Abgeschobene Familie zurückgeholt: "Ein besonderer Einzelfall"

Sie waren mustergültig integriert, doch CDU-Minister Schünemann ließ sie trotzdem abschieben. Weil es sogar Protest aus der eigenen Partei gab, holte er sie nun zurück.

Dürfen wieder in Deutschland leben: die Nguyens. Bild: dpa

BREMEN taz | 83 Tage war Ngoc Lan Nguyen allein. Sie blieb zurück, als am 8. November um drei Uhr früh Polizisten die Familie der 20-jährigen Vietnamesin aus ihrem Haus in der niedersächsischen Kleinstadt Hoya geholt und nach Vietnam abgeschoben hatten. 19 Jahre hatten die Nguyens in der Bundesrepublik gelebt, nur die älteste Tochter hatte ein Aufenthaltsrecht bekommen.

Seit Dienstag ist die Familie wieder vereint. Um 10.55 Uhr landeten die Eltern und die beiden minderjährigen Geschwister von Ngoc Lan auf dem Flughafen in Hannover-Langenhagen. Außer der Tochter empfingen sie Schulkameraden, Freunde und Unterstützer mit Willkommensplakaten, Blumen und Luftballons. "Es ist ein Traum in Erfüllung gegangen", sagte Ngoc Lan.

Zurückgeholt hatte die Familie der gleiche Mann, der sie aus Deutschland entfernen ließ: Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann. Der wird seit Jahren für seine harte Ausländerpolitik kritisiert. Allein 2011 stieg die Zahl der Abschiebungen aus Niedersachsen um 10 Prozent an. Doch im Fall der Nguyens hatte Schünemann nicht nur Opposition, Kirchen und Flüchtlingsinitiativen gegen sich. Auch Teile der niedersächsischen CDU-Basis und viele CDU-Parlamentarier protestierten. Selbst Dunja McAllister, die Frau des Ministerpräsidenten, soll sich wegen des Umgangs mit den Nguyens massiv beklagt haben.

Denn die christliche Familie galt als mustergültig integriert, die niedersächsischen Medien bis zur Bild-Zeitung schlugen sich mit großem Elan auf ihre Seite. Der Vater arbeitete seit 19 Jahren in einer Baumschule, die Kinder hatten gute Schulnoten, die Familie war in der kleinen Stadt beliebt.

Absurd

Doch weil der Vater Tuong Nguyen bei der Einreise 1992 einen falschen Namen angegeben hatte, ließ Schünemann die Familie gegen den Willen der lokalen Ausländerbehörde abschieben und behauptete, dies sei rechtlich zwingend. Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Gottfried Mahrenholz, nannte dies damals "absurd": Es werde "auf ewig sein Geheimnis bleiben", warum Schünemann die Abschiebung nicht per einfacher Weisung gestoppt habe.

Nach nur acht Tagen musste Schünemann dem Druck nachgeben. Am 16. November bat er die deutsche Botschaft in Hanoi, den Nguyens ein Visum für eine Rückkehr nach Deutschland zu erteilen. "In diesem besonderen Einzelfall" sei humanitäre Hilfe geboten, so Schünemann. In Hanoi gehe es der Familie nicht gut. Die Botschaft kam der Bitte nach. "Wir wollen doch gut integrierte Menschen halten", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig. Hoya liegt in seinem Wahlkreis. Knoerig hatte sich im November mit anderen CDU-Leuten bei der Bundesintegrationsbeauftragten Maria Böhmer für die Nguyens eingesetzt.

Kai Weber, der Sprecher des niedersächsischen Flüchtlingsrats, sagte am Dienstag, die Abschiebung von Familien, die lange in Niedersachsen gelebt haben, gehe unverändert weiter. "Wir haben seit der Kehrtwende bei den Nguyens keine Änderung beim täglichen Vollzug festgestellt. Es häufen sich die unangekündigten Abschiebungen im Morgengrauen", sagte Weber.

Comments

[Andreas]

Sofern die in Rede stehende Familie tatsächlich gut integriert sein sollte, gibt es für diese aufenthaltsrechtlich eine Bleiberechtsmöglichkeit. Dagegen sollten wir uns stärker auf die integrations-unwilligen und (erheblich) kriminellen Ausländer konzentrieren und hier das Aufenthaltsgesetz konsequent anwenden.

[Dirk]

Gut, dass diese Familie wieder da ist!

Sven:

"ALLE Einwanderer sind eine Bereicherung fuer Deutschland. deutschland muss nur auch was fuer die Integration tun."

Auch z.B. der Clan der Miris, Sie Phrasendrescher?

[Sven]

Wow, wie in Nazi Deutschland.. Ganz toll gemacht, CDU!

ALLE Einwanderer sind eine Bereicherung fuer Deutschland. deutschland muss nur auch was fuer die Integration tun.

[Webmarxist]

Einige in der Union halten nichts von einer multikulturellen Gesellschaft. Dabei ist Sie, in der heutigen Zeit nach den Ereignissen des 11. September sehr wichtig.

[surreal]

Wie viele vorbestrafte Migranten laufen hier in Deutschland herum, ohne dass man sie abschiebt.Wie lange hielt sich z.B. "Der Kalif von Köln" hier auf, der- weiß Gott-, keine saubere Weste hatte, ehe man ihn abschob. Vorher hat er hier kräftig abgesahnt.Einige Politiker hier scheinen sich dadurch auszuzeichnen,indem sie besonders "Schwache" auf dem Kieker haben, die sich schlecht wehren können.Ohne die Einmischung der Öffentlichkeit, wäre ohne viel Federlesen eine Familie einfach so auseinander gerissen worden. Diese Politik ist zum Kotzen.

[Puck]

Ich plädiere dafür, dass Herr Schünemann diese unmögliche Aktion aus eigener Tasche bezahlt!

"Und vor dem Hintergrund dieser sogenannt-christlich-demokratischen Politik wundert es dann, dass dem Verfassungsschutz mordende Neonazis durch die Lappen gehen."

Dem kann ich nur zustimmen!

[Tobias]

Ich plädiere für eine Abschiebung Schünemanns aufs politische Abstellgleis.

Begründung: "Besonderer Einzelfall".

[Stefan]

Es fehlt ganz deutlich an einer rationalen Einwanderungspolitik. Danach hätte die Familie zweifelsohne - weil ein Gewinn für die Gesellschaft - in Deutschland bleiben dürfen und sollen.

Verhindert wird dieses aber genau durch diejenigen, die für eine ungeregelte Zuwanderung eintreten und sich gegen Kriterien wehren, ob der Einwanderer eine wirkliche Bereicherung für unser Land darstellt und die freiheitlichen Grundwerte dieses Landes annimmt.

Hört endlich auf jeden Menschenrechtsverachter und Frauenschinder, Kriminellen und Demokratiefeind als "Menschen mit gleichen Rechten" zu betrachten, dann bräuchten wir über eine Familie wie diese gar nicht reden.

Willkommen zurück Familie Nguyen, willkommen zurück in unserem gemeinsamen freien Land.

[Jürgen]

Morgens um 3 kommt dein Freund und Helfer.

Und vor dem Hintergrund dieser sogenannt-christlich-demokratischen Politik wundert es dann, dass dem Verfassungsschutz mordende Neonazis durch die Lappen gehen.

Nur gut dass die Deutschen schrumpfen.