Agrarministerium auf Abwegen: Metzger feuert Tierschützerin
Die Bundestierschutzbeauftragte Ariane Kari verstand ihren Auftrag darin, „Tieren eine Stimme“ zu geben. Nun endet ihr Vertrag – gegen ihren Willen.
Kari hat es am Montagnachmittag an „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Tierschützerinnen und Tierschützer“ geschickt. Seit Monaten habe es eine „politische Debatte“ um ihr Amt gegeben, die nun beendet sei, schreibt sie darin. Und dann: „So ging mir vor wenigen Stunden die Mitteilung der Hausspitze des BMLEHs zu, laut der ich das Amt in dieser Legislatur nicht weiter bekleiden darf.“ BMLEH – das steht für Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.
Die vergangenen Wochen habe sie genutzt, um eigene „Tierschutz-Empfehlungen auf Basis des Koalitionsvertrages abzugeben“, 27 Seiten lang – sie fügte diese dem Schreiben bei. Sie plädiert darin zum Beispiel für eine Videoüberwachung in Schlachthöfen. Denn die behördlichen Kontrollen reichten nicht.
Sie hält es demnach auch für „außerordentlich wünschenswert“, die Haltungskennzeichnung für Fleisch vom Schwein auf andere Tierarten auszuweiten, also etwa auf Rind und Huhn. Nur so seien „Kaufentscheidungen zugunsten von Produkten mit höheren Tierschutzstandards möglich.“
Mähroboter gefährden Igel
Doch selbst beim Label für Schweinefleisch bekommen die Lebensmittelunternehmen von der Bundesregierung jetzt Aufschub: Statt wie ursprünglich geplant diesen August wird es erst ab März nächsten Jahres kommen. „Wir wollen Regelungen, die sich in der Praxis leicht umsetzen lassen und weniger Bürokratie bedeuten“, hatte Agrarminister Rainer erklärt. Von Hause aus ist er Schlachter.
Kari empfiehlt zudem ein Nachtfahrverbot für Mähroboter. „Das Mähen von Grünflächen durch Mähroboter in der Dämmerung und bei Nacht führt regelmäßig zu erheblichen – teils tödlichen – Verletzungen bei Tieren wie Igeln oder Amphibien“, erklärt sie. Außerdem fordert sie, Tierschutztransporte besser zu regeln – und noch vieles mehr.
Empfohlener externer Inhalt
Kari – parteilos, gebürtig aus Pforzheim, Tierärztin und zuvor Vize-Landestierschutzbeauftragte Baden-Württembergs – verstand ihren Auftrag darin, „Tieren eine Stimme zu geben“. Den Job hatte es zuvor auf Bundesebene noch nicht gegeben. Als sie ihn Mitte 2023 begann, erklärte sie, der Posten sei „ein wichtiger Schritt, um den im Grundgesetz verankerten Tierschutz voranzubringen. Denn jemand, der sich institutionell, weisungsfrei und politisch unabhängig für die Belange von Tieren einsetzen kann – das ist etwas Neues“.
Anders gesagt: Der Tierschutz sollte mehr Gewicht bekommen, Kari beraten und aufklären. Ihr Stab: vier Mitarbeiterinnen. Das Jahresbudget eher mager: 482.000 Euro, das sind etwa 0,7 Prozent der knapp 70 Millionen Euro, die von der Bundesregierung im Jahr 2024 für alle Regierungsbeauftragten und ihre Stäbe angesetzt wurden. So steht es in Karis offiziellem Tätigkeitsbericht.
„Tierschutzpolitisches Beben“
Kari organisierte selbst Fachveranstaltungen, erarbeitete sich einen Ruf. Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, sagt, ihr Ausscheiden komme einem „tierschutzpolitischen Beben“ nahe: „Ariane Kari hat das Amt fachlich und politisch sehr gut ausgefüllt.“ Volker Gaßner, der Vier Pfoten Deutschland leitet, sieht es ähnlich: „Eine derart kompetente und versierte Streiterin für den Tierschutz nicht weiter zu beschäftigen, ist nicht nachvollziehbar und ein herber Schlag.“
Reinhild Benning, Deutsche Umwelthilfe
Und Reinhild Benning, die bei der Deutschen Umwelthilfe für Agrarpolitik zuständig ist, erklärt: „Es ist beschämend, dass der Metzger Alois Rainer nicht die Größe eines Ministers hat und eine unabhängige Tierschutzberatung wahrnimmt.“ Denn diese zeige Wege aus dem alltäglichen Tierleid. Wer diese „nicht einmal sehen will, zeigt im Grunde Schwäche“, so Benning.
Wie gut aber ist das Wohl der zahlreichen Tiere im Blick, die Fleisch und andere Produkte liefern? Allein im Jahr 2024 sind in deutschen Schlachtbetrieben 48,7 Millionen Schweine, Rinder, Schafe, auch Ziegen und Pferde sowie 693,3 Millionen Hühner, Puten und Enten getötet worden.
Am Dienstag dann sagte Alois Rainer, er wolle am Posten eines Tierschutzbeauftragten des Bundes festhalten – und eine fachlich fundierte Person einsetzen, deren Job „nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht sei“. Kari wünsche er „für ihre berufliche Zukunft alles Gute“. Wer auf Kari folgt, ließ Rainer offen.
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