Affäre um Bettencourt: Elyseé-Palast setzt Zeugin unter Druck
Die frühere Privatbuchhalterin von Bettencourt beschuldigte Frankreichs Staatschef Sarkozy, illegal Parteispenden erhalten zu haben. Unter Druck relativiert sie jetzt ihre Vorwürfe.
Ihm geht es an den Kragen: Nicolas Sarkozy soll illegale Parteispenden erhalten haben. Bild: ap
PARIS taz | Die französische Staatsführung versucht derzeit alle zu diskreditieren, die Präsident Nicolas Sarkozy und seinen Arbeitsminister Eric Woerth in einen Finanzskandal verstrickt glauben. Eine "Kronzeugin" in der Bettencourt-Affäre hatte unter Druck teilweise ihre Aussagen zurückgenommen. Im Elysée-Präsidentenpalast freute man sich etwas zu früh darüber und veröffentlichte eine Siegesmeldung. Staatschef Nicolas Sarkozy und Minister Eric Woerth seien "total reingewaschen" vom Verdacht der illegalen Finanzierung der Präsidentschaftskampagne von 2007 durch mutmaßliche Bargeldspenden der Milliardärin Liliane Bettencourt, hieß es.
Die Hauptbelastungszeugin ist Bettencourts frühere Privatbuchhalterin Claire T. Unter dem Druck wiederholter Polizeiverhöre nahm sie einige Punkte früherer Aussagen zurück oder korrigierte sie. An den wichtigsten Anschuldigungen hält sie fest.
Noch 2007 hätten die Bettencourts bestimmte Politiker großzügig finanziell unterstützt. Wie dies vor sich ging, schilderte sie der Polizei und in einem langem Interview auch dem Online-Magazin Mediapart. Nach dem Mittag- oder Abendessen bekamen die geladenen Politiker einen braunen Umschlag mit Barem zugesteckt. Sie nannte Namen, wollte dies aber nicht als Denunziation verstanden wissen. Zu den gern gesehenen Gästen gehörte auch Nicolas Sarkozy.
Jetzt möchte sich Claire T. nicht mehr auf die präzise Behauptung festlegen lassen, der heutige Präsident habe damals "regelmäßig" seinen Umschlag bekommen, wie dies auf Mediapart zu lesen war. Denn das könne sie nicht beweisen.
Sie hält aber daran fest, dass Bettencourts Vermögensverwalter Patrice de Maistre ihr ausdrücklich gesagt habe, er werde dem Finanzchef von Sarkozys Kampagne, Eric Woerth, 150.000 Euro aushändigen. Zu diesem Zweck musste sie 50.000 Euro bei einer Pariser Bank abheben. Die restlichen 100.000 Euro habe de Maistre von einem Konto in der Schweiz geholt.
Von einem "Zurückrudern" der Zeugin kann also keine Rede sein. Der Anwalt der Buchhalterin, die nach zwölf Jahren treuer und verschwiegener Dienstjahre entlassen worden war, protestiert. Seine Mandantin sei eingeschüchtert und "schockierendem Druck" ausgesetzt worden. Trotz dieses Drucks halte sie im Wesentlichen an ihren belastenden Äußerungen fest.
Rückendeckung bekam sie gestern vom Magazin Marianne. Dieses behauptet, gestützt auf Kopien der von Claire T. geführten Kassenbücher von Bettencourts Privatausgaben, Folgendes: In den ersten vier Monaten 2007 seien für einen nicht näher erklärten Zweck mehr als 380.000 Euro von der Bank abgehoben worden.
Auf der Suche nach weiteren Belegen wurden gestern auch de Maistres Wohnung sowie die Büros der von ihm geleiteten Bettencourt-Vermögensverwaltung Clymène durchsucht. Dort war bis vor Kurzem die Gattin von Woerth offiziell mit der Investition der LOréal-Dividenden beschäftigt. Zu diesem Zweck reiste sie angeblich auch häufig in die Schweiz, wo Liliane Bettencourt mindestens zwei dem Finanzamt verborgene Konten besaß.
Noch immer sieht der heutige Arbeitsminister Woerth da keinen Interessenkonflikt. Und er hält es für unproblematisch, dass er zugleich als Haushaltsminister für die Steuerverwaltung zuständig war und sich als Schatzmeister der UMP um die Parteifinanzierung kümmerte.
Mit dem Mut der Verzweiflung schart sich die Regierungsmehrheit um den Präsidenten und setzt an zur Gegenoffensive. Jetzt geht es nicht mehr nur darum, den Soldaten Woerth zu retten, sondern den General im Elysée. Die Staatsführung sucht ihr Heil in heftigen Angriffen auf alle Kritiker - vor allem auf die Opposition, die hartnäckig Auskunft verlangt, und auf die Medien, die sich nicht einschüchtern lassen und weiter recherchieren.
Besonders scharf attackiert wird der Online-Dienst Mediapart des früheren Le-Monde-Chefs Edwy Plenel, der vom UMP-Generalsekretär Xavier Bertrand "faschistischer Methoden" bezichtigt wurde. Derart unverhältnismäßige Tiefschläge bewiesen nach Meinung der Tageszeitung Libération bloß, in welcher Verlegenheit diese Sprecher der Regierungsmehrheit stecken.
