Abwahl in Wisconsin gescheitert

Erzkonservativer Gouverneur bleibt

Gouverneur Scott Walker fährt einen harten Sparkurs und beschränkt die Rechte von Gewerkschaften. Mit den Demokraten riefen sie zur Abwahl auf – und scheiterten. Bitter auch für Obama.

Das Votum über Scott Walker galt als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl im November.  Bild:  reuters

MILWAUKEE afp | Fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben die Demokraten von Präsident Barack Obama bei einem mit Spannung verfolgten Urnengang in Wisconsin eine Niederlage erlitten. Die Bürger in dem Bundesstaat im Mittleren Westen stimmten am Dienstag US-Medien zufolge bei dem von Demokraten und Gewerkschaften initiierten Votum gegen eine Abwahl des republikanischen Gouverneurs Scott Walker.

Der Urnengang in der Provinz galt als wichtiger Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl. Wisconsin ist einer jener Bundesstaaten, in denen sich Mehrheiten für Republikaner und Demokraten abwechseln. Beim Duell zwischen Obama und seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney am 6. November werden diese sogenannten Swing-States wahlentscheidend sein. Obama hatte in Wisconsin vor vier Jahren klar gewonnen. Der Ausgang vom Dienstag schürte bei Republikanern die Hoffnung, dass Romney den Staat erobern könnte.

Politische Beobachter hatten die Abstimmung auch als Referendum über den Rechtsruck der Republikaner unter dem Einfluss des Tea-Party-Flügels gewertet. Walker war zu einem der Helden der erzkonservativen Bewegung aufgestiegen, als er nach seiner Wahl im November 2010 einen eisernen Sparkurs fuhr. Anfang 2011 setzte er ein umstrittenes Haushaltsgesetz durch, das die Rechte der Gewerkschaften zusammenstrich, im Namen der öffentlichen Angestellten Tarifverträge auszuhandeln.

Die Gewerkschaften und die mit ihnen verbündeten Demokraten organisierten daraufhin Massenproteste und sammelten mehr als eine Million Unterschriften, um ein Votum über Walkers Verbleib im Amt zu erzwingen. Es war erst das dritte Mal in der US-Geschichte, dass die Abwahl eines Gouverneurs mitten in der Amtszeit zur Abstimmung stand.

Der Vorsprung Walkers in den Umfragen war in den vergangen Wochen immer mehr zusammengeschmolzen. Am Ende reichte es aber für einen erneuten Sieg gegen den demokratischen Kandidaten Tom Barrett, der bereits bei der Gouverneurswahl 2010 unterlegen war. Nach Auszählung von 88 Prozent der Stimmen erhielt Walker dem Nachrichtensender CNN zufolge 54 Prozent, Barrett kam auf 45 Prozent.

Millionenschwerer Wahlkampf

Angesichts der hohen symbolischen Bedeutung des Urnengangs hatten beide Parteien Millionensummen in den Wahlkampf in Wisconsin gesteckt. Insgesamt wurden US-Medien zufolge seit November rund 64 Millionen Dollar (51 Millionen Euro) ausgegeben, der Großteil davon entfiel auf Walker. Eine Flut von Wahlspots ergoss sich über den ländlichen Bundesstaat mit gerade einmal 5,7 Millionen Einwohnern, in dem sich die beiden politischen Lager unversöhnlich gegenüberstehen.

Obama hatte sich aus der erbittert geführten Auseinandersetzung weitgehend herausgehalten und war nicht nach Wisconsin gereist. Nur in einer E-Mail und über den Onlinedienst Twitter sprach er Barrett seine Unterstützung aus. Sein Parteifreund „wäre ein herausragender Gouverneur für Wisconsin“, hatte der Präsident kurz vor der Abstimmung geschrieben.

Die Republikaner hielten am Dienstag auch Vorwahlen in den Bundesstaaten Kalifornien, Montana, South Dakota, New Jersey und New Mexico ab, die der designierte Präsidentschaftskandidat Romney alle klar gewann. Der Ex-Gouverneur von Massachusetts verfügt bereits seit Ende Mai über ausreichend Delegiertenstimmen, um auf dem Nominierungsparteitag seiner Partei im August offiziell zum Herausforderer von Obama gekürt zu werden.