Abwicklung des Bundesaufnahmeprogramms: Kein Geld mehr für Evakuierung von Afghan*innen
Kürzungen im Haushalt für 2026 drohen, die Rettung von Afghan*innen mit Aufnahmezusage unmöglich zu machen. Grünen-Abgeordnete kritisieren die SPD.
Die Grünen-Abgeordneten Schahina Gambir und Leon Eckert kritisieren die fehlenden Mittel für die Rettung der Menschen in Pakistan als „beschämend und inakzeptabel“. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) bringe die Betroffenen in „eine maximal aussichtslose Position.“ Die Bundesregierung breche geltendes Recht, wenn sie sich nicht an die Aufnahmezusagen hält, die sie gegeben hat, so Gambir und Eckert. Das untergrabe „das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.“
Die beiden Grünen sehen die Sozialdemokrat*innen besonders in der Pflicht: „Wenn die SPD Dobrindt jetzt gewähren lässt, bricht sie nicht nur ihre eigenen Versprechen, sondern treibt die betroffenen Afghan*innen in die Fänge ihrer Häscher.“ Und weiter: „Damit handelt die SPD mindestens genauso verantwortungslos wie die Union.“
Das Bundesaufnahmeprogramm war 2022 von der Ampel beschlossen worden und sollte insbesondere Menschenrechtsaktivist*innen, homosexuelle Personen und Frauen vor dem islamistischen Regime der Taliban retten. Die Bemühungen galten schon vor dem offiziellen Ende des Programms Anfang 2025 aber als weitgehend gescheitert: Statt der geplanten mehreren Zehntausend wurden nur etwas über 1.000 Afghan*innen ausgeflogen.
Um das Schicksal der rund 2.000 Afghan*innen, die eine Aufnahmezusage haben, aber in Pakistan festsitzen, wird nun schon seit Monaten gerungen. Während die Union strikt gegen die Aufnahme ist, hatten sich SPD-Politiker*innen zumindest zaghaft dafür eingesetzt, die Menschen zu evakuieren.
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