Abgeordnetenhaus: Das kann ja heiter werden
In der letzten Plenarsitzung vor der Wahl am 18. September wirkt die mögliche künftige rot-rot-grüne Regierungskoalition alles andere als harmonisch
Sie sind sich schon längst nicht mehr grün, aber auch die künftigen rot-rot-grünen Partner zoffen sich Foto: dpa
Wenn es so weitergeht, gibt es gleich ein Déjà-vue. Oder besser: -ecouté. Michael Müller, Regierungschef und SPD-Spitzenkandidat, ist nämlich merklich angezickt, wie ihm die, die demnächst mit ihm regieren wollen, seine Erfolge madig machen. Es ist die letzte Parlamentssitzung vor der Abgeordnetenhauswahl, und genauso wie schon vor fünf Jahren nörgeln vor allem die Grünen an der SPD herum. Damals war es Müller-Vorgänger Klaus Wowereit schließlich zu viel. „Dann bleibt ihr schon gebügelter Anzug eben im Schrank“, hielt er dem damaligen Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann entgegen, der sich schon für einen Senatorenposten warmlief.
So weit kommt es dann doch nicht an diesem Donnerstagvormittag. Müller ist trotzdem sauer, dass Grüne und Linke „offenbar ins Scheitern verliebt sind“ und so täten, „als ob Berlin auf dem letzten Loch pfeift“. Und er vermisst vor allem bei Grünen-Spitzenkandidatin Ramona Pop das, was er „gesamtstädtische Sicht“ nennt. Das macht er fest an Pops Forderung, keinen zusätzlichen Euro mehr in die Schönefelder Flughafen-Baustelle zu stecken.
Kritik an Pops Position
Interessanterweise lobt Müller dabei den CDU-Fraktionschef Florian Graf, der zuvor die Grüne kritisierte. „Es war wunderbar, wie Herr Graf auf das reagiert hat, was Sie zum BER gesagt haben“, meint Müller. Der CDU-Mann hatte Richtung Pop gesagt: „Tempelhof haben Sie geschlossen, Tegel wollen Sie schließen und den BER offenbar nicht weiterbauen – ja, wo soll den dann geflogen werden?“ Pops Position ist aus Müllers Sicht unverantwortlich und Klientelpolitik. Und Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer bekommt wegen angeblicher Senator-Ambitionen zu hören: „Das ist nicht Demut und Respekt, das sind Machtspielchen.“
Bevor nun aber zu sehr der Verdacht aufkommen kann, Müller könnte ganz im Stile Wowereits künftige Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken genervt abbrechen und mit der CDU weiterreden, geht der Regierungschef auf Distanz. Allerdings auch nicht zur CDU an und für sich inklusive des netten Herrn Graf. Sondern bloß konkret zu ihrem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten, dem Innensenator Frank Henkel. Der hat für Müller mit seinem Ruf nach einem Burka-Verbot eine ganze Gruppe unter Generalverdacht gestellt. „Man kann Berlin nicht mit dem Sheriff-Stern regieren“, sagt Müller und ergänzt, weil Henkel nur Vize-Regierungschef ist, „egal, ob als Sheriff oder Hilfssheriff.
Müller will aber auch klar machen: „Für mich ist die Burka ein schlimmer Ausdruck der Diskriminierung der Frau. Sie nimmt der Frau jede Individualität und Möglichkeit, ihre Persönlichkeit zu entfalten.“
Wieder zurück in der konkreten Landespolitik und vor dem Hintergrund großer Erwartungen in roten und grünen Milieus an ein gemeinsames Projekt formuliert Müller: „Wir haben die Aufgabe, das soziale Berlin zu organisieren – jenseits von Einzelinteressen.“ Politik für die ganze Stadt verspricht er, einen Kompromiss zwischen den Milieus strebt er an. Vom Anzug, der bei zu vielen Forderungen im Schrank bleiben könnte, spricht Müller bis zum Schluss nicht. Er hätte auch variieren müssen: Ramona Pop trägt nämlich lieber Kleider.
