Affären in der EU: Abgang mit bitterem Beigeschmack
Das EU-Parlamentsfossil Elmar Brok macht derzeit keine guten Schlagzeilen. Er soll an Besuchergruppen in Brüssel Geld verdient haben.
Ein Affäre zum Abschluss der Karriere in Brüssel: Der Noch-EU-Abgeordnete Elmar Brok Foto: dpa
BRÜSSEL taz | Er ist der einzige deutsche Europaabgeordnete, den wirklich jeder kennt. Denn Elmar Brok gibt es gleich im Doppelpack: einmal als Dauergast in politischen Talkshows, wo der dienstälteste EU-Parlamentarier unermüdlich für ein vereintes Europa wirbt. Und dann als Karikatur, die mal „Horst Schlämmer“ heißt und Schnappatmung hat – oder „Brocken“ und für „178 Kilogramm konzentrierte CDU“ steht.
Doch nun bekommen Hape Kerkeling und Martin Sonneborn ein echtes Problem: Ihr liebster EU-Politiker, an dem sie sich bereits seit Ewigkeiten abarbeiten, tritt von der politischen Bühne ab. Nach 39 Jahren hat Brok seinen Rückzug aus dem Europaparlament angekündigt. „Wer soll denn jetzt mit Schlüsselbund und Schuhen nach Praktikanten werfen?“, fragt der Satiriker Sonneborn. Doch niemand lacht darüber.
Broks Abgang hat einen bitteren Beigeschmack – und er macht reichlich Negativschlagzeilen. In Brüssel wird der nicht ganz so freiwillige Abschied von manchen Beobachtern als Beleg für die „Kanzlerinnendämmerung“ betrachtet – denn Brok gerierte sich stets gern als Sprachrohr der Regierungschefin Angela Merkel. Andere versuchen, Brok einen Reisekostenskandal anzuhängen. Vor allem das Brüsseler Portal Politico tritt kräftig nach.
Dabei hat Brok so viel Aufregung eigentlich gar nicht (mehr) verdient. Die Zeiten, da er als Merkel-Einflüsterer galt, sind längst vorbei. Spätestens als er den Vorsitz des wichtigen außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament verlor, neigte sich Broks Karriere ihrem Ende zu.
An einem Leak gescheitert
Danach wollte er zwar noch Sonderberater für transatlantische Beziehungen werden, doch die Nominierung, die mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vereinbart war, scheiterte letztlich an einem Leak.
Zuletzt war Brok nur noch Brexit-Beauftragter der Europäischen Volkspartei. Doch Einfluss auf die Scheidung von Großbritannien hatte er nicht mehr. Beim Brexit spielt die Musik in der EU-Kommission in Brüssel, nicht jedoch im Parlament in Straßburg.
Am Ende scheiterte Brok allerdigns nicht in Europa, sondern an der deutschen Innenpolitik – und dem Gekungel der acht Bezirksverbände der NRW-CDU. Zuerst bekam er keinen sicheren Listenplatz für die Europawahl, dann drohte eine Kampfabstimmung, schließlich warf der 72-Jährige selbst das Handtuch. „Wie viel Zeit habe ich noch, meiner Familie zurückzugeben, was ich 45 Jahre lang versäumt habe“, begründete er seinen Rückzug. Es sei jetzt an der Zeit, zu gehen.
Eine nachvollziehbare und richtige Entscheidung. Es wird Zeit für einen Generationswechsel – nicht nur in der CDU, sondern auch im Europaparlament. Außerdem hat Brok alles erreicht, was er erreichen konnte. Von Washington bis in Aserbaidschans Hauptstadt Baku reichte sein Einfluss. Er machte Bertelsmann zu einem „Big Player“ in der Brüsseler Blase – und war dem früheren Bertelsmann-Lobbyisten Martin Selmayr bei seinem kometenhaften Aufstieg in der EU-Kommission behilflich.
