Affäre Benalla in Frankreich

Angriff auf den Quellenschutz

Das Onlinemagazin „Mediapart“ musste Staatsanwälten Dokumente von journalistischen Gesprächen übergeben. Französische Medien kritisieren das.

Emmanuel Macron (M), Präsident von Frankreich, besucht mit seinem damaligen Leibwächter Alexandre Benalla (r) die Landwirtschaftsmesse.

Gegen Benalle (r.) wird aktuell ermittelt Foto: Pool/AFP

PARIS taz | Frankreichs Medien fordern, dass der Schutz ihrer Quellen respektiert und verbessert wird. Der Anlass: Das Onlinemagazin Mediapart stört mit seinem Enthüllungsjournalismus eine Staatsführung, die nicht zögert, unter fadenscheinigen Vorwänden die Redaktion mit Prozeduren zu bedrohen. Mediapart sagt, der Auftrag für eine Durchsuchung sei direkt aus dem Hauptquartier der Regierung erfolgt.

Am Montag klingelten zwei Vertreter der Pariser Staatsanwaltschaft mit Polizisten beim Onlinemagazin Mediapart, um im Rahmen einer Voruntersuchung die Büros zu durchsuchen und Material zu beschlagnahmen. Die Redaktion hatte das abgelehnt, da kein richterlicher Befehl vorlag. Zuvor hatte Mediapart Gespräche zwischen Alexandre Benalla, einem ehemaligen persönlichen Mitarbeiter von Präsident Emmanuel Macron, und Vincent Crase, einem Ex-Angestellten der Regierungspartei LREM, publiziert.

Gegen die beiden wird unter anderem wegen Gewalt gegen Demonstranten und Anmaßung polizeilicher Amtsbefugnisse am Rande der 1.-Mai-Kundgebung ermittelt. Da ein Verfahren gegen sie läuft, dürften sie sich gar nicht treffen und schon gar nicht über die Vernichtung von Beweismaterial diskutieren, wie es aus der Publikation von Mediapart hervorgeht

Tondokumente übergeben

Benalla hat angeblich eine Klage wegen Verletzung seiner Privatsphäre eingereicht. Dass deswegen die Redaktion auf der Suche nach der Herkunft der kompromittierenden Aufnahmen gefilzt werden sollte, erscheint angesichts der Tatsache, dass gegen Benalla und nicht gegen Mediapart ermittelt wird, skandalös. Dennoch hat die Redaktion die Tondokumente auf Anfrage der Justiz übergeben.

Das Vorgehen des von der Staatsführung erst gerade nominierten Oberstaatsanwalts von Paris, Rémi Heitz, stellt nach Ansicht der solidarischen Mediengruppen (darunter AFP, Le Monde, Le Figaro, Libération, L’Express sowie zahlreiche Rundfunk- und Fernsehsender) „einen besonders besorgniserregenden Versuch eines Angriffs auf den Quellenschutz dar“.

Vor den Abgeordneten hatte Justizministerin Nicole Belloubet behauptet, Mediapart habe die Dokumente nur unter dem Druck der Medien ausgehändigt. Nur hatte Mediapart schon drei Tage vor der verhinderten Durchsuchung die freiwillige Übergabe des Belastungsmaterials organisiert. „Entweder hat die Ministerin aus Unwissen gelogen, was schlimm ist, oder sie hat bewusst gelogen, was sehr schwerwiegend ist“, schreibt dazu das Onlinemagazin.

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