AfD und offen Rechtsextreme: Ein rein taktisches Verhältnis

Ob in Berlin, in BaWü, in Mecklenburg-Vorpommern oder im Saarland: Die AfD hält die Tür für Rassisten und Antisemiten offen – bis es Krach gibt.

Zu den Verbindung zu extrem Rechten schweigt die Parteispitze vornehm Foto: ap

Da hat die Berliner AfD gerade noch einmal die Kurve gekriegt. Kay Nerstheimer, der vor nicht allzu langer Zeit noch Mitglied einer rechtsextremen Organisation war und Entsprechendes im Netz postete, wird nicht Teil der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Er soll nach Angaben der Partei darauf selbst verzichtet haben. Die AfD prüft nun parteirechtliche Konsequenzen. Fragt sich nur: Warum lässt die Partei immer wieder Kandidaten vom ganz rechten Rand antreten und reagiert erst, wenn es einen öffentlichen Aufschrei gibt? Alles Kalkül?

Im Fall Nerstheimer ist die Lage klar – einerseits. Der Mann gehörte nicht nur der islamfeindlichen Kleinstpartei „Die Freiheit“ an – damit hat die AfD ohnehin kein Problem. Er war 2012 noch „Division Leader“ der Berliner Sektion der German Defence Legue, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Auch schrieb er allerlei Widerwärtiges über Muslime und Flüchtlinge im Netz und wollte eine Miliz aufbauen. Das alles konnte man vor der Wahl wissen – wenn man denn wollte.

Doch Nerstheimer war eben kein direkter Kandidat des Landesverbands, auf der Landesliste stand er nicht. Er wurde als Direktkandidat im Ostbezirk Lichtenberg ins Abgeordnetenhaus gewählt. Auf diese Kandidaturen hat die Landes- oder gar Bundesspitze nur begrenzten Einfluss. Es kann also sein, dass diese über Nerstheimers Hintergrund nicht wirklich im Bilde war. Fraglich ist nur: Hätten sie eingegriffen, wenn sie es gewusst hätten?

Der Fall Wolfgang Gedeon in Baden-Württemberg lässt daran Zweifel aufkommen. Gedeons antisemitische Publikationen haben in den vergangenen Monaten für viel Wirbel gesorgt und zur Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag geführt. Nun waren diese Pamphlete, die Gedeon jahrelang veröffentlichte, seit Langem bekannt. Viel spricht dafür, dass auch die AfD-Landesspitze von ihnen wusste, auch wenn sie es später bestritt. Aktiv aber wurde sie erst, nachdem die Presse Gedeons Antisemitismus scharf kritisierte.

Wählbar bis an den rechten Rand

Nun sind in der Baden-Württemberger AfD beide Flügel stark: die Neoliberalen und die völkischen Nationalisten, Gedeon ist bei Letzteren gut vernetzt. Viel spricht deshalb dafür, dass der Landesspitze um Jörg Meuthen, der auch AfD-Bundeschef ist, das Durchgreifen zu heikel war. Dass Kandidaten wie Gedeon die Partei bis weit ins ganz rechte Lager wählbar machen, war dabei sicher auch ein Aspekt.

Ganz ähnlich ist es in Mecklenburg-Vorpommern. Hier gibt es einen Abgeordneten, der wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und mit den Identitären liebäugelt, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Er war mal Landeschef der Partei. Ein anderer, ein Rechtsprofessor, traf sich vor einigen Jahren mit dem früheren NPD-Chef, um über eine Parteineugründung zu debattieren, promovierte einen Neonazi und lud einen Reichsbürger zum Vortrag in seine Jura-Vorlesung ein. Öffentliche Erregung gibt es kaum, das Land ist an NPD-Abgeordnete gewohnt. Die Reaktion der Landesspitze: null.

Wer heute den Begriff „völkisch“ positiv besetzen will, wird dies vielleicht schon morgen mit dem Begriff „Rasse“ tun

Wieder anders sieht es im Saarland aus. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Frühjahr verkauft in seinem Antiquitätengeschäft Geldscheine aus dem Konzentrationslager Theresienstadt und Hakenkreuzorden, das haben Stern und Panorama gerade enthüllt. Schon länger bekannt ist, dass die Landesspitze enge Kontakte zur NPD unterhält. Seitdem dies öffentlich wurde, betreibt die Bundesspitze die Auflösung des Landesverbands, die Entscheidung liegt nun beim Schiedsgericht der Partei.

