AfD-Politikerin Storch über Geflüchtete

Waffengewalt auch gegen Kinder

Die Forderung von AfD-Chefin Petry, auf Flüchtlinge zu schießen, sorgt für Entrüstung. Laut Beatrix von Storch sollten Waffen auch gegen Kinder gerichtet werden.

Beatrix von Storch im Porträt

„Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“ „Ja.“  Foto: dpa

BERLIN/MANNHEIM taz/epd | Auch AfD-Vizesprecherin Beatrix von Storch will auf Flüchtlinge schießen lassen – sogar auf Kinder. Nach der Forderung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, gegen Flüchtlinge an der Grenze notfalls Schusswaffen einzusetzen, legte auch von Storch nach.

Sie schrieb auf Facebook, wer das „Halt“ an der Grenze nicht akzeptiere, sei ein Angreifer. „Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.“ Auf die Frage eines Nutzers, ob etwa der Grenzübertritt von Frauen und Kindern mit Waffengewalt verhindert werden solle, antwortete die AfD-Europaparlamentarierin mit „Ja“.

AfD-Chefin Petry hatte zuvor dem Mannheimer Morgen gesagt, zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte müssten Grenzpolizisten notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. Damit löste sie einen Sturm der Entrüstung aus. Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach sich am Sonntag für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Petrys Äußerungen zeigten „die ganze Verrohung und Inhumanität der AfD“.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies Petrys Äußerungen als „radikales und menschenverachtendes Gedankengut“ zurück. Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. Petrys Aussagen entsprächen weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage.

Doch bei der AfD schien es am Sonntag weiter eine andere Auffassung der Gesetze zu geben. Auf Facebook legte AfD-Politikerin von Storch nach, ihre Partei habe keine Forderungen aufgestellt, sondern die Gesetzeslage referiert. Sie sei „grundsätzlich gegen Gewalt gegen Kinder“.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

31. 1. 2016

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