Acta von Europaparlament abgelehnt

Umstrittenes Abkommen gekippt

Das Europäische Parlament hat das umstrittene Acta-Abkommen endgültig abgelehnt. Monatelangem Protest mussten sich die Abgeordneten schließlich beugen.

Erfolgreicher Protest: Das Acta-Abkommen scheiterte im Europäischen Parlament.  Bild:  dpa

BRÜSSEL rtr/dpa | Das Europäische Parlament hat das internationale Abkommen zum Schutz des Urheberrechts abgelehnt. Nach massiven Protesten auf den Straßen und im Internet stimmten die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg mit einer großen Mehrheit von 478 Stimmen gegen den Acta-Vertrag, der damit vorerst gescheitert ist. Die EU-Kommission müsste das Abkommen mit den zehn Unterzeichnerstaaten neu verhandeln, um es zu retten.

Ziel des Paktes ist es, die europäischen Standards zum Schutz der Hersteller vor Produktpiraterie und Markenfälschungen global durchzusetzen. Das darin enthaltene Kapitel zu Urheberrechten im Internet könnte aus Sicht der Kritiker aber zu Überwachung und Zensur des Netzes missbraucht werden.

Die Gegner befürchten zudem, dass Raubkopien privater Verbraucher künftig stärker bestraft werden. Die deutsche Industrie sieht dagegen Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit gefährdet, wenn der Schutz geistigen Eigentums international nicht gestärkt wird.

Die EU-Kommission hat bereits klargestellt, dass es kein Neuabkommen geben werde. Sie will jetzt das Gutachten des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg (EuGH) abwarten, und dann die Lage prüfen. Für das Urheberrecht in Deutschland ändert sich mit oder ohne Acta nichts.