Was das nun alles heißt? Die AfD hat, auch wenn man einzelne Parteimitglieder in der Spitze sicher ausnehmen muss, ein rein taktisches Verhältnis zur Abgrenzung nach rechts außen. Sind klar rechtsextreme Organisationen – wie die NPD – oder Antisemitismus im Spiel, ist eine Grenze erreicht, die die AfD nicht überschreiten will. Schließlich weiß sie, dass dies in Deutschland noch immer ein No-Go ist.

Darüber hinaus aber ist vieles möglich: Wer heute, wie Frauke Petry, darüber diskutiert, wie der Begriff „völkisch“ positiv zu besetzen sei, wird dies vielleicht schon morgen mit dem Begriff „Rasse“ tun.

Comments

[nzuli sana]

Und besonders seit die AfD-Mitglieder staatliche Bezüge kriegen und seit an den Grenzen auf Flüchtende geschossen wird - an der türkischen nämlich auf syrische Familien - bisher 60 Tote (HRW) - seitdem geht es mir in meiner Armut schon viel besser!

Von dem Begriff "völkisch" kann ich mir auch jetzt was kaufen!

[Rainer B.]

Nein, das ist eben kein "rein taktisches Verhältnis", sondern das ist eine überwiegende mentale Übereinstimmung mit Rassismus und Neofaschismus.

Die AfD ist nur die Fortsetzung der - chronisch vom Verbot bedrohten - NPD und Konsorten unter Verwendung eines geringfügig modifizierten Marketingkonzepts der NSDAP aus der Zeit vor 1933, mit tatkräftiger Unterstützung all derer, die den ganzen völkischen Schwachsinn schon allein deshalb für einen Ausdruck von Konservatismus halten möchten, weil es ihn unterschwellig wohl schon immer gab. Sowas hält sich hartnäckig wie Fußpilz, wenn man es nicht beizeiten klar erkennt und konsequent behandelt.

[CV]

@Rainer B. Genau, wollt ich auch grad sagen!

[Jürgen Matoni]

@Rainer B. Also, wenn ich Sie richtig verstehe, ist für Sie die AfD eine Nazi-Partei. Und so ein Gedankengut wie das Ihre, wird hier von der TAZ geduldet?

[Rainer B.]

@Jürgen Matoni Sie verstehen mich ganz richtig. Die Verlautbarungen dieser Partei, ihre Programmatik und ihre personelle Verbundenheit mit der Neonaziszene auf der einen Seite und mit ultrarechten bürgerlichen Kreisen auf der anderen Seite lassen derzeit wenig Zweifel daran. Eine klare und unmissverständliche Distanzierung zur Ideologie der alten und neuen Nationalsozialisten sucht man bei der AfD vergeblich. Es wundert mich vielmehr, wie sehr sich selbst eine Zeitung wie die taz noch nach jedem üblen AfD-Furz reckt und sich damit noch zum Multiplikator einer durch und durch gestrigen Mischpoke instrumentalisieren lässt.

[24636 (Profil gelöscht)]

@Jürgen Matoni Ja, hier wird Stuss geduldet, solange er nicht massiv gegen die Netiquette verstößt. Rainer B. ist nach rechts vermutlich ebenso analysefaul und differenzierungslahm wie sie nach links.

[Rainer B.]

@24636 (Profil gelöscht) Stuss? Ja, ganz genau. Wenn Sie die ungenießbare braune Soße von gestern analysieren und mit der braunen AfD-Soße von heute vergleichen, werden Sie alsbald merken, dass Sie es nach allen möglichen und unmöglichen Differenzierungen immer noch mit ungenießbarer brauner Soße zu tun haben.

[Mephisto]

@Rainer B. @Rainer B. Die AfD wird in der PolWiss. als "nationalkonservativ" eingeschätzt. Das ist eine "Unterart" von "rechtskonservativ". In der PolWiss. (speziell Parteienforschung) wird diese Bezeichnung für Gruppierungen benutzt, die nach Analyse NICHT "völkisch" (im Sinne von rassistisch) und NICHT antidemokratisch sind. Man unterscheidet sie auf diese Weise von Gruppen. die rechtsextrem sind. Sie können das anders sehen, aber das ist der wissenschaftliche Stand der Dinge zur Zeit. (Habe Geschichte, Politikwisenschaft und leider auch Soziologie wohl studiert...)

[Rainer B.]

