und versucht, in der Biosupermarktkette Al Natura einen Betriebsrat zu gründen. Sie bezeichnet sich selbst als queer, vegan und als Ökoschlunze.

Wofür? Dafür, dass keine Nazi-Bands auftreten?

Es könnte ja auch einer sagen, eine linke Krawallband wie Slime darf nicht auftreten.

Aber Slime vertritt keine nationalistischen, antisemitischen Inhalte.

Man müsste wohl nicht lange darauf warten, dass auch jemand, der den Kommunismus verherrlicht, nicht mehr auftreten darf.

Aber darum geht es doch überhaupt nicht. Das ist doch etwas ganz anderes: Wir haben eine Diskursverschiebung in Deutschland nach rechts und die fängt nicht mit der AfD an, sondern viel früher, etwa bei solchen Grauzonen-Bands, die Unsagbares sagbar machen; die antisemitische Symbole verwenden und deren Fans das nicht mal zugeben wollen.

Was ist mit sexistischen oder behindertenfeindlichen Inhalten?

Die sollten eigentlich auch nicht propagiert werden in dieser Welt. Ich muss nicht mit sexistischen Sachen klarkommen müssen als Frau. Im konkreten Fall geht es um eine Band, bei der bekannt ist, welche Inhalte sie vertritt.

Aber Sie zielen ja auf eine allgemeine Regelung.

Es ist doch in Ordnung, wenn man eine Klausel im Vertrag macht, in der die Bands versichern, keine rassistischen, antisemitischen, antidemokratischen Inhalte zu propagieren. Das kann jede Band unterschreiben, egal ob sie links oder rechts ist.

Wenn ich das ausdehne auf Sexismus, bekomme ich ein Problem mit manchen Rappern.

Dann sollen die sich vielleicht mal andere Texte ausdenken.

Und was ist mit der Kunstfreiheit?

Die ist ein hohes Gut und die soll gewahrt sein, aber nicht, wenn man nationalistische, völkische, rassistische Texte schreibt.

Nochmal zu den Fans: Es gibt Kleidungscodes, die rechtslastige Fans markieren.

Wenn Fans kommen mit T-Shirts, auf denen verfassungsfeindliche Symbole zu sehen sind, kommen die nicht rein. Punkt.

Das erfasst aber nicht die weniger offensichtlichen Styles wie bestimmte Modemarken.

Das ist korrekt. Ich kann ja verstehen, dass Sie mich auf was festnageln wollen. Aber es gibt diese Vereinbarung noch nicht. Ich weigere mich nur zu sagen: Es ist schwierig, also machen wir es nicht. Natürlich ist es schwierig, so was zu machen. Aber dann lasst es uns doch angehen!

Sollen die Besucher der Bremer Stadthalle von der Polizei auf verfassungsfeindliche Zeichen hin kontrolliert werden?

Es kann ja niemand wollen, dass Leute verfassungsfeindliche Zeichen tragen, weder zum Konzert von Freiwild noch sonst irgendwo. Das bei einer Grauzonenband am Einlass zu kontrollieren, ist das Mindeste, was man tun kann.

Da geht es ja um ein paar Tausend Leute – dafür wäre ganz schön viel Polizei nötig.

Ein paar Tausend Leute sind doch kein Argument, verfassungsfeindliche Zeichen, Symbole oder Inhalte akzeptieren zu müssen. Was mich an dieser ganzen Debatte nervt: Es geht ja nicht um ein Verbot von Bands oder um ein Auftrittsverbot oder um Zensur, sondern um die Frage, ob wir mit einem städtischen Veranstaltungsort solche nationalistischen, antisemitischen, völkischen Inhalten eine Plattform bieten wollen.

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