Aktionsbündnis gegen S21 macht weiter: Regieren und demonstrieren

Die Grünen bleiben im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Andere S21-Gegner wollen die "Kopfbahnhof-Freunde in der Regierung" unterstützen.

Der Kampf geht weiter: S21-Protest am Dienstag nach der Wahl. Bild: dpa

STUTTGART taz | Auch nach der Landtagswahl will das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 seine Arbeit fortsetzen – und das weiterhin in der Besetzung mit den Grünen, die jetzt selbst an der Regierung sind. Am Dienstagabend saßen die Vertreter der S21-Gegner zusammen und berieten über die weitere Strategie. "Indem wir weitermachen, wollen wir die Kopfbahnhof-Freunde, die in die Regierung einziehen, unterstützen", sagte Axel Wieland vom BUND.

Mit weiteren Protestaktionen soll nicht nur der Regierung vor Augen gehalten werden, dass mit einem Politikwechsel noch längst nicht das eigentliche Ziel erreicht sei. Auch soll sie etwa bei Forderungen gegenüber der Deutschen Bahn unterstützt werden, wenn es zum Beispiel um einen möglichst langen Bau- und Vergabestopp geht.

Zunächst sollen vor allem die traditionellen Montagsdemonstrationen weitergeführt werden. Die aktiven Parkschützer haben zudem eine erste Großdemo für den 16. April angekündigt. Dem schließt sich das restliche Aktionsbündnis allerdings nicht an. "Wir sind eher der Einschätzung, dass wir Rücksicht auf die Leute nehmen müssen", sagte Martin Steeb, der die Stuttgarter Grünen im Aktionsbündnis vertritt. Viele müssten jetzt auch einfach mal durchschnaufen und brauchten eine Demopause.

Darüber hinaus sei es wichtig, auch inhaltlich weiterzuarbeiten. "Uns geht es jetzt vor allem darum, dass der Stresstest transparent durchgeführt wird und der vorläufige Bau- und Vergabestopp so lange geht, bis alles Weitere geklärt ist", sagte Wieland. Demnach wird es auch künftig eine Aufgabenteilung innerhalb der Bewegung geben.

Derzeit kein Konflikt

Immer wieder gab es unterschiedliche Vorstellungen, wie radikal der Protest sein soll. Bei der Schlichtung etwa waren die aktiven Parkschützer aus den Gesprächen ausgestiegen, weil die Bahn ihren Forderungen nicht weit genug entgegenkam. Wegen unterschiedlicher Meinungen innerhalb des Bündnisses hatte sich nach der Landtagswahl der Kopf der Bewegung, Gangolf Stocker, von all seinen Aufgaben zurückgezogen. So kam zunächst der Eindruck auf, das Aktionsbündnis könnte nun auseinanderfallen. Unklar war bis Anfang dieser Woche auch die neue Rolle der Grünen.

Dass sie im Aktionsbündnis bleiben, wird begrüßt. "Wir sehen da im Moment keinen Konflikt", sagte Wieland. Er machte aber auch deutlich, dass von den Grünen erwartet werde, dass sie all ihre Möglichkeiten als Regierungspartei ausschöpfen. "Die Kompromissbereitschaft ist in der Bewegung relativ gering. Wir haben ein klares Ziel und werden uns dafür entsprechend einsetzen."

Comments

[Oliver]

Bundesweit? Um Himmels Willen. Daß man die unmittelbar Betroffenen (d.h. im Wesentlichen die Bewohner der Stadt und den ÖPNV-Einzugsbereich des Bahnhofs) befragen könnte ist ja eine Sache, aber warum sollte ein Flensburger über den Bau eines Bahnhofs in Süddeutschland befinden? Das "Steuerzahler"-Argument zählt nicht - sonst müßten die tausende anderen Posten vergleichbarer Größe im Bundeshaushalt auch alle zur Abstimmung gestellt werden. Jeden Autobahnkilometer. Jede Fregatte. Jedes Prozent Rentenanspruch (das wird lustig!). Jedes größere Verwaltungsgebäude. Und den Nachtragshaushalt für die ganzen bundesweiten Abstimmungen nicht vergessen - auch drüber abstimmen!

Direkte Demokratie (mit Augenmaß) hat ja durchaus ihre guten Seiten, aber nationale Abstimmungen sollte es nur über Themen von nationaler Bedeutung geben. Mit Verlaub, und trotz des Medienrummels - das ist dieser Bahnhof nicht.

[Kai]

Wir brauchen endlich einen bundesweiten Volksentscheid ob S21 gebaut werden soll oder nicht!