Die "Parteienforscher" hätten ansonsten natürlich auch sofort ein Problem mit der CSU und mit Teilen der CDU etc.. Wer von dieser Spezies kann es sich denn schon mit seinen Haupt-Auftraggebern verscherzen? Man muss doch kein Politikwissenschaftler sein, um zu erkennen, dass die AfD völkische, rassistische und antidemokratische Tendenzen im Schilde führt. Je größer die Akzeptanz für dieses braune Konglomerat insgesamt ausfällt, umso offener werden auch die einschlägigen diesbezüglichen Äußerungen aus der Führungsriege.

Wenn Sie sich mit sehr vielen Nachbarn einig darüber werden, dass der Nachbar X weg muss, weil der irgendwie anders ist, dann können Sie zwar eine formaldemokratische Abstimmung darüber einleiten, aber dieser Vorgang hat doch mit Demokratie - auch politikwissenschaftlich - herzlich wenig zu tun. Man nennt sowas dann - je nach Organisationsgrad - Verschwörung oder Mafia.

[24636 (Profil gelöscht)]

@Mephisto Also für Jan-Werner Müller sind die rechtspopulsitischen Parteien durchaus antidemokratisch, weil sie antipluralistisch sind. Sie begrüßen den Pluralismus nur als Einstieg bis sie selbst etabliert sind, danach finden sie daran nichts erhaltenswertes mehr und sind auch, wie man z.B. in Polen und Ungarn, aber auch in Italien, gut sehen konnte, eifrig dabei die pluralistischen Strukturen zu demontieren.

[Mephisto]

@24636 (Profil gelöscht) Stimmt schon, aber Müller lehrt "Politische Theorie und ideengeschichte". Dieses Fachgebiet hat naturgeäß auch historische Blickwinkel und damit überschneidungen mit dem Fachbereich Geschichte. In der GeschWiss. wird der Begriff "nationalkonservativ" anders benutzt, dort schließt er auch völkische und antisemitische Gruppierungen ein (Bsp. DNVP). In der Parteienforschung wird er halt nicht so genutzt.Nunja "antipluralistisch" ist so eine Sache...ist damit "Meinungspluralismus" gemeint (dessen Ablehnung klar antidemokratisch ist) oder ist er auf die gesellschaftliche Ebene bezogen? (In Bezug auf den Wunsch nach einer möglichst homogenen Gesellschaft kann von antidemokratischen Zielen nicht die Rede sein.)

[Rainer B.]

@Mephisto Die Idee einer "homogenen Volksgemeinschaft" rührt aus der völkischen Ideologie der Nationalsozialisten. Der Mythos einer "homogenen Volksgemeinschaft" ist schlicht grober Unfug. Denn eine ethnisch-homogene Schicksalsgemeinschaft kann es schon allein deshalb nicht geben, weil die Nation nichts unveränderlich Naturgegebenes ist. Sie ist das Produkt jahrhundertelanger Migration und andauernder historischer Prozesse.

[24636 (Profil gelöscht)]

Wenn es Petry politisch geschickt angeht und sich die AfD nicht vorher zersägt, wird sie zur Le Pen Deutschlands. Sie hat Talent, Charisma und am Wichtigsten: sie ist lernfähig. Die besorgten Medien sabbeln der AfD seit dem Revamp hinterher, analytisch schwach und immer versucht die AfD zu entzaubern. Dabei übersieht sie dann eben auch deren Stärken. In meinen Augen, also von links aus betrachtet, ist eine AfD von Petry geführt das Gefährlichste an Rechtskonservatismus, das Deutschland seit Hitler erlebt hat. Und gerade darum, weil die AfD nicht auf faschistische Strukturen hinaus will, sondern auf rechtskonsverative populistische Politiken.

Äh, und ja, natürlich taktiert Petry. Und ja, morgen mit Rasse und allem was sonst noch taktisch zu verwerten ist, um negativ gerichtete soziale Devianzen zu produzieren, zu etablieren und in Gesetze zu bringen. Sie wird die CDU mittels der CSU noch treiben, dass die schwarzen Schwestern etwas ähnliches erleben werden wie die SPD durch den Feind von Innen, aka Schröder % Konsorten. Und da die CDU/CSU kein entsprechendes Personal aufbieten kann, liegt es an der AfD. Das wird noch sehr spannend.

[hansmaulwurf]

@24636 (Profil gelöscht) Die AfD "zersägt" sich aus meiner Sicht vorher, da die Partei massiv von Rechtsradikalen unterwandert wird und wurde. Die AfD tut nichts aktiv dagegen - es wird meist erst reagiert, wenn die Medien Druck aufbauen. Die AfD wird also noch rechter werden. Aus meiner Sicht sogar so rechts, dass sie in Deutschland selbst für den ungebildeten und armen Michel nicht mehr wählbar wird.

