Absetzung des Präsidenten in Rumänien

Furcht vor Palastrevolte

Die Absetzung von Präsident Basescu löst in der EU heftige Debatten aus. Ob der Konservative endgültig gehen muss, entscheidet sich in einer Volksabstimmung.

Traian Basescu vor der Abstimmung über ihn selbst.  Bild: reuters

BERLIN taz | Die Rumänen werden am 29. Juli in einer Volksbefragung darüber abstimmen, ob Staatspräsident Traian Basescu doch noch im Amt bleibt oder endgültig gehen muss. Ende der vergangenen Woche hatte das rumänische Parlament mit überwiegender Mehrheit den Staatschef suspendiert. Die Geschäfte übernimmt nun vorübergehend der zweite Mann im Staat, der Vorsitzende des Senats Crin Antonescu, Chef der Nationalliberalen Partei (PNL). Falls er abgesetzt wird, müssen Neuwahlen stattfinden.

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Mit den Sozialdemokraten (PSD) bilden die Liberalen (PNL) die Union der Sozial-Liberalen (USL), die seit einigen Wochen die Regierung stellt. Ihr erklärtes Ziel war es, Basescu und dessen Liberaldemokratische Partei (PDL) aus dem Sattel zu heben. Der Konflikt ist älteren Datums und war bereits 2007 eskaliert, als Basescu die Abgeordneten pauschal der Korruption und Vetternwirtschaft bezichtigte. Eine damals angestrebte Suspendierung des Präsidenten scheiterte an einem Referendum.

Diesmal, so der interimistische Staatschef Antonescu, würden 70 Prozent der Wahlberechtigten für eine Absetzung stimmen. Damit diese Rechnung aufgeht, hat die neue Regierung in höchster Eile die gesetzlichen Bestimmungen für eine Volksbefragung geändert. Danach gibt es kein Mindestquorum für die Wahlbeteiligung mehr.

In gleicher Manier rettete Basescu 2007 sein Amt, indem er das Gesetz zur Durchführung eines Referendums änderte. Die Bestimmung sah vor, dass ein Plebiszit nur dann gültig ist, wenn sich 50 Prozent der Wahlberichtigten beteiligen. Die Rechnung ging auf. 2007 lag die Beteiligung unter 50 Prozent und Basescu blieb im Amt.

Basescu wollte den Senat abschaffen

Der Kampf zwischen Parlament und Präsident ging danach in eine neue Runde. Die von Basescu geplante Verschlankung des Parlaments auf rund 300 Abgeordnete und die Abschaffung des Senats blieben eines der Ziele des Präsidenten, das jetzt in weite Ferne gerückt ist.

Der sozialdemokratische Premier Victor Ponta wehrt sich seit Tagen gegen Plagiatsvorwürfe und erweist sich dabei als gewiefter Ablenkungskünstler, der seinen präsidialen Widersacher und dessen Partei scharf angreift. Während der Suspendierungssitzung hatte man dem Präsidenten Verfassungsbruch vorgeworfen, die verfassungsrechtliche Missachtung der Regierung, die Anmaßung der Funktionen eines Regierungschefs, die Nichtrespektierung der Gewaltenteilung sowie mit dem Grundgesetz unvereinbare Verfassungsänderungen und Beeinflussung der Justiz. Basescu verteidigte sich vor dem Parlament, indem seinen Gegnern die gleichen Vorhaltungen machte.

Die neue Regierung hatte tatsächlich die Gunst der Stunde genutzt und in kürzester Zeit Verwaltungsposten mit ihren Anhängern besetzt und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern ausgewechselt. Angedacht wurde zudem eine neue Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs. „Es ist wichtiger für Sie, alle Hebel der Macht in Ihrer Hand zu vereinigen, um Ihre Straftäter zu beschützen“, sagte Basescu. Damit zielte er auf den sozialdemokratischen Ex-Premier Adrian Nastase, der kürzlich wegen illegaler Parteienfinanzierung eine zweijährige Haftstrafe antreten musste.

Der Machtkampf im EU-Land Rumänien wurde im Ausland mit Befremden aufgenommen, weil alle daran Beteiligten die demokratischen Spielregeln ignorieren und nur ihre eigenen politischen Interessen verfolgen. Um die Gemüter zu beruhigen, kündigte Premier Victor Ponta an, nach Bruxelles, Berlin und Paris reisen zu wollen, um dort den Vorwurf zu entkräften, einen Putsch gegen den Präsidenten geplant zu haben.

 

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