Ägypten gegen NGOs: Razzien waren "kein Angriff"
Die zuständige Ministerin verteidigt die Durchsuchungs-Aktionen bei Nichtregierungsorganisationen. Das Kairoer Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung bleibt weiterhin geschlossen.
Andreas Jacobs, Büroleiter der KAS in Kairo, vermisst seine Computer. Bild: dpa
KAIRO/BERLIN dapd/dpa | Ägypten hat die internationale Kritik an den Durchsuchungen bei 17 Nichtregierungsorganisationen klar zurückgewiesen. In einer ersten offiziellen Stellungnahme zu den Razzien verteidigte die Regierung das Vorgehen vom Donnerstag, von dem unter anderem die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) betroffen war.
"Dies war keine Razzia oder eine Stürmung oder ein Angriff", erklärte die für internationale Zusammenarbeit zuständige Ministerin, Faisa Abul Naga, am Sonntag. Das Vorgehen entspreche einer legitimen Untersuchung von Organisationen, die verdächtig seien, ohne Erlaubnis zu arbeiten und entgegen dem Gesetz politisch gefördert zu werden.
Abul Naga verwies auf wiederholte Beschwerden seitens der Militärregierung und der Justiz über Bürgerrechtsgruppen, die mit ausländischen Mitteln Proteste und Instabilität gefördert hätten. Die Anweisung zu den Untersuchungen sei von unabhängigen Richtern gekommen, sagte die Ministerin. Die betroffenen Büros seien im vergangenen Jahr "hinter dem Rücken der Regierung" entstanden.
Forderung nach Rückgabe der beschlagnahmten Rechner
Das Büro der KAS war am Donnerstag weiter geschlossen. Der Kairoer Büroleiter, Andreas Jacobs, soll in den nächsten Tagen von der Staatsanwaltschaft vorgeladen werden. Das sagte der Vorsitzende der KAS, Hans-Gert Pöttering, der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegenüber der Stiftung bezeichnete Pöttering als haltlos. "Ich fordere die ägyptischen Behörden auf, unsere wertvolle Arbeit zur Förderung demokratischer Strukturen nicht weiterhin zu behindern", sagte der ehemalige Präsident des Europaparlaments. "Zudem müssen die beschlagnahmten Computer und Dokumente unverzüglich zurückgegeben werden, wie es auch der Militärrat in Aussicht gestellt hat."
Die Adenauer-Stiftung arbeitet seit über 30 Jahren in Ägypten. Nach Angaben Pötterings wurden dem Büroleiter in Kairo keine Dokumente vorgelegt, in denen Vorwürfe konkretisiert wurden.
Die Razzien bei den ägyptischen und ausländischen Organisationen hatten weltweit scharfe Reaktionen ausgelöst. Vertreter der ägyptischen Demokratiebewegung warfen dem Militärrat Einschüchterungsversuche vor und wiesen die Vorwürfe als Versuch zurück, die Reformbewegung zu diskreditieren.