[Mephisto]

Nur 2 Dinge:

a) Was ist ein "Revamp"? (Ich kenne das Wort nur als Name einer Metal-Band)

b) "...seit Hitler" Hitler war nicht rechtskonservativ, oder wie meinen Sie das?

Zum Rest: Ja, das sehe ich ähnlich, wobei ich ehrlich gesagt bezweifle, daß "Rasse" zur Politiktaktik werden wird.

[24636 (Profil gelöscht)]

Sehen sie Hitler mal nicht als Horror-, sondern als historische Figur auf der Zeitleiste. Und da stand der Faschismus nicht am Anfang. Diese Form der Radikalisierung ist heute aber aus ökonomischen Motiven nicht mehr möglich, dafür ist die Ökonomie zu interdependent.

Revamp bedeutet hier die Remodellierung seit die AfD von Lucke & Co bereinigt wurde. Lucke wollte eine populistische gegen die EU aufgestellte FDP. Das Projekt von Petry ist ein anderes.

Populismen a la AfD oder Front National benutzen die völkische Ideologie nur noch, wo es für sie nützlich ist, um Gruppendifferenzierung zu betreiben. Das bedeutet dann aber nicht, dass sie sie einmal an der Macht nicht einsetzen und benutzen würden, um die BürgerInnen gegeneinander aufzuheten und die eigene Klientel (aka das Volk = das wahre Volk) gegenüber den (überflüssigen) Anderen auszuzeichnen. Die wenigsten sind jedoch geistig so limitiert, dass sie selbst einer völkischen Ideologie anhängen. Petry will viel mehr als die 15% und das geht nicht mit einer faschistischen bzw. hart rassistischen Ideologie zusammen. Wozu auch, das ist nicht nötig, um Grenzen zu schließen, Sozialschmarotzer und andere Feindgruppen zu diskreditieren.

[Kaboom]

"...weil die AfD nicht auf faschistische Strukturen hinaus will, sondern auf rechtskonsverative populistische Politiken. ..."

Ehm Tschuldigung: Das glauben Sie doch nicht wirklich oder? Herr Frohnmaier hat in einem schwachen Moment auf der Demo der AfD im letzten September sehr klar gesagt, was die AfD vorhat, wenn man ihr die Möglchkeit gibt:

"Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde"

An der Aussage gibts nicht viel zu interpretieren.

[24636 (Profil gelöscht)]

Entscheidend sind keine Randfiguren, sondern Petry. Warten sie zwei Jahre ab und dann schauen sie sich die AfD noch einmal an. Petrys Vorbild ist Le Pen. Es ist völlig belanglos, was an den Rändern der Partei geschieht, entscheidend ist, wer sich durchsetzt und steuert. Ohne Petry wäre die AfD bei 5%.

Solche Randgeplänkel wie sie tagtäglich in den Medien zelebriert und hier auch von ihnen hervorgehoben werden, interessieren mich nicht. Und mit "glauben" hat das auch nichts zu tun, sondern mit Analyse. Vor einem Jahr haben auch fast alle gegen mich gewettet wie ich die 15% prognostizierte. Wie gesagt, überprüfen sie das in 1-2 Jahren. Petry ist die integrative Figur der Partei und derzeit unersetzlich. Und wo Petry hin will, ist mir zumindest klar. Gewiss nicht nach Rechtsaußen. Rechtskonservativ populistisch, das ist die Marktlücke.

[Nikolai Nikitin]

@24636 (Profil gelöscht) Petry mag politisches Talent haben. Doch - unabhängig von ihrer tatsächlichen politischen Gesinnung - kommt sie nicht gerade sympathisch rüber. Schon alleine deswegen wird sie nicht die Massen mobilisieren können.

[mowgli]

Viel zu viel hätte, wäre und würde für meinen Geschmack. War da nicht was mit erweislich wahren Tatsachenbehauptungen?

Nun ja. Auch Journalisten dürfen kommentieren. Im Gegensatz zum sogenannten Normalbürger allerdings, der seine Zeit häufig mit bezahlten Tätigkeiten abseits journalistischer Grundlagenarbeit verbringen muss, hätten hauptberufliche Journalisten durchaus die Möglichkeit, gründlich zu recherchieren, bevor sie publizieren. Sie müssen sich also keinesfalls mit Nur-Meinungen zufriedengeben. Auch dann nicht, wenn sie das ganz gern tun würden, weil Meinen sehr viel schneller geht und die Zeit drängt, weil wieder mal der Türke ganz knapp vor der Hauptstadt Wien... - äh, sorry: die AfD knapp vor dem Einzug in den Bundestag zu stehen scheint.