150 Euro pro Kopf
Der CDU-Mann könnte sich also zufrieden zurückziehen – wenn da nicht diese Reisekostenaffäre wäre. „Europa-Veteran machte Cash mit Parlaments-Besuchern“, titelte Politico. 150 Euro pro Kopf soll Brok kassiert haben. Auf diese Weise sei 2016 und 2017 ein Überschuss von 18.000 Euro erzielt worden, behauptet das Portal – und suggeriert, dieses Geld könne in Broks Taschen geflossen sein.
Diese Geschichte hätte sich die „graue Eminenz des Europaparlaments“ (Süddeutsche Zeitung) gern erspart. Und manches spricht dafür, dass davon auch nichts „hängen“ bleibt. Denn es ist in Straßburg und Brüssel durchaus üblich, dass Besucher einen Eigenanteil zahlen, um die Reisekosten und die Verpflegung zu decken. Die vom Europaparlament gezahlten Pauschalen von 40 Euro für die Verpflegung und 60 Euro fürs Hotel reichen nicht aus.
Bisher gibt es auch keine Hinweise darauf, dass sich Brok oder andere Abgeordnete persönlich bereichert haben könnten. „Das Geld fließt nicht in die Taschen der Abgeordneten, sondern an die Leiter der Reisegruppen“, sagt ein Parlamentssprecher. Die Gruppenleiter sind auch für die korrekte Abrechnung zuständig. Brok hat nun einen Rechnungsprüfer eingeschaltet, der alles überprüfen soll.
Ein Nachspiel dürfte die Affäre nicht haben, eine parlamentarische Untersuchung ist nicht geplant. Dennoch ist der Wirbel für Brok ärgerlich. Er wollte als ein großer, überzeugter Europäer abtreten – und muss sich nun verspotten lassen.
„Brocken, wir stehen hinter Ihnen“, hat ihm Sonneborn zugerufen, als er seinem neuen Mitstreiter Nico Semsrott das Parlament zeigte. „Ich brauche Sie hier, kämpfen Sie!“ Brok fand das jedoch überhaupt nicht witzig.
Leser*innenkommentare
Peter Meisel
Elmar Brok in einem Europäischen Parlament (ohne Verfassung - Vertrag von Lissabon aktion europa also work in process) steht als „Brocken“ und für „178 Kilogramm konzentrierte CDU“ !
Der Satiriker Sonneborn hat ganz konsequent die "EU" nicht ernst genommen.
Aber mit der Europa Wahl dieses Jahr im Mai wird es ernst: Es kandidiert die DiEM25 mit Yanis Varoufakis, denn "The euro crisis has highlighted the urgent need for reform in the Eurozone."
Klabautermann
eine Altersgrenze für Politiker könnte helfen....
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Klabautermann Wenn Sie eine Begrenzung der zeitlichen Dauer eines Abgeordneten im Parlament gefordert hätten, wäre ich bei Ihnen. Das hat aber nichts mit dem biologischen Alter zu tun.
Das Problem in Brüssel wie auch in nationalen Parlamenten ist keine Frage des Alters, sondern der Qualität. Innere Vergreisung geht auch schon mit Anfang 20. Ein Blick auf Jugendorganisationen bestimmter Parteien könnte da hilfreich sein.
STOP ALTENBASHING!!!
Andreas Bitz
Da gehen Sie mit Herrn Brok aber recht milde um. In 2 Jahren 18.000 € Überschuss, von Reisegruppen aufgebracht, sind zwar für Herrn Broks sonstige Einnahmen vielleicht Peanuts, selbst wenn sie nicht privat eingesackt wurden. Hier gehts um Selbstbedienung in Schulzens EU-Manier, und sei es für Büro, Sekretärin...
warum_denkt_keiner_nach?
"Denn es ist in Straßburg und Brüssel durchaus üblich, dass Besucher einen Eigenanteil zahlen, um die Reisekosten und die Verpflegung zu decken. Die vom Europaparlament gezahlten Pauschalen von 40 Euro für die Verpflegung und 60 Euro fürs Hotel reichen nicht aus."
Warum gibt es diese Gelder überhaupt?
