Affären um Frankreichs Politiker

Sarkozy muss vor Gericht

Ein Untersuchungsrichter hat den Prozess gegen den Ex-Staatschef angeordnet. Im Wahlkampf 2012 überschritt er das Budget massiv.

Drei Männer inmitten einer Menge auf einer Tribüne, der mittlere hat die Arme verschränkt und grinst breit, die zwei rechts und links von ihm applaudieren

Hat jetzt wohl nicht mehr viel zu lachen: Nicolas Sarkozy (M.) Foto: reuters

PARIS afp/rtr | Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy soll sich wegen illegaler Wahlkampffinanzierung vor Gericht verantworten. Ein Untersuchungsrichter ordnete nach Justizangaben vom Dienstag einen Prozess gegen den konservativen Politiker an. Sarkozy wird vorgeworfen, im Wahlkampf 2012 das zulässige Wahlkampfbudget bewusst überzogen zu haben. Es wäre das zweite Mal in Frankreich jüngerer Geschichte, dass einem Ex-Staatschef der Prozess gemacht wird.

Sarkozy soll für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012 die zulässige Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro massiv überschritten haben. Um das zu verdecken, soll die konservative Partei des damaligen Amtsinhabers über ein System falscher Rechnungen rechtswidrig Wahlkampfkosten in Höhe von rund 15 Millionen Euro übernommen haben.

Sarkozy wird nicht vorgeworfen, von diesem mutmaßlichen Betrug mit falschen Rechnungen gewusst zu haben. Er soll aber zusätzliche Wahlkampfveranstaltungen angeordnet haben, wohlwissend, dass er damit die für alle Kandidaten geltende Obergrenze überschreiten würde.

In der Affäre erhob Untersuchungsrichter Serge Tournaire Anklage gegen Sarkozy und 13 weitere Beschuldigte. Darunter sind frühere Parteiverantwortliche, Wahlkampforganisatoren und Mitarbeiter des PR-Unternehmens Bygmalion. Eine Tochterfirma von Bygmalion hatte die Wahlkampfveranstaltungen für Sarkozy organisiert, die Affäre ist deswegen als Bygmalion-Affäre bekannt. Die Angeklagten können noch Rechtsmittel gegen einen Prozess einlegen.

Gerüchte über außereheliche Affäre von Konkurrent Macron

Sarkozy war im November bei der Vorwahl seiner Republikaner-Partei für die Präsidentschaftskandidatur gescheitert und hatte sich daraufhin aus der Politik zurückgezogen. Die Vorwahl gewann sein Ex-Premierminister François Fillon, der wegen einer Scheinbeschäftigungs-Affäre inzwischen unter Druck geraten ist.

Sarkozy wäre der zweite Ex-Staatschef in der Geschichte von Frankreichs fünfter Republik, der sich vor Gericht verantworten muss. 2011 wurde sein Vorgänger Jacques Chirac zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister in den 90er Jahren ein System von Scheinarbeitsstellen aufgebaut hatte. Chirac hatte knapp dreißig Mitarbeiter aus der Stadtkasse bezahlt, obwohl sie gar nicht für die Verwaltung arbeiteten, sondern teilweise für seine Partei.

Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat Gerüchte über eine außereheliche Affäre mit einem Rundfunk-Journalisten zurückgewiesen. Er führe kein Doppelleben mit dem Reporter, zitierte Macrons Sprecherin Äußerungen des Politikers vom Montagabend. Die Gerüchte über Macron kursieren seit Jahren immer wieder einmal und waren kürzlich von russischen Medien aufgegriffen worden. Der unabhängige Kandidat gilt als Favorit im Rennen um das Präsidentenamt, seit der Konservative Francois Fillon wegen einer Korruptionsaffäre in den Umfragen stark zurückgefallen ist.

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