Wegen Diskussion in der Bundesregierung: Abstimmung der EU-Staaten über Chatkontrolle verschoben
Über die umstrittene Überwachung von Chats stimmen die EU-Staaten nun doch noch nicht kommende Woche ab. Die Bundesregierung hofft auf eine baldige Einigung.
Die Chatkontrolle sieht vor, dass unter anderem Messenger-Dienste wie Signal, Whatsapp oder Threema dazu verpflichtet werden können, die Kommunikation ihrer Nutzer:innen zu überwachen – auch und gerade, wenn sie Ende-zu-Ende-verschlüsselt ist. Die EU-Kommission, von der der Vorschlag ursprünglich stammt, hofft, damit die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern einzudämmen. Doch dass auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation betroffen sein soll, sorgt für breiten Protest aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft. Es wäre ein tiefer Eingriff in die private Kommunikation – und könnte, so die Befürchtung, gerade von autoritären und antidemokratischen Regierungen für andere Überwachungsziele missbraucht werden.
„Dass Deutschland der Chatkontrolle weiter nicht zur Mehrheit verhilft, ist ein gigantischer Erfolg für die Freiheit und ein Beweis, dass Protest wirkt“, sagt der Jurist und Bürgerrechtsaktivist Patrick Breyer, der bereits seit seiner Zeit als EU-Abgeordneter gegen das Vorhaben kämpft. Doch es gibt auch skeptische Stimmen:
„Ich bin mir nicht sicher, ob Herr Dobrindt verstanden hat, dass sämtliches Scannen privater Chats niemanden sicherer macht“, sagt Jeanne Dillschneider, Grünen-Obfrau im Digitalausschuss des Bundestages. Sie befürchtet, dass sich die Bundesregierung auf einen „faulen Kompromiss“ einigt, der das Kernproblem nicht ausräumt: „Wird die Durchsuchung einmal möglich, ist unsere sichere Verschlüsselung Geschichte.“
Ein Regierungssprecher verriet diese Woche noch keine Details, teilte aber mit, dass eine Einigung bis Dezember angestrebt werde.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert