Abstimmung über EU-Reformvertrag: "Irland will im Herzen Europas bleiben"
Irland hat im zweiten Anlauf dem EU-Vertrag von Lissabon mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Ministerpräsident Cowen zeigte sich erleichert. Brüssel will jetzt mehr Druck auf Tschechien und Polen ausüben.
Darauf ein Guiness: Befürworter des EU-Reformvertrages feiern in einem Pub ihren Sieg. Bild: reuters
DUBLIN afp/rts/dpa | Irland hat dem EU-Vertrag von Lissabon im zweiten Anlauf zugestimmt. Das bestätigte der irische Ministerpräsident Brian Cowen am Samstag in Dublin. "Die Iren haben mit klarer Stimme gesprochen. Es ist ein guter Tag für Irland und ein guter Tag für Europa", sagte Cowen kurz vor der offiziellen Verkündung der Endergebnisse. Die Abstimmung sei "eine Willenserklärung, im Herzen Europas zu bleiben".
Nach Auszählung von 30 der insgesamt 43 Wahlkreisen stimmten bei dem Referendum am Freitag 66,8 Prozent für das EU-Reformwerk und nur noch 33,2 Prozent dagegen. Beim ersten Referendum im Juni vergangenen Jahres hatten noch 53,4 Prozent gegen den Vertrag gestimmt. Der irische Außenminister Micheal Martin erklärte im Radio: "Ich freue mich für das Land - es sieht dieses Mal nach einem überzeugenden Sieg für die Ja-Seite aus."
Mit schnellen Schritten Richtung Tschechien will die EU nach dem irischen Ja den Lissabonner Reformvertrag endgültig unter Dach und Fach bringen. Der amtierende Ratspräsident und schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt kündigte am Samstag in Stockholm an, dass er sich am kommenden Mittwoch in Brüssel mit dem tschechischen Regierungschef Jan Fischer und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso treffen will.
In Tschechien steht neben der Unterschrift von Staatspräsident Vaclav Klaus auch noch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts in Prag aus. Man rechne mit zwei bis drei Wochen, bis diese vorliege, sagte Reinfeldt. In dieser Zeit sei es "sehr wichtig, dass die Präsidentschaft Europa aktiv auf die weitere Entwicklung vorbereitet".
Zur ebenfalls noch offenen Unterschrift des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski meinte Reinfeldt, diese sei in absehbarer Zeit zu erwarten. Zum Ja der irischen Bevölkerung beim zweiten Referendum sagte der schwedische Ministerpräsident: "Das ist ein guter Tag für Europa." Europa habe nach dem ersten Nein "zugehört und ist auf die Besorgnisse der Menschen in Irland eingegangen".
Ein wichtiger Teil davon sei die Entscheidung gewesen, jedem Land weiter ein Kommissionsmitglied zu garantieren. "Ich bin fest davon überzeugt, dass der Lissabonner Vertrag die erweiterte Union demokratischer, effektiver und transparenter machen wird", sagte Reinfeldt.
Rund drei Millionen Iren waren am Freitag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und damit über die politische Zukunft für rund 500 Millionen EU-Bürger mitzubestimmen. Offizielle Angaben zur Wahlbeteiligung gibt es nicht. Laut Medienberichten soll die Beteiligung ähnlich oder leicht über dem Niveau des Referendums aus dem Vorjahr gelegen haben, in dem der EU-Reformvertrag abgelehnt wurde.
Der Vertrag von Lissabon soll die EU mit 27 Mitgliedstaaten handlungsfähiger und demokratischer machen und muss in jedem Land ratifiziert werden. Nur in Irland ist dafür ein Referendum nötig.
Leser*innenkommentare
M. Meys
Gast
LOL
Das ich nicht lache ich selber wohne seit über 8 jahren in irland. Hier würden die leute mit kleinen geschenken gekauft....ZB Tea und Cafe gratis für die leute die mit ja stimmen. Ausserdem sind kurz vor der wahl millionen in unternehmen geflossen die kurz vor der pleite standen um stimmen zugewinnen.
Naja wenigstens wurde in Irland abgestimmt.
Ganz im erst mal irland ist das EINZIGE demokratische Land in europa wo das volk noch die stimme hat.
Leider ist es im ganzen rest von europa nicht so, besonders in deutschland dem land da hat das volk garnichts zusagen. Naja seitdem Bänker und Politiker das ruder ansich gerissen haben, und das volk garnichts mehr zuentscheiden hat wird sich auch in 100 jahren nichts ändern. Da der eine dem anderen nicht an die karre pinkelt solange, alle happy sind und ein stück vom kuchen haben.
Gruss
Michael
PS
Es lebt sich 100 mal besser in Irland und freier als in der BRD.
Clara Fall
Gast
Passt das demokratische Ergebnis nicht, wird einfach noch mal gewählt. Alle anderen, wie zum Beispiel in Deutschland, werden besser gar nicht um eine Stimmabgabe gebeten. Es lebe das demokratische Europa!
Norbert Masson
Gast
Europa soll demokratischer werden? Ja, natürlich! Aber dann nicht mit dem Machwerk von Lissabon! Es enthält viele Rechte für die großen,Grund- und Arbeitnehmerrechte fehlen. Eine Militarisierung wird festgeschrieben. Beim dem was in diesem Machwerk steht frage ich mich nicht warum die Völker Europas nicht darüber abstimmen dürfen. Wenn, wie in Irland dann falsch abgestimmt wird läst man einfach nochmal abstimmen, bis man das richtige Ergebnis erhält.
Feines Demokratieverständnis, so hat Europa zwei Zukunftsperspektiven: zum einen eine Balkanisierung oder eine Kommissionsdiktatur.
vic
Gast
Ich warte schon gespannt auf die ersten Berichte über die bereits fertiggestellten
European Military Forces, die Spezialeinsatz-Kommandos für Auslandseinsätze,
sowie die EU Border-Control zur Außensicherung der Festung Europa.
vic
Gast
Nun ist die Festung Europa auch im Nord-Westen abgesichert.
Mit Geld und kleinen Zugeständnissen lässt sich alles kaufen,
auch mehrfache Abstimmungen bis das Ergebnis gefällt.
Wunschgeschichtenerzähler
Gast
Zu dem Thema ist mir ein Witz eingefallen, der mir irgendwann erzählt wurde...
Zum Tode Verurteilter sitzt in der Zelle und wartet auf die Vollstreckung. Irgendwann kommt der Richter rein und sagt:
"Ich habe hier einen Würfel. Drei Seiten sind rot, drei Seiten sind blau. Wenn du rot würfelst, wirst du hingerichtet, wenn du blau würfelst gibt's 'ne Überraschung."
Der Todeskandidat würfelt: Blau.
"Glückwunsch! Deine Überraschung ist, dass du nochmal würfeln darfst."
Schade, dass Irland nicht nochmal blau gewürfelt hat... ein dritter Anlauf wäre noch lächerlicher gewesen.
F. Müller
Gast
@R.Klug
Guter Beitrag dem ich noch was anzuhängen habe:
1.Im Artikel steht, dass man nach dem Nein der Iren auf ihre Sorgen und Bedürfnisse eingegangen ist und sie dann mit Ja gestimmt haben. Das heißt also dass man auf die Sorgen und Bedürfnisse aller anderen Europäer nicht eingehen muss da man sie ja gar nicht danach fragt.
2.Wenn man sich die Berichterstattung der Medien in Deutschland anschaut merkt man, dass kaum einer der darüber schreibt den Vertrag, der eigentlich ja fast deckungsgleich mit der Verfassung, die abgelehnt wurde, ist ihn überhaupt gelesen hat. Alles nur stumpfe Widergabe der Darstellungen der Leute die den Vertrag geschrieben haben.
3.Es gab auf Frontal21 eine Umfrage bei Bundestagsabgeordnetet zu den Inhalten des Vertrags wobei heraus kam dass nichtmal unsere Volksvertreter, die darüber abstimmen, den Inhalt kennen.
4.Leute die dem Vertrag gegenüber kritische Äußerungen gemacht haben wurden systematisch in die rechte Ecke gestellt um ihre Einwände unglaubhaft zu machen.
5.Eine Verfassung, was der Vertrag Zweifels ohne darstellt, sollte für jeden Bürger verständlich sein und nicht hunderte Seiten umfassen. Zumindest die Grundzüge sollten knapp und bündig für jeden verständlich dargestellt sein.
6.Da es das Europäische Volk nicht gibt ist die Rechtmäßigkeit des Vertrags fraglich.
Es mag ja sein, dass der Vertrag die EU handlungsfähiger macht und er insgesamt gut für Europ ist, jedoch sollten solche Fehler von den besten Politikern die Europa zu bieten hat nicht gemacht werden. Außerdem wundert mich die Politikverdrossenheit nicht wenn die Politik sich nichtmal die Mühe macht uns eine Verfassung zu erklären bzw. sie selbst zu verstehen. Wer noch mehr Kritikpunkte wissen will sollte sich den Vortrag von Prof. Schachtschneider auf youtube anschauen. Sehr langer und juristisch geprägter Vortrag aber in vielen Punkten sehr zutreffend.
Um nochmal klarzustellen ich bin Parteimitglied und politisch engagier, außerdem ein Freund der EU aber wie das abgelaufen ist, ist eine Schande für die Demokratie und ein Hohn der Bürger.
J.M. Keynes
Gast
Demokratie heisst im 21. Jahrhundert offenbar, das Volk so lange abstimmen zu lassen, bis dabei das erwünschte Ergebnis herauskommt. Und hätten's die Iren dieses Mal nicht geschafft, dann sicher beim dritten Mal... oder beim vierten Mal... oder beim fünften... sechsten... siebten Mal... irgendwann einmal halt eben. In Schwellenländern ist man wenigstens ehrlich: Da werden die "Stimmberechtigten" vor der Wahl einfach mit Dollarnoten bestochen- und siehe: Das erwünschte Ergebnis springt dabei prompt heraus! Diese Methode finde ich nicht nur wesentlich effizienter, sie dürfte auch erheblich billiger sein: Wenn man bedenkt, wieviel die jeweiligen Parteien in die Abstimmungspropaganda investieren mussten- und das erst noch zwei Mal! Ich denke, darüber sollte man einmal nachdenken!
lusi
Gast
...wenn das volk überhaupt gefragt wird, sollte immer wieder erwähnt werden...
das polen und tschechien noch ausstehen, ist doch bloß taktisches make-up, dort bedarf es doch lediglich jeweils einer unterschrift...
nicht das die iren noch das gefühl bekämen, von ihnen hänge alles ab, da schaut man doch noch mal genauer hin...
und so läßt man sie noch einmal wählen an einem freitag zwischen feierabend und wochenend-pub...
und wie fast überall in unseren medien zu lesen war (spiegel etc.) betrieben die "gegner" des eu-vertrags einen "aggressiven" wahlkampf
mehr stand da nicht und mehr brauchen wir auch nicht zu wissen...denn aggressive gegner braucht kein mensch
das der vertrag vielleicht das problem ist und nicht die idee einer eu, darüber muß man sich mal wieder irgendwo im internet informieren...
Manchmal auch klug :)
Gast
Das ist zwar richtig. Aber eine demokratische Entscheidung, wie auch immer sie ausfällt, ist immer nur eine Momentaufnahme der politischen Stimmung der Wahlbevölkerung. Genauso wie jede Wahl eines Parlaments auch. Auch wenn bei Parlementswahlen sich Bürger eines Landes auch teilweise früher und nicht erst kurz vor der Wahl festlegen, wie das vielleicht bei Wahlen die über ein bestimmtes Sachgebiet eher der Fall ist.
Man kann ja auch nicht immer alle 2 Jahre immer wieder von neuem z.B. über den Euro abstimmen. Außerdem wird bei solchen Wahlen, die Elemente der direkten Demokratie, also bei der Ablehnung oder Zustimmung zu einem Verfassungsvertrag, auch immer ein gefundenes Fressen für Populisten. Die mit Argumente der Fremsteuerung aus Brüssel und Verlust ihrer eigenen Identität bei den Wählern versuchen zu punkten.
Grundsätzlich stimme ich aber dem Einwand in dem Punkt trotzdem zu wenn eine Bevölkerung eine Entscheidung durch Wahlen abgelehnt sollte das respektiert werden. Und nicht nach fast 16 Monaten sofort die nächste Wahlen ausrufen.
Aber dann kann man wieder entgegnennen, was hätte die "da oben" denn für eine andere Wahl gehabt, also nochmal wählen zu lassen? MIt dem Vertrag von Nizza weiterregieren? NEIN.
Ich bin froh und glücklich dass Irland zugestimmt hat.
J. Lindemann
Gast
Von der EU lernen heißt: die Bundestagswahl wiederholen!
J. Lindemann
Gast
Von Europa lernen: Die Bundestagswahl wiederholen!
robert
Gast
Wie hieß es doch gleich? Schade, dass eine Regierung sich ihr Volk nicht selbst wählen kann.
R. Klüger
Gast
Interessant vor allem ist Ihr fehlendes Wissen um die Irische Wirtschaft.
Bis zum großen WeltWirtschaftsBuhei war Irland nämlich (huch!) das Land in Europa mit dem größten
Wirtschaftswachstum, ironischerweise mangelt es gerade an Fleisch (im Topf oder auf dem Feld) gerade
in Irland nicht.
Die Auswanderzeiten bedingt durch Kartoffelmissernten sind vorbei.
Das Volk in Irland hat es garrantiert nicht nötig,
nach Eu-Pfeife zu tanzen, und die Spielregeln hat Irland mit einer Meiner Meinung nach (wiederholten) absichtlichen Veto-Wahl nur noch einmal der Eu aufgezeigt.
Demokratie heißt ALLE machen mit, und zumindest die Iren wissen das, denn sie machen deutlich, dass sie nicht alles mitmachen, und auf Änderungen bestehen...
Bitte besser informieren Herr (ich nehme an) R(elativ) Klug
Alex
Gast
Es ist eine rechte Schande. Dann doch bitte lieber wahlbetrügen.
Und: Es wird keinen dritten Durchlauf geben.
noname
Gast
Wenn das Volk nicht dem Willen der "Demokraten" entspricht so wird ein neues Volk gewählt. So einfach ist Demokratie...und der Lissabon Vertrag wird immer demokratischer. Und alle schreien "Yeah"!
jugen
Gast
"Der Vertrag von Lissabon soll die EU mit 27 Mitgliedstaaten handlungsfähiger und demokratischer machen und muss in jedem Land ratifiziert werden. Nur in Irland ist dafür ein Referendum nötig".
Nur in Irland Nötig????????
ist das wirklich die Meinung der taz?
Wir werden gerade unserer verfassungsmässigen Rechte beraubt und das kriegen wir zu lesen.
Na dann, gute Nacht.
asd
Gast
hier ist mal ein schönen beispiel wofür die eu mehr handlungsfähiger sein will...
http://www.taz.de/1/zukunft/konsum/artikel/1/eu-will-keine-ernaehrungstipps/
und da soll noch jemand sagen das die nationale souveränität nicht eingeschrenkt wird?!
die eu ist in ihrer entstehung ein rein wirtschaftliches bündniss! auch wenn vielleicht andere aspekte hinzugekommen sind ist ihr hauptaufgabe die sicherung der wirtschaft und des "freien handels" und dieser ganze SCHWACHSINN!
und an dieser gewichtung wird sich auch nicht so schnell etwas ändern.
in der eu hat die wirtschaft das sagen! und die eu hat das sagen über uns...
asd
Gast
ist schon traurig wie hierzulande mit dem thema umgegangen wird!
es gubt keine aufklärum!
es wird überhaupt nichts zu diesem tollen "vertrag" gesagt!
ausser das "er die eu handlungsfähiger und demokratischer machen soll".
aber was das im klartext heisst.. das es demokratischer zugeht wage ich zu bezweifeln!
in der eu hat nicht jedes land gleich viel zu sagen.. somit sind deren entscheidungsprozesse von grund auf undemokratisch!
und die handlungsfähigkeit.. es liegt dann warscheinlich nicht mehr in unserer hand wieviele soldaten wir im "kampf gegen den terror" einbringen müssen!
ausserdem... es wurde am freitag gewählt und es gibt bis jetzt noch kein endgültiges ergebniss??!!
und bei z.b. der bundestagswahl (um einiges grössere veranstaltung) ist bereits am selbigen abend alles ausgezählt???
jakobunddasw
Gast
Nach einem Nein, das doch sehr aufgrund von populistischer Scharfmacherei und unrealistischen Vorurteilen zustande kam, hat das irische Volk es nun ja wohl doch noch kapiert. Ein sehr, sehr guter Tag für die EU, und damit wohl auch für ein Europa, das sich besser macht und endlich auch handlungsfähiger ist!
Rainer
Gast
Ja super, einfach so lange abstimmen lassen, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt. Dann wird natürlich nicht mehr abgestimmt und es ist unumkehrbar.
Thorsten
Gast
Endich wurde den neo-liberalen Alt-Bushisten in Irland die harte Kante gezeigt. Nur ein demokratisches Europa mit starker sozialdemokratischer und linker Hand wird die Welt retten. Auch ist es jetzt Zeit für den Eintritt unserer türkischen Freunde, damit Europa nicht ein Christenclub alter neofaschistischer Weisser bleibt. Danke Irland !
Tobend
Gast
Das der EU-Vertrag die Mitgliedsstaaten Demokratischer macht is doch n schlechter Witz. Handlungsfähiger ja aber auf Kosten von Selbstständigkeit und Demokratie! Ich fin es schon ne große Sauerei das man hier zu Lande nicht über den Lissabon-Vertag abstimmen durfte.
Albert H.
Gast
Die Iren werden kollektiv zu einer Zustimmung genötigt. Aber was sollen wir Deutschen denn sagen - Um unsere Meinung hat uns nie jemand gefragt, und über die Folgen des Vertrages ist kaum einer aufgeklärt.
L. Winchenbach
Gast
Zum Leserkommentar von R. Klug, der sich über die zweite Wahl zur gleichen Sache mokiert: Wählen ist der Inbegriff von Demokratie. Je öfter - ggf.auch zur gleichen Sache - gewählt wird, desto demokratischer ist das Land. Oder hält R. Klug es für demokratischer, an der alten Entscheidung festzuhalten, obwohl die Mehrheit heute was anderes will?
Anna Luehse
Gast
Viva Europa, WEG MIT DER EU!
Täuscher und Fälscher klärt auf:
"Das Ziel des Verfassungsvertrags war es, lesbar zu sein; das Ziel dieses [des Lissabon-] Vertrags ist es, unlesbar zu sein. ...
Die Verfassung zielte auf Klarheit ab, während dieser Vertrag unklar sein muß. Er ist ein Erfolg.”
(Karel de Gucht, Belgischer Außenminister)
http://fact-fiction.net/?p=728
WELT-Umfrage:
"Was halten Sie von der EU?
77%: Ich wünschte, Deutschland würde austreten"
http://www.welt.de/politik/article2145728/
Mehrheit_der_Europaeer_sieht_die_EU_negativ.html
taz-Umfrage zum Thema EU-Faschismus fände ich interessant.
Bernd
Gast
Willkommen dann in der EUdSSR
R. Klug
Gast
Einfach wunderbar, wie der restlichen Welt hier die Spielregeln der Demokratie vorgeführt werden: Wenn das Volk falsch gewählt hat, soll es gefälligst noch einmal wählen, aber dann bitte auch richtig.
Und wenn die Wirtschaftslage schlecht genug ist, um auf die Fleischtöpfe der EU zu schielen, macht das Volk es auch. Die Wirtschaftskrise hat also auch sein Gutes für die EU, zumindest für die Ratifizierung des Vertrages.
Von der EU lernen heißt Siegen lernen...