Abschaffung des Militärgeheimdiensts

Nur die Union will den MAD erhalten

Der Umbau des Verfassungsschutzes wird bereits vorbereitet. Wie radikal die Sicherheitsarchitektur umgebaut werden soll, ist in der Koalition höchst umstritten.

Überflüssiges Amt? Die Zentrale des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) in Köln.  Bild: dpa

BERLIN dpa | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) legt sich bei der anstehenden Geheimdienstreform nun auch mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an. Neben der Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern setzt sie sich vehement für eine Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ein.

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„Die Sicherheitsbehörden müssen grundlegend reformiert, ihre Zahl reduziert werden“, erklärte die FDP-Politikerin. „Wenn Verfassungsschutzämter der Länder zusammengelegt und der MAD abgeschafft wird, ist ein guter Anfang gemacht.“

Neben der FDP wollen auch die Grünen und die Linke den MAD abschaffen. Die SPD will den Geheimdienst der Bundeswehr zumindest auf den Prüfstand stellen. „Wenn man ohnehin über eine Neujustierung der Geheimdienste nachdenkt, dann darf man das nicht tun, ohne den MAD einzubeziehen“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Er warnte zwar vor „populistischen Schnellschüssen“. Man müsse aber die Schnittmengen mit dem Verfassungsschutz im Inland und dem Bundesnachrichtendienst im Ausland überprüfen.

Das Verteidigungsministerium hat bereits erklärt, am Militärischen Abschirmdienst festhalten zu wollen. Leutheusser-Schnarrenberger verärgerte mit ihren Reformvorschlägen für den Verfassungsschutz vor zwei Wochen bereits Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Inzwischen hat der CSU-Politiker allerdings zugesagt, die von Leutheusser-Schnarrenberger geforderte Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern zumindest zu prüfen.

Mehr parlamentarische Kontrolle

Die Justizministerin argumentiert, eine stärkere Konzentration der Sicherheitsbehörden würde Reibungsverluste reduzieren. „Wie die Aufgaben konkret zwischen den neu strukturierten Behörden verteilt werden, muss daneben geklärt werden.“ Es müsse außerdem mehr interne und auch mehr parlamentarische Kontrolle geben.

Der MAD dient der Bundeswehr zur Abwehr von Spionage und Sabotageakten. Zudem überprüft das Amt mit seinen rund 1200 Mitarbeitern die Soldaten auf extremistische Einstellungen. Bei den Auslandseinsätzen zählen die Überprüfung einheimischer Mitarbeiter und die Aufklärung gegnerischer Aktivitäten zu seinen Aufgaben.

Die FDP-Fraktion forderte bereits vor zwei Jahren in einem Positionspapier die Auflösung des MAD. Innenexperte Hartfrid Wolff sagte, ein solcher Schritt wäre der Effizienz und der Effektivität der Geheimdienste zuträglich. Ein Dienst zwischen dem BND und dem Verfassungsschutz sei entbehrlich. Dem Verteidigungsministerium warf er vor, die Frage durch die „Ressortbrille“ zu betrachten.

Die Grünen haben bereits im vergangenen Jahr einen Antrag zur Abschaffung des MAD in den Bundestag eingebracht. Der Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte, diese Haltung bestehe unverändert. Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass es problematisch sein könnte, dem angeschlagenen Verfassungsschutz in der jetzigen Situation neue Aufgaben zu übertragen. Die Linke ist für die Abschaffung aller Geheimdienste. Die Union steht dagegen unverändert zum MAD.

Die Diskussion um eine Neustrukturierung der Geheimdienste ist eine Folge der Ermittlungspannen bei der Neonazi-Mordserie.

 
27. 07. 2012

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