AfD auf Wahlkampf-Tour: EU-Gegner im Hackfeld-Haus

Wenn die „Alternative für Deutschland“ heute mit Bernd Lucke Wahlkampf macht, ist Streit vorprogrammiert.

Wurde beim letzten Mal in Bremen von der Bühne geschubst: AfD-Chef Bernd Lucke Bild: dpa

Der Bremer Wahlkampf-Auftritt von Bernd Lucke, dem Chef der „Alternative für Deutschland“ (AfD), ruft Protest hervor – nicht nur gegen die als rechtspopulistisch geltende AfD, sondern auch gegen das Konsul-Hackfeld-Haus. Denn dort will Lucke heute ab 16 Uhr sprechen.

Die AfD sei gefährlich, erklärt die Bremer Antifa-Gruppe Avanti, „weil sie marktradikale mit ultrakonservativen und nationalistischen Positionen“ verknüpfe und Rechtspopulismus „weiter salonfähig“ mache. Das Hackfeld-Haus, in dem regelmäßig politische Veranstaltungen unter anderem der Linkspartei stattfinden, solle „Rechtspopulismus und Menschenverachtung keinen öffentlichen Raum ermöglichen“ – also die AfD-Veranstaltung absagen.

Im Hackfeld-Haus, das dem Christlichen Verein Junger Menschen (CVJM) gehört, ist man über die Mieter „nicht sehr glücklich“, wie Geschäftsführer Frank-Martin Baumann sagt. Die Veranstaltung sei „reingerutscht“ und von einem Mitarbeiter angenommen worden, der sich keine nähere Gedanken gemacht habe. Wäre er involviert gewesen, so Baumann, hätte er die AfD-Anfrage dem CVJM-Vorstand vorgelegt – „und der hätte vermutlich Nein gesagt“. Nun aber seien die Verträge gültig.

Entspräche ein Rausschmiss den demokratischen Spielregeln? Und würde er nicht eher dem Opfermythos der AfD zugute kommen? Zumindest letzteres ist umstritten. „Die AfD demontiert sich doch gerade total selber“, kommentiert ein Aktivist. „Das Schlimmste, was passieren kann, ist, das dem Bernd wieder mal was passiert und sich ganz Deutschland mit dem Spacken solidarisiert.“

In der Tat waren die Rempeleien bei der letzten Bremer AfD-Großveranstaltung im September im Bürgerpark ein großer medialer Erfolg der Partei. Lucke war von der Bühne geschubst worden. Da die Polizei über ihre Pressestelle die Angaben der Veranstalter verbreitete, die eine Messer-Attacke und bis zu 25 vermummte Angreifer gesehen haben wollten, kam es mitten im Bundestags-Wahlkampf zu landesweiter Resonanz. Lucke hatte eine Steilvorlage: „AfD-Chef verlangt schärferes Vorgehen gegen Linksextreme“, titelte Zeit.de.

In der Innendeputation musste der Polizeipräsident eingestehen, dass der Tathergang deutlich undramatischer war. Die Polizei sagte im Rückblick, dass in diese Meldung Zeugenaussagen und eigene Erkenntnisse eingeflossen seien – was die Darstellung nicht zutreffender machte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt aber nur gegen drei der Störer, ein Messer war ihren Erkenntnissen nach nicht im Spiel. Im aktuellen Wahlkampf fordert die AfD dennoch Polizeischutz. Ob der hier gewährt wird, will die Bremer Behörde „aus polizeitaktischen Gründen“ nicht sagen. Die AfD, heißt es im Hackfeld-Haus, plane aber auch „eigene Sicherheitsvorkehrungen“.

Der Münsteraner Soziologe Andreas Kemper, der sich eingehend mit der AfD beschäftigt, verweist derweil auf die antidemokratische Stoßrichtung der Partei. Sie beabsichtige die Zurückdrängung der demokratischen Parteien, um die sozialen Sicherungssysteme massiv abzubauen. „Das ist die eigentliche Agenda“, sagt Kemper der taz, auch wenn das Wahlprogramm „bewusst weichgespült“ sei. Ein Beispiel: Obwohl der kürzlich gewählte Landesvorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen seine Äußerungen über die Abschaffung des parlamentarischen Systems als Privatmeinung deklariere, gehöre dieses Ziel zur Programmatik großer Teile der AfD. „Nepper, Schlepper, Euro-Retter“ ist auf den AfD-Plakaten zu lesen, die auch im Umfeld des Hackfeld-Hauses hängen. „Hier ist die AfD in ihrem Element“, sagt Kemper – der der Partei sechs Prozent der Wählerstimmen zutraut.

Comments

[Renowly666]

Übrigens, Herr Kemper: Sie müssen das Europaprogramm absolut nicht gelesen haben! 25 Seiten, ausführlicher, klar verständlicher auf den Punkt gebrachter Punkte sind meiner Ansicht nach weniger Wischiwaschi als die Parolen der Merkel nach "einem nicht selbstverständlichen erfolgreichen Deutschland" - Wenn die Wirtschaft brummt, warum merkt das Vlk nichts??? DIE ETABLIERTEN PARTEIEN betreiben seit Jahren in Wirklichkeit die Demontage des sozialen Sicherungssystems!!!

[Renowly666]

Sooo, ihr Naziprügler, jetzt mal Butter bei de Fische:

- "Humanitäre Hilfe und Hilfe für Kriegsflüchtlinge ist

unbedingt zu gewährleisten und zu verbessern."

- "Die entstehenden sozialen und finanziellen Folgen sind

unter den Ländern der EU fair zu verteilen."

- "Innerhalb der EU sind gemeinsame Mindeststandards für

die Versorgung und Unterbringung der Asylbewerber

anzustreben."

- "Die Entscheidungsdauer über einen Asylantrag ist unter

Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze zu verkürzen."

- "Auch Asylbewerbern ist das Recht auf Arbeit zu

gewähren, da es der Ghettoisierung vorbeugt"

- "Gleichzeitig muss eine verstärkte Bekämpfung von

kriminellen Schlepperbanden hier und in den

Herkunftsländern vorangetrieben werden."

Klingt ja alles erstmal sehr menschenverachtend, oder? Und weiter:

- "Ausländische EU-Bürger, die wegen einer Straftat

rechtskräftig verurteilt wurden, sind konsequent

abzuschieben."

- "Sozialleistungen für Zuwanderer sind ohne

jede Einflussnahme der EU ausschließlich nach deutscher

Gesetzgebung zu gewähren."

- "Kindergeld und Sozialleistungen sind nur für die in

Deutschland lebenden Kinder der Einwanderer zu

bezahlen."

- "Einwanderungsrecht mit „Punktesystem“ nach kanadischem Vorbild ein, das die Interessen Deutschlands und die Chancen der Zuwanderer auf erfolgreiche Integration in unsere Gesellschaft gleichermaßen berücksichtigt."

Angesichts der geschlossenen Volkswirtschaft und des eigen finanzierten, geschlossenen Sozialsystem, wie es jeder Staat in der EU (und nicht nur in der EU) besitzt - liebe Antifasch....ähhh Antidemokraten:

Formuliert uns eine Begründung für euer stumpfsinnig ideologisches Denken, statt Parolen zu werfen.

Nebenbei, wer in Kauf nimmt, Kinder zu verletzen, ist das grösste Drecksschw*** auf Erden!!!