Lowandorder
Na Mahlzeit & Servus
Is doch hübsch - wie hier mit einer der wahrlich übleren aus der Sorte Schlingpflanzen&Sumpfdotterblumen - “gut verpackt von Bertelsmann“ (Wolfgang Neuss)
mit breitester Flurschadenschneise - inne taz mit Glacéhandschuhen umgegangen wird.
kurz - Geht‘s noch*¿*
unterm——-zitier mal Frisch&Zisch —für dero Zahnlose
“& Däh! Zisch - Mailtütenfrisch -
“de.wikipedia.org/wiki/Elmar_Brok
de.wikipedia.org/w...sbildung_und_Beruf
"..Seit 1992 war Brok Europabeauftragter des Vorstandes der Bertelsmann AG und leitete das Brüsseler Lobby-Büro von Bertelsmann. "
[....]
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim bezeichnete Broks Tätigkeit mehrmals als „legale Korruption“.“
Na Mahlzeit
kurz - Denkt nicht nur an Reisekostenabrechnung. Aber eben auch.
Kleinvieh macht halt auch gut Mist^¡^ Newahr & Wollnichwoll.
Normal.
Njorp.“
anschließe mich & EndeGelände.
——& Wahrlich - ich sage euch:
“Friede sei mit euch“ & Liz #me too 4 U •
Rudi Rastlos
@Lowandorder Danke für den Hinweis mit Wiki ...
Brok war mir zwar ein Begriff, aber dass er Bertelsmann-U-Boot ist, war mir neu.
Ich hab ein bisschen seinen erzwungen Verzicht beobachtet und begreife nicht, warum diese Leute in etwa meinem Alter zum Aufhören gezwungen werden müssen (gilt ja für Frau Stamm (CSU) im Bayerischen Landtag genauso)
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudi Rastlos Gerade beim Morgenkaffee, frage ich mich, ob Ihr Beitrag nicht ein Votum dafür ist, eine Grenze im taz-Forum beim Kommentieren einzuführen. Nicht beim Alter, sondern bei der inhaltlichen Qualität. Wie ich sehe, war der Altmeister schon am Werk.
Für eine Kommission oder Jury stelle ich mich der taz liebend gerne zur Verfügung. Dann wird es hier aber ziemlich leer ...
Lowandorder
@76530 (Profil gelöscht) Ei wie - Ahl Hessebub echt & schlecht Gestrühfückt^¿^ Mach Bosse - wa.
Die Goldene Nettiketten-Nadel - 2019
Je öller je döller - Geht - Applaus - Applaus - Nach GI-Wetz - L - ^¡^ Gelle.
kurz - Gehackt legen.
Lowandorder
@Rudi Rastlos Dann mal einen in Ihre Kuppel aus der Bonmots-Kiste:
Einen ältereren Herrn - Jahrgang unserer Hera*76 Göttermutter - beschied der Chefarzt von Hohenlind Kölle - (der ihm mit Kardinal Frings den Arsch via Maria Laach vor den Nazis gerettet hatte) 48/49 auf die Fraare: “Bin ich jesund? Ich hab noch Jrößeres vor!“
“Kernjesund. Menschen wie Sie - Herr Adenauer - werden nie ernstlich krank!“ (“& dess hett er jejlaubt!“;)
unterm——-Däh!
“Konrad Hermann Joseph Adenauer (* 5. Januar 1876 in Köln; † 19. April 1967 in Rhöndorf; eigentlich Conrad Hermann Joseph Adenauer) war von 1949 bis 1963 der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und von 1951 bis 1955 zugleich erster Bundesminister des Auswärtigen …“Däh!
Ja ja. - wiki -;))“ & ich mach den Vorsitz“
Na bitte. So geht‘s doch auch. Newahr.
Normal.
——-“…sich noch am entwickeln…“
www.berliner-kurie...832122-ori-jpg.jpg
de.wikipedia.org/wiki/HS-30-Skandal
&
Abjrund von Landesverrat -
cdn2.spiegel.de/im...x9-focq-639869.jpg