Abschluss des G20-Gipfels in Mexiko: Mal wieder verbindlich unverbindlich
Am Ende des G20-Gipfels in Los Cabos wurde es noch einmal versöhnlich, viel mehr hatten die führenden Volkswirtschaften aber nicht in petto. Außer Zuversicht und Worthülsen.
Ähnlich wie diese Demonstranten lassen auch Politiker auf Gipfeln selten die Masken fallen. Bild: reuters
LOS CABOS dpa | Ein gutes Zeichen für den freien Welthandel, aber sonst wenig Greifbares: Den führenden Volkswirtschaften der Erde (G20) ist die Kraft und der Wille abhandengekommen, Probleme vom Ausmaß der Euro-Schuldenkrise gemeinsam anzupacken. Beim G20-Gipfel im mexikanischen Badeort Los Cabos standen die Europäer am Ende mit ihren Problemen recht alleine da, auch wenn es an guten Worten und Ratschlägen nicht mangelte.
Nach dem Schlagabtausch mit viel Kritik am europäischen Krisenmanagement zum Auftakt zeigte sich US-Präsident Barack Obama am Dienstag (Ortseit) letztlich versöhnlich: „Ich bin zuversichtlich, dass sie (die Europäer) diese Prüfungen bestehen können. Wenn die Leute ein Gefühl dafür haben, wo es hingeht, kann das Vertrauen schaffen.“
Auch Kanzlerin Angela Merkel suchte die Wogen zu glätten und sprach von einem „wichtigen Gipfel“ mit einer ausgewogenen Debatte über Wachstumsimpulse in einer „Atmosphäre der Partnerschaft“. Es habe eine „ganz ehrliche Aussprache“ über die Probleme aller Länder gegeben.
Neben den USA mahnten Staaten wie China, Indien und Südkorea, in der Schuldenkrise rasch zu handeln, um Gefahren für die Weltwirtschaft abzuwenden.
US-Finanzminister Timothy Geithner gab der Euro-Schuldenkrise die Schuld, dass die Konjunktur der größten Volkswirtschaft der Erde nicht anspringt – zu einer Zeit, in der sein Chef im Wahlkampf steht: „Wir wachsen nicht so, wie wir wachsen sollten.“
Auch der europakritische britische Premier David Cameron sagte: „Die Mitglieder der Eurozone nehmen einen neuen Anlauf, all ihre Mechanismen, ihre Institutionen und ihre ganze Feuerkraft zu nutzen, um aufzustehen und ihre Währung zu schützen.“
Die Abschlusserklärung war an dieser Stelle eindeutig: Die Eurozone sei in der Pflicht, die Finanzmärkte zu beruhigen, Vertrauen zurückzugewinnen und Wachstum zu schaffen. „Die Mitglieder der Eurozone in der G20 werden alle notwendigen politischen Maßnahmen ergreifen, um die Integrität und Stabilität des Währungsraums zu sichern.“
Daran glaubt auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde: „In Los Cabos wurde die Saat für eine europaweite Erholung gelegt“, sagte sie. Sie wertete es als Erfolg, dass der IWF – nach neuen Zusagen seiner Mitglieder nun mehr als eine Billion US-Dollar an Mittel hat, um kriselnden Staaten überall auf der Welt zu helfen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sahen - trotz aller Schelte – auch Verständnis bei den Partnern: „Sie (die G20-Führer) haben die Maßnahmen Europas zur Stabilisierung unserer Volkswirtschaften und unseres Finanzsystems begrüßt.“
Den Streit über den richtigen Weg zu mehr Wirtschaftswachstum – in Europa vor allem zwischen Frankreich und Deutschland – mündete für den Moment im Patt. Mit einer unverbindlichen Passage in der Gipfelerklärung gaben sich alle zufrieden: diejenigen, die auch auf Pump finanzierte Programme gutheißen, wie auch die andere Seite, die mehr auf Haushaltssanierung und Strukturreformen setzt.
Frankreichs Präsident François Hollande will ungeachtet aller Differenzen mit Merkel zusammenarbeiten, um die Euro-Schuldenkrise zu überwinden. Deutschland und Frankreich hätten als größte Volkswirtschaften in Europa eine besondere Verantwortung. Die EU trifft sich in der kommenden Woche zu einem Gipfel in Brüssel, um über Rezepte für mehr Wachstum und gegen die Schuldenkrise zu beraten.
Die G20 verständigen sich auf einen „Los-Cabos-Aktionsplan“ für Wachstum und Jobs. Die europäischen Länder sagen Wachstumsimpulse zu, ohne den Kurs der Haushaltssanierung aufzugeben. Den USA wird angesichts der vergleichsweise schwachen Konjunktur zugestanden, langsamer zu sanieren.
Die G20 setzten ein Zeichen gegen Hürden und Hemmnisses im Welthandel. In der Abschlusserklärung heißt es: „Wir sind tief besorgt über zunehmende Fälle von Protektionismus rund um den Globus.“ Die G20 versprechen deshalb, bis 2014 keine neuen Maßnahmen zu ergreifen, die eigenen Märkte von Waren und Dienstleistungen abzuschotten.
Erstmals hatte sich die G20 beim Gipfel in Cannes 2011 auf dieses sogenannte Stillhalteabkommen verständigt. Nun wurde es in Los Cabos verlängert. Die Verhandlungen über einen freien Welthandel (Doha-Runde) liegen seit Jahren brach.
Die Versorgung der Welt mit ausreichend Nahrung ist nach Ansicht der G20-Staaten „eine der größten Herausforderung“. Wegen des erwarteten starken Anstiegs der Weltbevölkerung von heute 7 auf 9,3 Milliarden bis 2050 müsse die Produktion von Nahrungsmitteln um 50 bis 70 Prozent anwachsen, stellte die G20 fest. Die G20-Staaten wollen die Spekulationen mit Agrarrohstoffen eindämmen. Hilfsorganisation warfen den größten Volkswirtschaften Unentschlossenheit vor.
Der nächste G20-Gipfel ist am 5. und 6. September 2013 im russischen St. Petersburg.
