Abstimmung über Polizeigesetz in Bayern

CSU setzt ihren Willen durch

Schon lange wurde im bayerischen Landtag nicht mehr so leidenschaftlich gestritten. Verabschiedet wurde das umstrittene Gesetz trotzdem.

Das Halfter eines Polizisten, in dem eine Pistole und Handschellen zu sehen sind

Was empfinden Sie beim Anblick dieses Bildes? Sicherheit? Freiheit? Foto: dpa

MÜNCHEN taz | Es sind sechs Jugendliche auf den Zuschauerrängen, die beim Vizepräsidenten des bayerischen Landtags, Reinhold Bocklet, fast Schnappatmung auslösen. „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut“, rufen die jungen Menschen immer wieder laut in den Saal – solange bis Bocklet, der gerade die 132. Plenarsitzung der Legislaturperiode leitet, wieder einigermaßen die Fassung gefunden hat und den Saaldienern zuruft: „Ich bitte, sie sofort des Saals zu verweisen.“

Es ist richtig was los hier im Landtag an diesem Dienstag. Auch ohne den Auftritt auf der Empore kochen die Emotionen so hoch wie schon lange nicht mehr. Und das schon zu Beginn der Sitzung, als es erstmal nur um Geschäftsordnungsanträge zum an diesem Tag zu verabschiedenden Polizeiaufgabengesetz (PAG) geht: Die Opposition fordert, die Verabschiedung des höchstumstrittenen Gesetzes von der Tagesordnung zu nehmen. „Man kann doch nicht erst ein Gesetz beschließen und hinterher einen Dialog darüber führen“, schimpft etwa Katharina Schulze. Die Fraktionschefin der Grünen bezeichnet die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, eine breite Informationsoffensive zu den neuen Regelungen zu starten und deren Umsetzung durch eine Kommission kritisch begleiten zu lassen, als „Beruhigungspille“. Das Gesetz soll bereits am 25. Mai in Kraft treten, damit es mit den neuen europäischen Datenschutzregelungen konform ist.

Nachdem der CSU-Abgeordnete Tobias Reiß angesichts des ungeplanten Intermezzos auf der Empore mehr „Respekt vor den parlamentarischen Gepflogenheiten“ gefordert hat, platzt schließlich SPD-Chefin Natascha Kohnen der Kragen. „Wissen Sie, was Respekt ist“, herrscht sie Reiß an. Sie müsse nicht so schreien, bekommt sie von Regierungsfraktion zu hören. „Ich schreie so viel, wie ich will“, ruft sie. Dann erinnert Kohnen an die Anti-PAG-Demonstranten, die von Innenminister Joachim Herrmann als „unbedarft“ verunglimpft worden seien. „Pfui!“, lässt sich ein spontaner Chor sozialdemokratischer Abgeordneter vernehmen. Bocklet dreht nervös die Daumen. Kohnen erinnert auch an den Herrmann’schen Vorwurf der „Lügenpropaganda“, fordert eine Entschuldigung des Ministers und wirft der CSU vor, sie gehe „mit der Axt an die Grundwerte unserer Demokratie“. Es ist eine leidenschaftliche Wutrede. Am Ende resümiert die Politikerin: „Das ist unanständig, das sage ich Ihnen.“

Protest ist die CSU gewohnt, auch dass sie ihn dank ihrer absoluten Mehrheit im Landtag geflissentlich ignorieren kann. Aber ein solcher Sturm des Protests, wie ihn das PAG ausgelöst hat, ist selbst für die bayerische Regierungspartei eine Seltenheit. Noch während am Dienstagnachmittag der Landtag zusammentritt, versammeln sich in Sichtweite, am Maxmonument ein paar hundert Schüler, um gegen das Gesetz zu demonstrieren. Mal wieder. Schon Tage zuvor, an Christi Himmelfahrt, sind in München rund 40.000 Menschen auf die Straße gegangen. Es folgten Demos in Bamberg, Murnau, Ingolstadt, Bayreuth …

Polizist bedroht Abgeordneten

Einer der Organisatoren der Münchner Demo, der SPD-Abgeordnete Florian Ritter bekam im Anschluss sogar Post von der Polizei, wie die Münchner Abendzeitung berichtet. Genau genommen eine private Nachricht von einem fränkischen Beamten im höheren Polizeidienst, der schrieb, er würde ihm „auch mal eine in die F.....e hauen wollen“. Und: „Solche Leute wie Sie gehören weg.“ Die Nerven liegen blank.

