Afghanistan-Treffen im Moskau-Format: Taliban-Freunde gegen Trumps Forderung

In Afghanistans Nachbarschaft ist kein Staat an einer US-Militärpräsenz in der Region interessiert, wie sie Präsident Trump ins Spiel gebracht hat.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow und der Außenminister der afghanischen Taliban Amir Chan Mutaki am Mittwoch in Moskau Foto: Sergei Ilnitsky/epa

BERLIN taz | Bei einer Afghanistan-Konferenz nach dem sogenannten Moskau-Format haben die zehn beteiligten Nationen die Forderung von US-Präsident Donald Trump zur Rückgabe des afghanischen Militärstützpunktes Bagram an die USA zurückgewiesen. Ohne die USA zu nennen, heißt es in der zum Abschluss des Treffens am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung: „Versuche von Staaten sind inakzeptabel, ihre militärische Infrastruktur in Afghanistan und seinen Nachbarländern zu stationieren, weil dies nicht im Interesse des regionalen Friedens und der Stabilität ist“.

In seiner Eröffnungsrede hatte sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow auch vehement gegen die Stationierung von Soldaten "extraregionaler Akteure" ausgesprochen.

Trump hatte im September erklärt, die USA wollten den beim Abzug ihrer Truppen vom Hindukusch 2021 aufgegebenen Stützpunkt Bagram zurückhaben. Anderenfalls würden "schlechte Dinge passieren". Zur Begründung sagte er, dass die Luftwaffenbasis „nur eine Stunde von dem Ort liegt, wo China seine Atomwaffen herstellt“.

Der Militärstützpunkt in der Shomali-Ebene nördlich von Kabul war in den 1950er Jahren mit Hilfe Moskaus errichtet worden und die wichtigste Basis während der sowjetischen Besetzung Afghanistans (1979 bis 1989). Von Ende 2001 bis August 2021 war es die wichtigste Drehscheibe für den Kampf der US-Streitkräfte und der Nato gegen die Taliban.

Moskau versucht Einfluss zu gewinnen

Deren nationalistisch-islamistisches Regime hatte Trumps Forderung umgehend mit der Bemerkung zurückgewiesen, man dulde keine fremden Soldaten in Afghanistan.

Die 2017 gegründeten Afghanistan-Konsultationen im Moskau-Format fanden jetzt bereits zum siebten Mal statt, davon zum fünften Mal nach der erneuten Machtübernahme der Taliban 2021. Außer Afghanistan und Russland gehören auch China, Indien, Iran, Pakistan sowie die vier zentralasiatischen Republiken Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan dazu. Erstmals nahm jetzt Belarus als Beobachter teil. Keiner dieser Staaten hat ein Interesse an einer erneuten US-Militärpräsenz in der Region.

Bis 2023 hatte die Regierung in Moskau noch Vertreter von Katar, den Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und der Türkei zu den Treffen geladen, worauf der Sicherheitsexperte Ali Adili in einer Analyse hinweist. Einst waren sogar mal die USA als Gäste vertreten.

Jetzt war erstmals der Außenminister des afghanischen Taliban-Regimes, Amir Chan Mutaki, als offizieller Teilnehmer der Konferenz dabei, die auf der Ebene von Afghanistan-Sonderbotschaftern und einigen Außenministern stattfand. Bei den Treffen 2023 und 2024 hatten die Taliban nur als Gäste teilnehmen dürfen.

Moskau hat die engsten Beziehungen zum Taliban-Regime

Russland hatte im Juli das Taliban-Regime diplomatisch anerkannt als bisher weltweit einziger Staat. Erst wenige Monate zuvor hatte Moskau die Taliban von seiner Terrorliste gestrichen. Mit dem Moskau-Format und der Anerkennung der Taliban versucht das Putin-Regime wieder Einfluss in der Region zu gewinnen.

In der in Moskau verabschiedeten Erklärung wird die Notwendigkeit einer friedlichen und unabhängigen Entwicklung eines einigen Afghanistans betont wie auch die Notwendigkeit humanitärer Hilfe, der Gesundheitsversorgung, der Armutsbekämpfung, der Katastrophenvorsorge und des Handels sowie der regionalen Integration Afghanistans.

Zugleich wird die Notwendigkeit der Zusammenarbeit gegen den Terrorismus betont. Insbesondere das Nachbarland Pakistan wirft den afghanischen Taliban vor, den pakistanischen Taliban Unterschlupf zu gewähren und ihnen Angriffe in Pakistan zu ermöglichen.

Die sich lange terroristischer Methoden bedienenden afghanischen Taliban kämpfen ihrerseits gegen den lokalen Ableger des konkurrierenden Terrornetzwerkes Islamischer Staat (ISPK). Um dessen Ausbreitung zu erschweren, sind die Nachbarstaaten zu stärkerer Zusammenarbeit mit den Machthabern am Hindukusch bereit.

Frauen- und Menschenrechte kein Thema mehr

Auffällig ist, dass die jetzige Erklärung frühere Forderungen nach einer "inklusiven Entwicklung" in Afghanistan nicht mehr wiederholt und auch sonst keine Kritik an der Diskriminierung von Frauen oder an Menschenrechtsverletzungen der Taliban übt. Das konterkariert entsprechende Bemühungen etwa der Vereinten Nationen. Für den Sicherheitsexperte Adili zeigt dies einen Wandel des Treffens in Richtung zu den von Afghanistan ausgehenden potenziellen Sicherheitsrisiken sowie der "Nutzung als regionaler Plattform im Rahmen geopolitischer Rivalitäten".

Am Tag vor dem Treffen im Moskau-Format hatten bereits die Vertreter von Russland, China, Iran und Pakistan im kleinen Kreis konferiert und ihre Positionen abgestimmt.