Abstimmung über Griechenland-Hilfe: SPD ist sich sicherer als CDU
Mit großer Mehrheit haben SPD-Abgeordnete in einer Probeabstimmung für die erneute Griechenland-Hilfe gestimmt. Bei der Union gab es mehr Nein–Stimmen.
Mit großer Mehrheit für die Griechenland-Hilfe: SPD-Fraktion im Bundestag (Symbolbild). Bild: dapd
BERLIN rtr/afp | Die SPD wird am Freitag im Bundestag dem neuen Hilfspaket für Griechenland mit großer Mehrheit zustimmen. Das verlautete am Donnerstag aus SPD-Fraktionskreisen. Acht Abgeordnete hätten in einer Probeabstimmung dagegen gestimmt, 13 sich enthalten.
Die Abgeordneten der SPD waren am Morgen zu einer Sondersitzung ihrer Fraktion zusammengekommen. Der Bundestag wird am Freitag über die Änderungen am zweiten Griechenland-Rettungspaket abstimmen, die unter anderem ein Schuldenrückkaufprogramm vorsehen.
In der Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion stimmten dagegen 16 Abgeordnete nicht für das neue Hilfspaket für Griechenland gestimmt. Nach Angaben von mehreren Teilnehmern stimmten 15 Parlamentariern mit Nein, einer enthielt sich. Allerdings waren nur etwa zwei Drittel der Unions-Parlamentarier anwesend.
Die schwarzgelbe Koalition hat eine Mehrheit von 40 Stimmen. Bei der FDP gab es bisher keine Probeabstimmung. Es habe große Geschlossenheit beim Thema Griechenland geherrscht, hieß es in Fraktionskreisen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte das Paket vertretbar. Zugleich betonte er nach der Sitzung: „Einen Schuldenschnitt lehnen wir klar ab.“
Leser*innenkommentare
Ernst Karl
Gast
Zumindest in einigen Themenfeldern ist die SPD mittlerweile eine Art Regierungspartei ohne Minister. Opposition machen FDP und CSU - das geht auch viel besser, wenn man im Kabinett sitzt.
kevin
Gast
Wer Probeabstimmungen braucht, fürchtet
sich vor der Meinung seiner ParteimitgliederInnen
und trachtet ihrer parlamentarischen Mündigkeit
und Souveranität.
Allein dies ist schon ein Armutszeugnis
für die Demokratie.
Abhängige willfährige PolitikerInnen züchten,
die um ihrer Karriere Willen und nicht
aus Überzeugung Pfötchen heben sollen.
Es ist einfach nur traurig.
So wird das Parlament zum Betreuten Wohnen
bei Bedarf umfunktioniert.
Fehlen noch die Tantchen mit den
ärmellossen Jäckchen! Sitzen dort
Erwachsene oder Teletubbies.
In Fragen, wie dieser muss der Parlamentarier
die Meinung seines Wahlkreises mit ausführlich
einbeziehen und so stimmen wie er nach seinen
Überblick die Lage verantwortbar hält mit
schriftlicher Begründung, aus der ersichtlich
ist, dass ein Minimum an Expertise
über Schuldenmanagement von Staaten und
Risiken für Deutschland vorhanden ist.
Es gibt nichts schlimmeres als eine Horde
obrigkeitshöriger Lemminge, die mit Karacho
die Klippe hinunterspringen mit uns
am Würgeseil.
Deutschland sollte Schulden ERLASSEN, anstatt
für Griechenland selbst neue Schulden aufzunehmen.
Das wäre für uns deutsche Staatsbürger kostenlos!!!!
Und das wäre für Griechenland eine Erleichterung.
Stattdessen müssen wieder Hedgefonds
und Großbanken verdienen.
Es ist zum Kotzen, welches Spiel zu Lasten
der Deutschen gespielt wird!
Durch diese widersinnigen Idiotien verlieren wir
gravierend an Handlungsspielräumen.
Das Management ist ein Desaster!!!
Der Eindruck der vorsätzlichen Krisenprovokation
tut sich auf!
duke
Gast
Der SPD ist echt nicht mehr zu helfen.
Die Schulden werden nun um 40 Milliarden gesenkt, Griechenland geht in eine weitere Runde Rettungsschirm, die 44 Milliarden kostet, hat also im Ergebnis 4 Milliarden Schulden mehr. Und das nur, um das Problem hinter die Bundestagswahl zu verschieben.
Und was macht die SPD? Dafür! *kopfschüttel*