Abstimmung über Gesundheitsgesetz: Abschied von Obamacare?

Für die Republikaner wäre der 23. März ein Tag mit Symbolwirkung, um Obamacare durch Trumps Gesundheitsgesetz zu ersetzen.

Rollstuhlfahrer*innen protestieren einen Tag vor der Abstimmung gegen Trumps Gesundheitsreform Foto: reuters

WASHINGTON ap | Es ist die erste große Zerreißprobe für die US-Republikaner: Das Repräsentantenhaus stimmt am Donnerstag über den Entwurf des Gesundheitsgesetzes ab, mit dem die sogenannte Obamacare ersetzt werden soll. Das von einflussreichen Republikanern finanzierte Koch-Netzwerk will den Gesetzentwurf der Regierung von US-Präsidenten Donald Trump aufhalten – einzelne Stimmen von Abgeordneten könnten dabei zum Zünglein an der Waage werden.

Führende Lobbygruppen innerhalb des Netzwerks der Milliardäre Charles und David Koch teilten mit, dass für all jene republikanischen Abgeordneten, die gegen den Entwurf stimmten, ein spezieller Fonds eingerichtet werde. „Der Entwurf von heute ist Obamacare 2.0“, sagte James Davis, der Vorstandsvorsitzende der Gruppe Freedom Partners in einer Mitteilung.

„Wir stehen mit allen Abgeordneten, die ihr Versprechen halten und gegen diesen Entwurf sind – und für eine Lösung arbeiten, die Kosten reduziert und Amerikaner mit der Entlastung versorgt, die sie brauchen und verdienen.“ Der Fonds selbst wurde lediglich als „siebenstellig“ beschrieben und soll politische Werbeanzeigen, E-Mails und Aktionen an der Basis finanzieren.

Konservative sehen in dem Entwurf keine weitreichende Veränderung des von Ex-Präsident Barack Obama verabschiedeten Gesundheitsgesetzes, der „Obamacare“. Moderate Republikaner hingegen befürchten, dass 24 Millionen Amerikaner innerhalb eines Jahrzehnts ihre Krankenversicherung verlieren, weil sie zu teuer werden könnte. Zudem wird erwartet, dass jegliche Änderungen in der gesundheitlichen Basisversorgung der Bevölkerung sofort zu Widerstand von Anwälten für Patientenrecht und Ärzteorganisationen führen wird.

Happy Birthday, Obamacare!

Mit dem Gesetzentwurf würde die von Obama mit dessen Gesundheitsgesetz eingeführte Versicherungspflicht für die meisten Menschen abgeschafft. Zudem verschwänden die Bundeszuschüsse für die Kosten der Versicherungspolicen, die abhängig vom Einkommen der Versicherten gezahlt werden. Auch fiele die Ausweitung des Programms Medicaid auf weitere elf Millionen Menschen mit niedrigem Einkommen weg.

Mindestens 26 republikanische Abgeordnete hatten bis zum frühen Donnerstagmorgen angekündigt, gegen den Entwurf zu stimmen. Einige andere hatten ähnliche Absichten verlauten lassen. Die Zahl änderte sich im Lauf der Woche jedoch immer wieder. Für ein Scheitern des Entwurfs müssten sich 23 der 237 stimmberechtigten Republikaner den 193 stimmberechtigten Demokraten anschließen und mit „Nein“ votieren. Mit Verzögerungen in der Abstimmung wurde nicht gerechnet.

Doch es gab auch Funken der Hoffnung für die Führung der republikanischen Partei: Der Abgeordnete Lou Barletta aus Pennsylvania sagte, er sei vom Gegner zum Befürworter geworden, nachdem Trump unterstützt hätte, die Gesetzesänderung auch im Kampf gegen Sozialbetrug zu nutzen. Barletta gilt als ein ausgesprochener Feind illegaler Einwanderung.

Der in jüngster Vergangenheit bereits häufiger als Trump-Kritiker in Erscheinung getretene Republikaner Charlie Dent verkündete hingegen am späten Mittwochabend, dass er gegen den Entwurf stimmen werde. Dieser habe zur Folge, dass zu viele Amerikaner ihre Versicherung verlieren würden, sagte Dent. Diese würde dadurch vor allem für Einkommensschwache und Ältere unerschwinglich.

Dent forderte das Repräsentantenhaus auf, die Frist für die Abstimmung zu verlängern und einen besseren Entwurf zu entwickeln. Donnerstag wäre jedoch ein Tag mit symbolischer Kraft: Am 23. März jährt sich die Unterzeichnung des Gesundheitsgesetzes durch den damaligen Präsident Barack Obama zum siebten Mal.