"Viel spricht dafür, dass auch die AfD-Landesspitze von ihnen wusste", schreibt Sabine am Orde über die Pamphlete des Wolfgang Gedeon, "auch wenn sie es später bestritt". Das mag schon sein. Doch sollte ihre LeserInnen eigentlich nicht interessieren, was denn vielleicht sein könnte, sondern was tatsächlich war. Die taz ist schließlich keine Kirche.

Wenn die AfD-Führung "aktiv […] wurde [...], nachdem die Presse Gedeons Antisemitismus scharf kritisiert[]" hatte, dann hat die Presse übrigens bloß den Auftrag erfüllt, für den sie sich bezahlen lässt. Sie sollte nicht erwarten, dass jeder, der ganz gerne lügt ihr diese Arbeit abnimmt. Sie müsste sonst nämlich befürchten, dass demnächst jemand fragt, wieso "die Medien" als sogenannte vierte Gewalt gewisse Sonderrechte haben.

Die freie Presse ist schlicht dafür da, dass sie den Dingen auf den Grund geht und nicht nur so tut. Den LeserInnen ist das nicht möglich. Sie brauchen allerdings 'ne Basis für die Wahlentscheidung, die sie manchmal treffen dürfen, und das kann NICHT die Meinung sein von jemandem, den sie (so gut wie) gar nicht kennen. Vor allem dann nicht, wenn sie nicht der eigenen entspricht. Was könnte denn sonst morgen oder übermorgen sein?

[Selbstdenker]

Wer unqualifiziert Behauptungen verbreitet, überschreitet leicht die Grenze zur Volksverhetzung.

Unsere Zivilisation hat die Pressefreiheit und ihre Kontrollfunktion als 4. Gewalt im Staat nach der Hitler-Tyrannei fest verankert - das stellt nur jemand in Frage, dem das ein Dorn im Auge ist, wie den neuen Rechtspopulisten von der AFD.

Journalist ist darüberhinaus ein Ausbildungs-Beruf, den nicht jeder selbsternannt nebenbei ausüben kann.

Gerade die AFD ist bekannt für ihre aalglatten Verwindungen, um alle Schuld abperlen zu lassen und immer in Opferhaltung zu verfallen, so das Vermutungen und Wahrscheinlichkeiten die einzige Hilfe sind, um dieser dem Faschismus und Gewaltverherrlichung aufgeschlossenen "Partei", auf die Schliche zu kommen.

Es ist bezeichnend, wenn sich dann jemand für diese Partei einsetzt, die unserer gesamten Gesellschaft ständig einschlägig unangenehm auffällt und dabei alle anderen ständig verurteilen will.

[Selbstdenker]

Wer unqualifiziert Behauptungen verbreitet, überschreitet leicht die Grenze zur Volksverhetzung.

Unsere Zivilisation hat die Pressefreiheit und ihre Kontrollfunktion als 4. Gewalt im Staat nach der Hitler-Tyrannei fest verankert - das stellt nur jemand in Frage, dem das ein Dorn im Auge ist, wie den neuen Rechtspopulisten von AFD, Pegidioten, Le Pen...

Journalist ist darüberhinaus ein Ausbildungs-Beruf, den nicht jeder selbsternannt nebenbei ausüben kann.

Gerade die AFD ist bekannt für ihre aalglatten Verwindungen, um alle Schuld abperlen zu lassen und immer in Opferhaltung zu verfallen, so das Vermutungen und Wahrscheinlichkeiten eine Hilfe sind, um dieser dem Faschismus und Gewaltverherrlichung aufgeschlossenen "Partei" auf die Schliche zu kommen.

Es ist bezeichnend, wenn sich jemand für diese Partei einsetzt, die unserer gesamten Gesellschaft ständig einschlägig unangenehm auffällt und dabei alle anderen ständig verurteilen will.

[Nobodys Hero]

@mowgli Dem ist nichts hinzuzufügen.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@mowgli Masse statt Klasse halt, wie überall heutzutage.

[Claudias Brot]

"Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Frühjahr verkauft in seinem ANTIQUITÄTENGESCHÄFFT Geldscheine aus dem Konzentrationslager Theresienstadt und Hakenkreuzorden, das haben Stern und Panorama gerade ENTHÜLLT."

Ich bin Empört!

[cursed with a brain]

@Claudias Brot Gespielt oder echt?