Afghanische Anti-Warlord-Partei vor Verbot

Dschihad darf nicht beleidigt werden

Wichtige Warlords rächen sich für die Kritik an ihren Menschenrechtsverletzungen: Zum ersten Mal unter Karsai steht in Afghanistan eine Partei vor dem Verbot.

Die Demokratie scheint in Afghanistan so verloren zu sein wie dieses Kind im Osten Kabuls.  Bild: AP

BERLIN taz | Erstmals unter Präsident Hamid Karsai haben afghanische Behörden das Verbot einer politischen Partei eingeleitet. Auf Veranlassung des Senats, der aus 99 Mitgliedern – davon 33 von Karsai ernannten – besteht, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die kleine linke Solidaritätspartei (SPA) wegen „Beleidigung der Werte des Dschihad“.

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Gemeint ist der Kampf gegen die sowjetische Besetzung Afghanistans 1979 bis 1989. Ende Mai erhielt die Partei vom Justizministerium einen Suspendierungsentscheid, allerdings ohne dass ein gesetzlich vorgeschriebenes Gerichtsurteil vorliegt. Die Staatsanwaltschaft dementierte deshalb die Suspendierung.

Hunderte SPA-Anhänger hatten am 30. April in Kabul dagegen protestiert, dass schwere Menschenrechtsverletzungen unter den kommunistischen und islamistischen Regimen des Landes bisher kaum verfolgt wurden. Die Demonstranten kritisierten, dass viele beschuldigte Exmudschaheddinführer heute hohe Positionen haben, darunter im Parlament, in Karsais Beraterkreis und im Hohen Friedensrat, der eine Versöhnung mit den Taliban herbeiführen soll.

Karsais Allianz mit den Warlords und deren internationale Unterstützer, vor allem in den USA, verhinderten bisher juristische Schritte gegen die wichtigsten Menschenrechtsverletzer. Befürchtet wird, die Regierung könne noch stärker destabilisiert werden, wenn Verbündete im Kampf gegen die Taliban vor Gericht landen. Die sogenannten Dschihadi-Führer gehen sofort gegen Kritik – die sie als Kritik am Islam generell werten – vor, auch wenn sie nur von Außenseitern kommt. Das belegen frühere Fälle, darunter das Verbot der Zeitung Aftab 2003 und der Hinauswurf der Abgeordneten Malalai Dschoya aus dem Parlament 2007.

Verbrennung von Politikerporträts

Anlass der jetzigen Verfolgung ist, dass SPA-Anhänger öffentlich Porträts afghanischer Politiker verbrannt hatten. Auftritte von SPA-Vertretern vor dem Beschwerdeausschuss des Senats, wo sie an den Kampf ihrer Partei (damals maoistisch ausgerichtet) gegen die sowjetische Besatzung erinnerten, konnte die Anklage nicht verhindern. Westliche Botschaften in Kabul reagierten bisher nicht öffentlich, die UN-Mission zeigte sich noch jüngst uninformiert.

Die 2004 gegründete SPA sticht im Spektrum der 47 zugelassenen Parteien hervor. Sie kritisiert nicht nur die einheimischen Gewalttäter, sondern verlangt auch als einzige neben den Taliban den bedingungslosen Sofortabzug aller internationalen Truppen. Die werden als Okkupanten bezeichnet.

Zugleich erklärt sich die SPA solidarisch mit der Opposition im Iran. Neben ihrer Bereitschaft, heikle Themen öffentlich zu artikulieren, machen auch ihre meist jungen Anhänger sie zu einer Ausnahmeerscheinung in Afghanistan.

 

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