Aida-Archiv ist nicht linksextrem

Verfassungsschutz muss schwärzen

Das antifaschistische Aida-Archiv muss nachträglich aus Verfassungsschutzberichten entfernt werden. Darin wurde der Verein als „linksextrem“ eingestuft.

Wer Nazis beobachtet ist nicht gleich linksextrem, auch in Bayern nicht.  Bild: dapd

BERLIN taz | Etwas mehr als eine Seite wird der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (Aida) im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2011 gewidmet. Dort wurde der Verein, der für seine Arbeit mehrfach ausgezeichnet wurde, in eine linksextremistische Ecke gestellt. Das wird sich jetzt ändern, wie der Verein und das bayerische Innenministerium am Freitag mitteilten.

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Denn das Innenministerium hat sich verpflichtet, dass Aida nachträglich aus den Verfassungsschutzberichten der Jahre 2009 bis 2011 gestrichen wird. In einem nun geschlossenen Vergleich ist darüber hinaus festgehalten, dass der Verein in Zukunft nicht mehr aufgeführt wird, sofern es keine neuen Anhaltspunkte für „linksextremistische Bestrebungen“ gibt. Sowohl in der Papierfassung als auch in der digitalen Version der Verfassungsschutzberichte müssen die Passagen über Aida geschwärzt werden.

Im Gegenzug darf Aida auf ihrer Webseite keine Links mehr zu angeblich „linksextremistischen und gewaltbereiten bayerischen autonomen Gruppen“ veröffentlichen. Um eine in ihren Augen nicht machtbare Differenzierung zu vermeiden, will Aida alle Weblinks von der Seite verbannen.

Marcus Buschmüller, Vorsitzender von Aida, freut sich, dass nun ein jahrelanger Rechtsstreit zu Ende ist, der wohl noch weitere Jahre gedauert hätte – mit erheblichem finanziellen Aufwand. Er sieht seinen Verein als Sieger der Auseinandersetzung: „Wo gab es das schonmal, dass der Verfassungsschutz rückwirkend eine Gruppe aus seinem Bericht streicht?“, sagte Buschmüller der taz. Ihre Energie wollen er und seine Mitstreiter nun verstärkt in die Aufklärung rechtsextremer Strukturen stecken, speziell der Verbindungen zwischen Bayern und der Terrorzelle NSU.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßt nach eigenem Bekunden den Vergleich. Er teilte mit: „Jetzt muss Aida beweisen, dass es seinen satzungsmäßigen Auftrag, politische Bildung gegen Rechtsextremismus zu fördern, ernst nimmt und diese Aufgabe in klarer Abgrenzung von Linksextremisten wahrnehmen will.“

 

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