Aktionen gegen die EU-Politik

Europaweit Demos für Flüchtlinge

London, Athen, Barcelona. In vielen europäischen Städten gab es Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik der EU.

Menschen laufen hinter einem Zaun entlang

EU-Politik: Flüchtlinge, die neu auf griechischen Inseln ankommen, werden in die Türkei geschickt Foto: dpa

LONDON afp | In zahlreichen Städten Europas haben tausende Menschen gegen die Flüchtlingspolitik der EU demonstriert. Kundgebungen für eine Politik der offenen Grenzen gab es am Samstag unter anderem in London, Athen, Wien, Barcelona, Amsterdam sowie in mehreren Schweizer Städten, wie AFP-Journalisten berichteten.

In London gingen rund 4.000 Menschen unter dem Motto „Flüchtlinge sind hier willkommen“ auf die Straße. In Athen waren unter den bis zu 3.000 Demonstranten auch viele afghanische Flüchtlinge, insbesondere Frauen und Kinder. Sie forderten offene Grenzen und riefen immer wieder, „wir sind Menschen, wir haben Rechte“. In Barcelona beteiligten sich tausende Menschen an dem europaweiten Aktionstag für die Rechte der Flüchtlinge. Auf Spruchbändern stand „kein Mensch ist illegal“.

Seit Sonntag ist ein neues Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei in Kraft. Es sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die neu auf griechischen Inseln ankommen, zurück in die Türkei geschickt werden sollen. Die ersten Flüchtlinge sollen am 4. April zurückgeführt werden. Für jeden abgeschobenen Syrer nimmt die EU ein syrischen Flüchtling auf, der schon länger in der Türkei lebt.

Die Vereinbarung soll Flüchtlingen den Weg über die Ägäis nach Europa abschneiden und Schleppern auf diese Weise das Handwerk legen. Angesichts der Bedenken von Menschenrechtsaktivisten garantiert die EU, dass es keine Massenabweisungen geben wird, sondern jeder betroffene Flüchtling ein Recht auf eine Einzelfallprüfung samt Klagemöglichkeit hat.

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Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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