Kommentar Afrikanische Flüchtlinge

Planmäßige Illegalisierung

Die ungeklärte Aufenthaltssituation der über Italien nach Hamburg geflohenen Flüchtlinge eignet sich nicht als Kampagnenstoff.

Das Wort bereitet die Tat vor. Mit der falschen, weil unzulässig verallgemeinernden Botschaft, die afrikanischen Flüchtlinge, die seit einigen Wochen in Hamburg unter anderem Kirchenasyl genießen, seien illegal hier, wird eine Kampagne inszeniert, die die Betroffenen kriminalisiert und Druck auf sie ausübt. An vorderster Front als Kampagneninitiator dabei sind Teile der Hamburger CDU.

„Wenn die Flüchtlinge nicht von sich aus gehen, muss der Senat deren Rückführung organisieren“, sagt CDU-Mann Karl-Heinz Warnholz und profiliert seine Partei damit als rechtsstaatlich und rechts. Einer modernen, liberalen Großstadtpartei, wie die hiesige Parteispitze sie gerne formen würde, stände eine andere Reaktion gut zu Gesicht.

Gefragt ist kein verbalradikaler Paukenschlag, keine Kriminalisierung der Flüchtlinge, sondern eine humane und humanitäre Lösung, die zu allererst auf die Menschen und erst dann auf Gesetzesparagraphen schaut. Das Herumgeeiere der Hamburger Innenbehörde kann man wohlwollend als Versuch interpretieren, solche Spielräume auszuloten, böswillig als Versuch, die Rückführung nach Italien vorzubereiten, ohne in der Öffentlichkeit als hartherzige Behörde dazustehen.

Was gilt, wird sich erst am Ende zeigen. Es wäre wünschenswert, wenn Hamburg ein Zeichen setzt und Menschen auf der Flucht in so einer existenzbedrohenden Lebenssituation Brücken in eine menschenwürdige Zukunft zu bauen. Ob die in Hamburg liegen muss, darf und kann, ist dabei offen. Klar ist nur: In Italien, wo die Flüchtlinge auf ihrer Odyssee strandeten, liegt sie mit Sicherheit nicht.

Kirche und Politik müssen deshalb in engem Kontakt bleiben, und sei es nur auf informeller Basis. Denn nur wenn alle beteiligten Parteien an einem Strang ziehen auf der Suche nach einer menschenwürdigen Lösung, kann diese auch gelingen. Die CDU allerdings wird dabei wohl nicht mit von der Partie sein.

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