AfD lädt völkischen Aktivisten ein

Rechter Besuch im Bundestag

Der rechte Netzwerker Philip Stein spricht auf Einladung der AfD im Bundestag. Ausgerechnet zu Förderprogrammen gegen Rechts.

Philip Stein (rechts), hier in seiner Funktion als Burschenschafts-Sprecher (Archivbild aus dem Jahr 2015) Foto: dpa

BERLIN taz | Der Begriff rechtsradikal sei ja leider so vorbelastet, inhaltlich aber schon passend für seine Positionen, hatte der Aktivist Philip Stein im letzten Jahr öffentlich erklärt. Stein ist Leiter des flüchtlingsfeindlichen Kampagnenprojekts „Ein Prozent“, in dem sich deutsche und österreichische Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung vernetzen, er ist Sprecher des stramm rechten Dachverbands Deutsche Burschenschaften und vertreibt im eigenen Kleinverlag die Werke rechtsradikaler Autoren. Am Mittwochabend spricht Stein auf Einladung der AfD in Berlin – in den Räumen des Bundestags. Die neue Rechte ist dort angekommen.

Das Büro des Abgeordneten Frank Pasemann bestätigte den Termin gegenüber der taz, zuerst hatte die Welt berichtet. Stein werde vor etwa 60 Personen sprechen, geladen sei die AfD-Fraktion, ihre Mitarbeiter und auch ein kleinerer Teil externer Gäste. Das Thema des Vortrags: „Linke Förderstrukturen und der neue ‚Kampf gegen Rechts‘“.

Die vielfältigen Programme gegen Rechtsextremismus sind der AfD und ihrem Umfeld schon lange ein Dorn im Auge, immer wieder versuchen Abgeordnete, vermeintliche Skandale bei der Vergabe von Fördergeldern aufzudecken oder betroffene Organisationen direkt einzuschüchtern.

Der 27-jährige Stein ist ein wichtiger Mann der Szene: Sein Verein „Ein Prozent“ versorgt etwa die flüchtlingsfeindlichen Proteste in Cottbus mit Geld und Infrastruktur, ist am Identitären-Hausprojekt in Halle beteiligt und hat den Aufbau rechter Landkommunen angekündigt.

Dass er ausgerechnet von der sachsen-anhaltinischen Landesgruppe der AfD um Frank Pasemann eingeladen wurde, überrascht wenig: Der Landesgruppen-Büroleiter John Hoewer und Philip Stein kennen sich nicht zuletzt von der gemeinsamen Teilnahme an einem Kongress der rechtsextremen italienischen Bewegung „Casa Pound“ im letzten Jahr. Nach Recherchen der taz sind in den Büros der Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt auffällig viele Mitarbeiter mit einer Nähe zu rechtsextremen Strukturen wie der Identitären Bewegung eingestellt.

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Die AfD sitzt seit Oktober 2017 im Bundestag. Eine Hintergrundrecherche zu den Abgeordneten und ihren MitarbeiterInnen.

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