Die Kritik an dem Gesetz entzündet sich vor allem daran, dass die Befugnisse der Polizei extrem ausgeweitet werden soll. Künftig genügt für Maßnahmen wie Online-Durchsuchungen und DNA-Untersuchungen die Annahme einer „drohenden Gefahr“, ein Begriff der ursprünglich lediglich im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung Eingang in die Rechtsprechung gefunden hat.

Mit dem Gesetz, so die breite Front der Kritiker, habe Bayern bald das schärfste Polizeirecht der deutschen Nachkriegsgeschichte. So habe künftig jeder bayerische Polizist mehr Befugnisse bei der Gefahrenabwehr als das Bundeskriminalamt im Kampf gegen den Terror, monierte etwa der Münchner Richter Markus Löffel bei einer Anhörung im Landtag. Und der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bemängelte, dass die Polizei das genetische Programm von Menschen auswerten dürfe. Das Innenministerium will mit Hilfe von DNA-Spuren künftig Geschlecht, Augen-, Haut- und Haarfarbe, Alter und Herkunft von möglichen Verdächtigen ermitteln. Damit könne „der Kreis der potenziellen Gefährder eingegrenzt werden“, argumentiert das Innenministerium.

Als es am Abend zur eigentlichen Debatte kommt, wirft CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer SPD und Grünen vor, sie wollten die Stimmung hochpeitschen und eine Sachdebatte verhindern. Freiheit brauche Sicherheit, und das neue Gesetz wahre die Freiheitsrechte des einzelnen. Es sei rechtsstaatlich in Ordnung. Innenminister Joachim Herrmann konzentrierte sich in erster Linie darauf, der Opposition vorzuwerfen, sie habe sich nicht von manchen Partnern im Anti-PAG-Bündnis distanziert, die groben Unfug verbreiteten.

Opposition setzt auf Verfassungsklage

Kohnen sprach noch einmal von einem „Überwachungsgesetz, das ohne Respekt vor dem Menschen einfach durchgepeitscht wird“, Schulze vom „Überwachungswahn der CSU“. „Ihr Gesetz“, so die SPD-Politikerin, „verletzt nicht nur Menschenrechte, sondern es hilft auch der Polizei nicht.“

Natascha Kohnen, SPD

„Ihr Gesetz verletzt nicht nur Menschenrechte, sondern es hilft auch der Polizei nicht“

Auf Antrag der SPD gibt es noch eine dritte Lesung des Gesetzes, die CSU setzt durch, dass diese noch am selben Abend stattfindet. Am Ende wird das PAG verabschiedet – mit 89 zu 67 Stimmen.

Für Ministerpräsident Söder kommt der Ärger um das Gesetz derzeit recht ungelegen. Einerseits ist es noch vor seiner Amtsübernahme auf den Weg gebracht worden, worauf dezent hinzuweisen er nicht unterlässt. Andererseits will er sich ein nennenswertes Einlenken – anders als beim neulich beschlossenen Psychiatriegesetz – mit Blick auf die konservative Klientel der CSU nicht erlauben.

In der Parlamentsdebatte lässt Söder die anderen reden. Am Morgen zuvor hatte er das Gesetz bei einer Pressekonferenz noch einmal verteidigt: „Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden“. Das PAG werde auch nicht die Grundsätze des Rechtsstaats verletzen, da die zusätzlichen Befugnisse der Polizei einer richterlichen Überprüfung unterlägen. Das sehen SPD und Grüne freilich anders. Sie haben bereits Klagen gegen das Gesetz angekündigt. „Das Gericht“, so Schulze, „wird die Lanze für den Rechtsstaat schon brechen.“

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