AfD vor dem Aus in Schleswig-Hostein: Der Anfang vom Ende im Westen

Die radikal rechte Partei fliegt aus dem Landtag. Und das in einem Bundesland, in dem ein ausgesprochen liberaler CDU-Ministerpräsident regiert.

Jörg Nobis (rechts), Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein Foto: Marcus Brandt/dpa

Noch steht das Endergebnis nicht fest. Aber in den Hochrechnungen scheint sich ein Trend zu verfestigen: Dass die AfD wohl nicht wieder in den Landtag von Schleswig-Holstein einziehen wird. Das ist eine ausgesprochen erfreuliche Entwicklung. Und könnte der Anfang vom Niedergang der AfD im Westen sein.

Zwar ist die Lage der AfD in Schleswig-Holstein eine besondere: Die Partei war hier immer noch gespaltener als anderswo, sie hatte mit Doris Sayn-Wittgenstein eine besonders radikale und umstrittene Frau an ihrer Spitze, auch war die AfD im hohen Norden nie besonders erfolgreich.

Aber auch in anderen westlichen Bundesländern ist die AfD auf absteigendem Ast: Ihre zunehmende Radikalisierung und der Verlust jener Führungsfiguren wie Jörg Meuthen, die in der AfD für gemäßigt gehalten werden, kommen hier nicht gut an. Der zunächst unklare Corona-Kurs samt späterem Anbiedern an die Pandemie-Leugner-Szene hat hier ebenso wenig verfangen wie es derzeit ihr Russland-versteherisches Gebaren tut.

Es kann zwar gut sein, dass die AfD am kommenden Sonntag wieder in den Landtag von NRW einzieht, in Umfragen liegt sie dort derzeit bei um die sieben Prozent. Doch der Höhenflug ist im Westen eindeutig vorbei. Langfristig könnte die Partei zu einer Art „Lega-Ost“ werden, mit allerdings weiterhin bedrohlich hohen Erfolgen in den östlichen Bundesländern. Auf Bundesebene aber würde das eine deutliche Schwächung bedeuten.

Bemerkenswert ist auch, dass die AfD gerade in einem Land aus dem Landtag zu fliegen scheint, in dem ein ausgesprochen liberaler CDU-Ministerpräsident regiert, der rechtspopulistischen Ausflügen eine Absage erteilt und auf einen mittigen, pragmatischen und fortschrittlichen Kurs gesetzt hat.

Das zeigt erneut: Nicht das Anbiedern an die AfD ist erfolgreich, sondern das Gegenteil. Es wäre gut, das würden in der Union endlich alle verstehen.

Comments

[Thorsten Bache]

Es freut mich, dass die AfD endlich aus dem Landtag geflogen ist. Für Die Linke tut es mir hingegen leid. Da bleibt wohl nichts als wieder einmal einen Neustart auszurufen.

[Ted007]

@Thorsten Bache Beide Putin-Parteien sind raus und das ist gut so.

[Hans Jürgen Langmann]

Orte und Personen entscheiden auch bei Wahlen.

Sonst gäbe es keine.

Wahlen.

Der alte und neue MP ist jemand, dem alles zugetraut wird.

Dem von der SPD eher nicht.

Der Rest ist Brauchtum und Enttäuschung.

Gabs eigentlich immer und wirds weiter geben.

Mein Wunsch: immer eine Hand breit Wasser unterm Kiel.

[Don Geraldo]

Wie hat eigentlich Frau Am Orde die gar nicht so lange zurückliegende Landtagswahl im Saarland kommentiert ?

Der dortige CDU-Ministerpräsident erlebte eine verheerende Schlappe, obwohl er inhaltlich von seinem Parteikollegen aus dem Norden kaum zu unterscheiden war. Eine Anbiederung an die AfD konnte man ihm schwerlich vorwerfen.

