Ablehnung: Polizei nimmt Kritik übel
Die Göttinger Strafverfolger verweigern sich einem Dialog mit sozialen Bewegungen, den der Rat ins Leben rufen wollte. Es gebe keinen Grund zu reden.
Gespanntes Verhältnis: linke AktivistInnen und Polizei bei einer Demo in Göttingen. Bild: dpa
Die Göttinger Polizei will sich nicht mit den sozialen Bewegungen an einen Tisch setzen. Polizeipräsident Robert Kruse hat einen entsprechenden Ratsbeschluss aus dem Mai in den Wind geschlagen und will sich stattdessen unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den Ratsfraktionen treffen, um gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft über polizeiliche Ermittlungen bei Vorfällen mit politischem Hintergrund zu informieren.
Der Rat hatte beschlossen, einen "Runden Tisch demokratisches und friedliches Göttingen" einzurichten. Teilnehmen sollten sowohl die Verantwortlichen aus Politik, Justiz und Polizei in Göttingen als auch Mitglieder der "Initiative für gesellschaftliches Engagement - gegen Kriminalisierung und politische Justiz" (IFGE). Hintergrund waren Vorwürfe, Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz würden gezielt gegen linke AktivistInnen vorgehen und diese kriminalisieren. Der Rat hatte in seinem Beschluss betont, dass bei den Gesprächen alle Beteiligten zu Wort kommen sollten.
Dazu wird es nicht kommen. In dem Runden Tisch käme ein Misstrauen gegen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte zum Ausdruck, das Polizeipräsident Kruse "in keiner Weise" teile. Das schrieb der Polizeichef in seiner Absage an Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD), die der taz vorliegt. Zudem sei ein solches Gremium verfassungsrechtlich und gesetzlich nicht geeignet, polizeiliche Maßnahmen und Verfahren zu bewerten. Auch Oberstaatsanwalt Apel lehnte eine Teilnahme ab und wies die zugrunde liegende Kritik "mit Nachdruck zurück".
Die Göttinger "Initiative für gesellschaftliches Engagement" kämpft gegen die "Kriminalisierung politischen Engagements und von Protesten".
Die Mitglieder sind zivilgesellschaftliche Akteure aus Göttingen: die Antifa, die Kreisverbände der Grünen und Linken, die Gewerkschaften und Attac.
Analyse: Die Initiative behauptet, dass zur Abschreckung gegen einzelne AktivistInnen "Strafverfahren mit (teilweise) konstruierten Tatbeständen" eröffnet würden. Dazu gehörten Vorwürfe wie Widerstand, Landfriedensbruch oder Beleidigung.
Für Mittwochabend, 19 Uhr, hat Oberbürgermeister Meyer nun zu einem Treffen zwischen Fraktionen, Polizei und Staatsanwaltschaft im Ratssaal eingeladen. Die Öffentlichkeit soll jedoch draußen bleiben. Die IFGE spricht deshalb von "Hinterzimmerpolitik". Stadtsprecher Detlef Johannson sagte der taz, Polizei und Staatsanwaltschaft hätten den nichtöffentlichen Charakter zur Voraussetzung des Treffens gemacht. Deshalb sei dies die einzige Möglichkeit, "dem Geist des Ratsbeschlusses halbwegs zu entsprechen".
Die IFGE hat die Fraktionen aufgefordert, das Treffen abzusagen. Sie sollten gegenüber der Polizei auf einer öffentlichen Auseinandersetzung bestehen. Dennoch werden wohl alle Fraktionen teilnehmen. "Warum soll ich da nicht hingehen?", fragt der grüne Fraktionsvorsitzende Rolf Becker. "Anhören kann ich mir das." Dennoch sei dieses Treffen "etwas ganz anderes" als der vom Rat geforderte Runde Tisch. "Wir sind damit nicht zufrieden, weil es keine Kommunikation zwischen Bürgern und Polizei gibt", sagt Becker.
Auch die Linke will die Teilnahme nicht verweigern, behält sich aber Proteste während der Sitzung vor. "Herr Kruse denkt als ehemaliger leitender Mitarbeiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes immer noch in geheimdienstlichen Kategorien", kommentiert Ratsherr Patrick Humke-Focks.
Leser*innenkommentare
Klaus Kinski
Gast
Man erkennt an deinem Kommentar eine gewisse Unkenntnis hinsichtlich demokratischer Prinzipien und sozialer Bewegungen.
1. Existieren wohl nur wenige Grüne und Gewerkschafter die des öfteren "Bullenschweine" in ihrem Vokabular führen, du sprichst also wohl von Einzelpersonen? Oder kannst du Belege für deine zugeschriebenen Äußerungen aufführen? Wenn nein (und davon gehe ich aus) sprichst du also einem gesellschaftlichem Bündnis das Recht zum Dialog ab, und stellst dich damit auf die Seite der Polizei, weil du in dieser Personen erkennen zu glaubst, die Polizisten "beleidigen".
2. Sprichst du der Polizei, als Exekutive, das Recht zu sich über Beschlüsse der Legeslative (noch mal zur Auffrischung, dass sind die einzigen Personen im Staat die man "wählen" kann, die also eine demokratische Legitimierung haben, im Gegensatz zu der vollkommen undemokratischen, weil niemals gewählten Polizei) zu setzen.
Das auch die Judikative die Entscheidungen der Göttinger Polizei des öfteren für unrechtmäßig erklärt, und selbst die Polizeidirektion selbst schon ihr eigenes Vorgehen für falsch erklären musste, zeigt wohl eher, dass die Polizei Angst hat sich mit einer Bewegung (die du so schön diffamierst) an einen Tisch zu setzen.
Thorsten Haupts
Gast
So, so. Diejenigen, für die Polizisten "Bullenschweine" sind, wollen nun diese "Büttel des kapitalistischen Schweinesystems" an einen runden Tisch zwingen, um mit ihnen zu "reden". Hmmm - ich rede auch nicht mit Leuten, die bereits im Vorfeld klargemacht haben, dass ich für sie kein Mensch - und schon gar kein aufrechter - bin. Im gegenteil, ich empfände schon das Ansinnen als erneute Beleidigung.