Abgeordnetenhaus: Eine Neue und Geld fürs Museum
Franziska Becker wird neue Chefin des Hauptausschusses. In ihrer ersten Sitzung im neuen Amt bleibt offen, wie Berlin den Umbau des Naturkundemuseums finanzieren will.
Im Abgeordnetenhaus leitet seit Mittwoch eine Frau den wichtigsten Ausschuss Foto: dpa
Ein Abschied, ein Wechsel, ein Aufstieg: Ausdauernder Applaus begleitete am Mittwoch Klaus Feiler, der in den Herbstferien als Finanz-Staatsskretär in Rente gegangen war und am Mittwoch zum Abschied noch mal im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vorbeischaute. Seit 2002 hatte Feiler, erst als Abteilungsleiter, die Senatsverwaltung für Finanzen im Ausschuss vertreten und sich dort durch seine ruhige, kompetente Art Respekt in allen Fraktionen erworben. Wo andere arrogant auftraten, begegnete Feiler selbst weniger schlau anmutenden Abgeordnetenfragen freundlich lächelnd.
Auch der neue Mann auf seinem Staatssekretärsposten kennt den Ausschuss schon seit langem: Fréderic Verrycken (SPD) war seit seinem Parlamentseinzug 2011 dort Vorsitzender. Für Verryckens am Mittwoch gewählte Nachfolgerin Franziska Becker gab es gleichfalls Beifall, aber kürzer, dann ging es weiter in der Tagesordnung – solchen Applaus wie Feiler muss man sich erst verdienen.
Die Neue heißt Franziska Becker
Becker ist seit 2011 im Abgeordnetenhaus und nach ihrer Fraktionskollegin Melanie Kühnemann-Grunow binnen vier Monaten die zweite SPD-Frau, die den Vorsitz eines bedeutenden Ausschusses übernimmt. Kühnemann-Grunow leitet seit Juli den BER-Untersuchungsausschuss, Becker ist als Hauptausschuss-Chefin nun Vorsitzende des wichtigsten und größten Ausschusses im Parlament.
Die Berliner SPD, genauer: ihre Abgeordnetenhausfraktion, ist damit in Sachen Frauenförderung, die unter anderem die Jusos um ihren Chef Kevin Kühnert fordern, erfolgreicher als ihre Bundesvorsitzende Andrea Nahles: Die bekommt in diesen Tagen reichlich Gegenwind, weil sie gegen den Willen einzelner SPD-Verbände jüngere Frauen aussichtsreich auf der Kandidatenliste für die Europawahl platzierte.
In ihrer ersten Sitzung als Vorsitzende ging es für Becker unter anderem um den Ausbau des Naturkundemuseums. 330 Millionen Euro Zuschuss hat der Haushaltsausschuss des Bundestags jüngst überraschend dafür angekündigt – vorausgesetzt, dass Berlin genauso viel aufbringt. Innerhalb von zehn Jahren soll das Museum in fünf Schritten um- und ausgebaut werden und dabei geöffnet bleiben.
Millionen-Spritze fürs Naturkundemuseum
Wo denn nun dieser Berliner Anteil festgeschrieben oder vorgesehen sei, wollten mehrere Abgeordnete sinngemäß wissen. Denn im Entwurf des Nachtragshaushalts, den das Parlament im Dezember beschließen will und den der Ausschuss am Mittwoch diskutierte, steht davon nichts. Das ist laut Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) auch gar nicht möglich. Denn die Grundlage für die Ausbaupläne und die Millionen-Spritze bilden bislang allein die Mitteilung aus dem Bundestag und eine begeisterte Reaktion von Regierungschef Michael Müller (SPD) darauf.
Einig war man sich über Fraktionsgrenzen hinweg, die Baukosten viel stärker im Blick zu behalten als bei der ausgeuferten Sanierung der Staatsoper. Für den haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, muss garantiert sein, dass der Bundestag nicht nur die angekündigten 330 Millionen Euro zahlt, sondern auch die Hälfte möglicher zusätzlicher Kosten übernimmt.
