Abschaffung der Studiengebühren

Keine Einigung in Bayern

Der Streit um ein Ende des Bezahlstudiums geht in Bayern weiter. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat die Entscheidung auf Januar vertagt.

Bald umsonst: Studieren an der LMU in München.  Bild: dapd

MÜNCHEN taz | Fünfeinhalb Stunden hatten die Vertreter der bayerischen Regierungskoalition am Samstag gemeinsam beraten. Am Ende blieb alles beim Alten.

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Die beiden Regierungsparteien CSU und FDP konnten sich beim Thema Studiengebühren nicht zu einer gemeinsamen Position durchringen. Deshalb wurden die Gespräche bis auf weiteres vertagt. Nach den Weihnachtsferien soll die Diskussion fortgesetzt werden. Bis dahin erhofft sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) „Durchzug und Möbelrücken im Kopf“ bei allen Beteiligten.

„Der Dissens besteht fort“, sagte Seehofer am Abend nach den Verhandlungen in der bayerischen Staatskanzlei in München. Während die CSU für eine sofortige Abschaffung der Studiengebühren eintritt, will die FDP weiterhin an den umstrittenen Beiträgen festhalten.

Auslöser für die aktuelle Debatte war die überraschende Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichts, das einen angestrebten Bürgerentscheid der Freien Wähler zur Abschaffung des Bezahlstudiums für rechtmäßig erklärte.  Weil die CSU fürchtet, die Opposition aus SPD, Grünen, Freien Wählern und Piraten könne mit einem erfolgreichen Plebiszit mitten im Wahljahr einen Vorteil gewinnen, soll das Streitthema nun möglichst schnell vom Tisch. 

Mehr Steuereinnahmen für die Hochschulen

Seehofer begründet den inhaltlichen Schwenk seiner Partei, die die Studiengebühren 2007 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber eingeführt hatte, mit der veränderten Haushaltslage im Freistaat. „Jetzt können wir uns eine zusätzliche Unterstützung der Hochschulen mithilfe der zusätzlichen Steuereinnahmen leisten“, sagte er.

Im Doppelhaushalt 2013/14 plane die Koalition ohnehin zusätzliche Mittel bereitzustellen, für den Fall, dass das Studium auch in Bayern wieder kostenlos wird – egal ob per Regierungsentscheidung oder per Volksentscheid. Auch eine finanzielle Unterstützung der Berufsausbildung von staatlicher Seite sei denkbar, so Seehofer.

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen war aus CSU-Kreisen immer wieder die Drohung ausgesprochen worden, der Dissens in der Studiengebührenfrage könne zu einem Bruch des Regierungsbündnisses führen. Dem widersprach Seehofer am Samstag. „Ich habe nie von Koalitionsbruch gesprochen“, sagte er.

Den Termin für die Eintragungsfrist für das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) voraussichtlich am Dienstag bekannt geben.

 

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