Adenauer-Stiftung in Ägypten: Unter NGO-Verdacht

Die ägyptische Militärregierung ermittelt gegen den Leiter des Kairoer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung. Der Vorwurf: Er betreibe eine illegale NGO.

Eine illegale Nichtregierungsorganisation? Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo. Bild: dpa

BERLIN/KAIRO taz/dpa | Die beiden deutschen Mitarbeiter des Kairoer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) dürfen Ägypten weiterhin nicht verlassen. Die Ermittlungsbehörden werfen Büroleiter Andreas Jacobs und seiner Kollegin vor, eine illegale Nichtregierungsorganisation zu betreiben und verbotene Aktivitäten mit ausländischem Geld zu unterstützen. Das ägyptische Justizministerium veröffentlichte am Montag die Anklage gegen sie und 41 weitere Personen.

Richter Ashraf al-Ashmawy bestätigte gegenüber dem Guardian, dass alle Fälle an den Kairoer Strafgerichtshof übergeben wurden, wo die Beschuldigten angeklagt werden. Darunter sind auch Mitglieder des von der US-Regierung finanzierten National Democratic Institute und des International Republican Institute. Die ägyptische Militärregierung hatte Ende Dezember die Büros von 17 ausländischen Organisationen durchsuchen lassen.

Der Vorsitzende der Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, erklärte dem ägyptischen Botschafter am Montag, es sei "nicht hinnehmbar und völlig unakzeptabel", dass gegen die Stiftung und ihre Mitarbeiter in dieser Form vorgegangen werde. Er reist am Dienstag nach Ägypten.

Dass ausgerechnet die Adenauer-Stiftung unter Verdacht gerät, versteht in Berlin niemand. "Das fragen wir uns auch", sagte eine KAS-Sprecherin am Montag der taz. Das Kairoer Büro wurde 1979 eröffnet, die Stiftung hat ihr Abkommen mit der Regierung im Mai 2011 nach dem Sturz Mubaraks erneuert.

Auch andere parteinahe Stiftungen unterhalten Büros in Kairo, gegen sie wird bisher jedoch nicht ermittelt. Der Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, Felix Eikenberg, wollte die Vorgänge nicht kommentieren: "Unter normalen Umständen würde ich offen reden, aber nun müssen wir vorsichtig sein."

Das Auswärtige Amt in Berlin hält sich bis zur Veröffentlichung der Anklageschrift noch zurück. Von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hieß es, Behinderungen von Stiftungen, die einen internationalen Auftrag haben, seien in keiner Weise akzeptabel.

Comments

[Konrad]

Warum nennt der Artikel keinen einzigen konkreten Anklagepunkt der ägyptischen Justiz?

Das Verteilen Hunderttausender von US-Dollar durch eine ausländische Macht an Oppositionelle, deren Organisationen im Heimatland nicht registriert sind, würde wohl auch in Deutschland Wellen schlagen.

Wie wäre es, wenn Moskau die Antifa über Mitarbeiter einer russischen Putin-Parteistiftung unter die Arme greifen würde? Oder Nord-Korea finanziert die Proteste der Umweltaktivisten von Stuttgart21? Oder erzkonservative US-Republikaner Parteiveranstaltungen der NPD...am besten noch nach deren Parteiverbot...

[julius lieske]

Mit den "Nichtregierungsorganisationen" verhält es sich eben wie mit den "Menschenrechtsorganisationen" oder -um mal im Inland zu bleiben- mit dem "Verfassungsschutz" und der "Pressefreiheit":

Das Etikett sagt über den wirklichen Inhalt nichts aus.

[Sara]

Ich finde es gut das Ägypten gegen die CDU nahe Stiftung vorgeht. JEder der gegen die CDU ist hat meine Unterstützung. Zumal es ein Unding ist das man die überhaupt in das islamische Ägypten gelassen hat. Die sind doch nur dort um zu missionieren!!!