Trotzdem konnte die AfD sich im Saarland als dritte Kraft etablieren, während FDP, Linke und Grüne allesamt aus dem Landtag flogen bzw. gar nicht erst rein kamen.

Vielleicht lagen einfach sowohl bei dem Ergebnis im Saarland als auch bei dem Ergebnis in Schleswig-Holstein örtliche Gründe für das Abschneiden der jeweiligen Parteien vor.

Das würde auch erklären, warum die AfD mit ihren radikalsten Landesverbänden Sachsen und Thüringen regelmäßig ihre besten Ergebnisse holt.

[Kaboom]

@Don Geraldo Es ist - nicht nur aus D, sondern auch aus diversen andern Ländern seit langem bekannt, dass es den äußersten rechten Rand stärkt, wenn die demokratischen Parteien die Positionen der Rechtsradikalen übernehmen. Nichts daran ist neu oder überraschend. Das Abschneiden der Grünen und der Linken im Saarland war - wie jeder weiß - hausgemacht.

Und was die AfD im Osten angeht: Die aktuellen Hochburgen der AfD waren früher Hochburgen der NPD und noch früher der NSDAP. Da fehlt es schlicht an Entnazifizierung. Und vermutlich an politischer Bildung.

[wirklich?]

@Kaboom Mit der NSDAP ist es dann doch spannend nicht. Sachsen war ja zum Beispiel in der sogenannten Weimarer Republik eher rot. Das hat sich dann 33 schnell geändert.

[Andreas_2020]

"könnte der Anfang vom Niedergang der AfD im Westen sein"

Könnte, aber die Partei hat sich auch ziemlich gut geschlagen, ohne überhaupt parlamentarische Leistungen oder Aufgaben erfüllt zu haben. Es wäre wirklich gut, wenn sie verschwinden. Aber die Probleme sind damit wohl kaum gelöst. Dass sich eine Partei aus der Retorte gründen lässt, die AfD ist eine langfristige Aufgabenstellung. Ihr Ende wäre super, die Milieus der Partei verschwinden damit nicht.

[Kaboom]

@Andreas_2020 Solche Milieus hat es immer gegeben, und wird es immer geben. In den 50ern wählten die SRP, in den 60ern und 70ern NPD, in den 80ern Rep, in den 90ern wieder NPD und nun eben AfD.

[Puky]

Endlich ein Landtag komplett ohne extreme rechte und linke Ränder. Das AfD und Linke zusammen nur knapp über 6% erreichen ist beruhigend.

[rakader]

"Bemerkenswert ist auch, dass die AfD gerade in einem Land aus dem Landtag zu fliegen scheint, in dem ein ausgesprochen liberaler CDU-Ministerpräsident regiert, der rechtspopulistischen Ausflügen eine Absage erteilt und auf einen mittigen, pragmatischen und fortschrittlichen Kurs gesetzt hat."

Tja, wenn das die Bajuwaren um Dobrindt und Söder auch so sehen würden. Diese Einsicht ist von der CSU aber weniger zu erwarten.

[Ria Sauter]

Das ist die schönste Nachricht des Tages!

[Frank Stippel]

Die AfD wird hoffentlich wie die Linke endlich aus der politischen Landschaft verschwinden.

[tomás zerolo]

"Nicht das Anbiedern an die AfD ist erfolgreich, sondern das Gegenteil. Es wäre gut, das würden in der Union endlich alle verstehen."

Vielleicht verstehen manche das ja auch.

[Bussard]

Super, danke S-H!!!

[Grenzgänger]

@Bussard "Det var så lidt" wie wir hier oben sagen ;-)

[rakader]

@Grenzgänger Bitte kein Wörterbuch voraussetzen.

Ich schieße dafür nicht mit Latein oder Schwäbisch - versprochen.

[Sonntagssegler]

@Grenzgänger Klingt gut, aber bedeutet? :-)

[Grenzgänger]

@Sonntagssegler bedeutet soviel wie "gern geschehen" oder "keine Ursache"!